Merz' gefährlicher Poker mit russischem Staatsvermögen – Moskau droht mit "härtesten Reaktionen"

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint entschlossen, einen hochriskanten Weg einzuschlagen: Der Kanzler änderte kurzfristig seine Reisepläne und jettet nach Brüssel statt nach Oslo. Sein Ziel? Die Belgier davon zu überzeugen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu plündern. Was als moralisch gerechtfertigte Unterstützung verkauft wird, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen.

Russlands unmissverständliche Warnung

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, formulierte es glasklar: "Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen." Diese Worte sollten in Berlin eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch offenbar ist man in der neuen Großen Koalition bereit, für vermeintliche Solidarität mit der Ukraine die Büchse der Pandora zu öffnen.

Was Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hier planen, ist nichts anderes als staatlich sanktionierter Diebstahl. Die Idee, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für ein sogenanntes "Reparationsdarlehen" zu nutzen, mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen. Doch sie untergräbt fundamentale Rechtsprinzipien und könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Während in Brüssel über die Enteignung russischen Vermögens diskutiert wird, toben in der Ukraine weiterhin erbitterte Kämpfe. Der ukrainische Armeechef Olexandr Syrskyj behauptet, seine Truppen würden noch immer den Norden der umkämpften Stadt Pokrowsk halten. Putin hingegen verkündete bereits vor Tagen, die Stadt sei unter russischer Kontrolle. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen – doch sie zeigt, wie festgefahren die militärische Situation ist.

Besonders pikant: Während Deutschland weitere 100 Millionen Euro für die zerstörte Energieinfrastruktur der Ukraine bereitstellt – zusätzlich zu den bereits angekündigten 60 Millionen –, greift die Ukraine gezielt russische Ölpipelines an. Die jüngste Attacke auf die Druschba-Pipeline in der Region Tambow war bereits der fünfte Angriff dieser Art. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die Energiesicherheit ganz Europas gefährdet.

Trumps Friedensbemühungen – ein Hoffnungsschimmer?

Immerhin scheint es auf diplomatischer Ebene Bewegung zu geben. US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Treffen seiner Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit Putin als "einigermaßen gut". Der russische Präsident selbst nannte die Gespräche "sehr nützlich". Trump attestierte Putin sogar den Willen, den Krieg zu beenden. Ob diese Einschätzung realistisch ist oder nur Wunschdenken, wird sich zeigen müssen.

Die Tatsache, dass Witkoff sich nun mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow in Florida trifft, deutet darauf hin, dass die Amerikaner ernsthaft an einer Vermittlung arbeiten. Doch während Trump pragmatisch nach Lösungen sucht, gießt die deutsche Bundesregierung mit ihren Enteignungsplänen Öl ins Feuer.

Die G7 – ein zahnloser Tiger?

Putins spöttische Bemerkung über die G7 trifft einen wunden Punkt: "Was ist daran groß?", fragte er mit Blick auf den schrumpfenden Anteil der Gruppe an der Weltwirtschaft. Tatsächlich verschiebt sich das globale Machtgefüge zusehends nach Osten. Während der Westen mit Sanktionen und nun sogar mit Enteignungen droht, baut Russland seine Beziehungen zu Indien, China und anderen aufstrebenden Mächten aus.

Die OSZE bereitet sich derweil auf eine mögliche Beobachtermission für einen künftigen Waffenstillstand vor. Doch ihre Bilanz ist ernüchternd: Zwischen 2014 und 2022 überwachten unbewaffnete Sicherheitsexperten die Konfliktlinie im Osten der Ukraine – und konnten den russischen Angriff trotzdem nicht verhindern. Was soll diesmal anders sein?

Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Die Pläne der Bundesregierung, russisches Staatsvermögen anzutasten, könnten sich als verhängnisvoller Fehler erweisen. Statt auf Deeskalation und diplomatische Lösungen zu setzen, riskiert man eine weitere Verschärfung des Konflikts. Die Drohung Moskaus mit "härtesten Reaktionen" sollte ernst genommen werden – Russland verfügt über zahlreiche Möglichkeiten, zurückzuschlagen.

Es wäre klüger, die Bemühungen Trumps um eine Friedenslösung zu unterstützen, statt durch rechtlich fragwürdige Aktionen neue Gräben aufzureißen. Die Geschichte lehrt uns, dass Enteignungen und Reparationen selten zu dauerhaftem Frieden führen – im Gegenteil, sie säen oft die Saat für künftige Konflikte.

Deutschland täte gut daran, sich auf seine traditionelle Rolle als Vermittler zu besinnen, statt sich als Vorreiter bei der Konfiszierung ausländischen Vermögens zu profilieren. Die Zeche für diese Eskalation werden am Ende wieder die Bürger zahlen – durch höhere Energiepreise, wirtschaftliche Unsicherheit und im schlimmsten Fall durch eine weitere Verschärfung des Konflikts. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, bevor es zu spät ist.