Steuergeschenke auf Pump: Bundestag verteilt Milliarden, die Deutschland nicht hat

Der Bundestag hat am Donnerstag ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket durchgewunken, das die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen dürfte. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz eigentlich versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, werden nun munter Steuergeschenke verteilt, die bis 2030 jährlich über 6 Milliarden Euro kosten sollen. Ein Schelm, wer dabei an Wahlgeschenke denkt.

Pendlerpauschale: Wer viel fährt, wird belohnt

Die Pendlerpauschale steigt von 30 auf 38 Cent pro Kilometer – und das bereits ab dem ersten Kilometer. Was auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Entlastung für Arbeitnehmer aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fragwürdige Maßnahme. Denn profitieren werden vor allem Gutverdiener mit langen Arbeitswegen, die ohnehin schon über dem Werbungskostenpauschbetrag von 1.230 Euro liegen.

Die Kritik von Grünen und Linken, man hätte besser den Grundfreibetrag erhöhen sollen, trifft durchaus einen wunden Punkt. Doch statt gezielt Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten, gießt die Regierung wieder einmal mit der Gießkanne aus. Die AfD-Forderung nach 50 Cent pro Kilometer mag überzogen klingen, zeigt aber, dass die 38 Cent angesichts explodierender Spritpreise und Inflation kaum kostendeckend sein dürften.

Gastronomie: Steuersenkung ohne Garantie für günstigere Preise

Besonders pikant ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Was während der Corona-Pandemie als Nothilfe durchaus berechtigt war, wird nun zur Dauersubvention. Branchenverbände haben bereits angekündigt, die Entlastung nicht an die Gäste weiterzugeben. Der Bürger zahlt also doppelt: einmal über fehlende Steuereinnahmen und einmal an der Restaurantkasse.

"Das Schnitzel werde vielleicht nicht günstiger, dafür sei aber noch jemand da, der es brate"

Diese zynische Argumentation der Union zeigt, wie wenig man sich um die tatsächliche Entlastung der Bürger schert. Stattdessen werden Gastronomen subventioniert, die ihre Preise munter weiter erhöhen können.

Ehrenamt und Olympia: Symbolpolitik statt echter Förderung

Die Erhöhung der Steuerpauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche ist zwar löblich, fällt aber mit 300 bzw. 120 Euro pro Jahr kaum ins Gewicht. Dass ausgerechnet Olympia-Prämien steuerfrei gestellt werden sollen, während normale Arbeitnehmer jeden Cent versteuern müssen, zeigt die Prioritäten dieser Politik. Auch die Verdopplung der absetzbaren Parteispenden dürfte vor allem den etablierten Parteien zugutekommen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Rechnung zahlen andere

Das eigentliche Problem dieses Steuerpakets liegt in seiner Finanzierung. Länder und Kommunen sollen die Hälfte der Ausfälle tragen – immerhin über 12 Milliarden Euro bis 2030. Vizekanzler Lars Klingbeil stellt sich stur: "Es wird keine Kompensation des Bundes geben." Diese Erpressungstaktik – entweder die Länder schlucken die Kröte oder sie werden als Verhinderer von Entlastungen gebrandmarkt – zeigt den desolaten Zustand unserer föderalen Finanzbeziehungen.

Während die Regierung also Steuergeschenke verteilt, die sie sich nicht leisten kann, steigt die Staatsverschuldung weiter. Das von Merz versprochene 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenlast weiter erhöhen. Die Zeche zahlen künftige Generationen – und das alles für Maßnahmen, deren Wirkung höchst zweifelhaft ist.

Zeit für echte Reformen statt Wahlgeschenke

Was Deutschland bräuchte, wären strukturelle Reformen: eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems, gezielte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen und vor allem ein Ende der Schuldenpolitik. Stattdessen erleben wir eine Fortsetzung der alten Gießkannenpolitik unter neuem Etikett.

In Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit wäre es klüger, auf solide Staatsfinanzen zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber gewinnen in diesem Umfeld als Vermögensschutz weiter an Bedeutung. Während die Politik munter Geld ausgibt, das sie nicht hat, sollten Bürger selbst vorsorgen und einen Teil ihres Vermögens in wertbeständige Anlagen wie Edelmetalle investieren – als Absicherung gegen die unvermeidlichen Folgen dieser verantwortungslosen Finanzpolitik.