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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 363
05.06.2025
14:22 Uhr
Grüne Jugend-Chefin verharmlost Hamas-Terror als „militärische Operation"
Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnete in einem Instagram-Video das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und setzte damit Terrorangriffe mit Israels Selbstverteidigung gleich. Das Video wurde nach Kritik gelöscht und ohne die entsprechende Passage neu hochgeladen.
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05.06.2025
13:49 Uhr
Silber-Rallye sprengt alle Ketten: Edelmetall erreicht 13-Jahres-Hoch während Papiergeld weiter an Wert verliert
Der Silberpreis erreichte am Donnerstag mit einem Plus von vier Prozent auf 35,90 US-Dollar pro Unze den höchsten Stand seit 2012. Schwache US-Wirtschaftsdaten, geopolitische Spannungen und steigende industrielle Nachfrage treiben die Edelmetall-Rally an.
05.06.2025
13:49 Uhr
Österreichs Bürger wehren sich gegen staatliche Schnüffelei: Klares Nein zur Messenger-Überwachung
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Österreicher die geplante Messenger-Überwachung durch den Staatsschutz ablehnen. Die Regierung will verschlüsselte Dienste wie WhatsApp auslesen können, begründet dies mit Terrorabwehr nach den vereitelten Anschlagsplänen beim Taylor-Swift-Konzert.
05.06.2025
13:48 Uhr
Rentner-Katastrophe: 3,4 Millionen Deutsche im Alter abgehängt – System versagt auf ganzer Linie
3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.
05.06.2025
13:48 Uhr
Euro-Beitritt Bulgariens: Wenn Brüssel die Souveränität eines Volkes mit Füßen tritt
Die EU-Kommission feiert Bulgariens geplanten Euro-Beitritt als "historischen Moment", obwohl 57 Prozent der Bulgaren die Gemeinschaftswährung ablehnen und Tausende gegen die Einführung demonstrieren. Staatspräsident Radew forderte ein Referendum, doch die Regierung lehnt dies ab, was zu Protesten und Handgreiflichkeiten im Parlament führte.
05.06.2025
13:44 Uhr
Union im Zwiespalt: Nur 26 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen AfD-Verbot klar ab
Eine Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt, dass nur 26 von 208 CDU/CSU-Abgeordneten ein AfD-Verbotsverfahren klar ablehnen, während 139 der 176 befragten Parlamentarier dafür sind. Die Mehrheit der Union schweigt oder zeigt sich unentschlossen zu dieser Frage.
05.06.2025
13:43 Uhr
Brennende E-Auto-Frachter: Wenn die grüne Mobilität zur maritimen Zeitbombe wird
Der Autotransporter "Morning Midas" geriet vor Alaska in Brand, wobei alle 22 Besatzungsmitglieder gerettet wurden. An Bord befanden sich 3.000 Fahrzeuge, darunter 800 Elektroautos, deren Lithium-Batterien das Löschen erschwerten.
05.06.2025
13:41 Uhr
Trump düpiert Merz: Überraschende Protokolländerung offenbart wahre Machtverhältnisse
Trump änderte kurzfristig das Protokoll für sein Treffen mit Bundeskanzler Merz und verlegte das Gespräch im Oval Office vor die Kameras, ohne vorherige private Abstimmung. Deutsche Beamte wurden von dieser Änderung überrascht, die als Demonstration amerikanischer Dominanz gewertet wird.
05.06.2025
13:41 Uhr
Messergewalt in NRW: Wenn Politik und Justiz vor der Realität kapitulieren
In Nordrhein-Westfalen stiegen Messerangriffe um über 20 Prozent auf 7.295 Fälle mit 48 Toten und mehr als 3.200 Verletzten. Fast jeder zweite Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass, wobei Köln mit 636 Taten die Statistik anführt.
05.06.2025
13:41 Uhr
Führungschaos in Kiew: Ukrainische Militärspitze zerfleischt sich selbst
In der ukrainischen Militärführung brodelt es gewaltig, da sich massiver Widerstand gegen Oberbefehlshaber Syrskyj formiert. Ihm wird vorgeworfen, durch zwanghaftes Mikromanagement und autoritäre Alleingänge die Verteidigungsfähigkeit zu gefährden.
05.06.2025
13:29 Uhr
EZB-Zinssenkung: Bankenverband fordert Stopp der geldpolitischen Lockerung
Die EZB hat erneut die Leitzinsen auf 2,0 Prozent gesenkt, doch der deutsche Bankenverband warnt vor weiteren Lockerungen und fordert eine längere Zinspause. Weitere Zinssenkungen würden die Inflation wieder antreiben, besonders vor dem Hintergrund geopolitischer Verwerfungen und struktureller Inflationstreiber wie expansiver Finanzpolitik.
05.06.2025
13:27 Uhr
Europas digitaler Zahlungsverkehr am Scheideweg: Kann Wero die Dominanz von Visa und Mastercard brechen?
Europa startet mit Wero eine eigene digitale Zahlungsplattform, um die Dominanz amerikanischer Anbieter wie Visa und Mastercard zu brechen. Das von Paris aus gesteuerte Projekt steht vor enormen Herausforderungen, da die US-Konkurrenz bereits seit Jahrzehnten etabliert ist.
05.06.2025
13:26 Uhr
China zeigt den Weg: Ex-VW-Chef Diess demontiert deutsche Energiepolitik
Ex-VW-Chef Herbert Diess kritisiert auf der Münchner Messe "Intersolar Europe" die deutsche Energiepolitik scharf und lobt China als Vorbild für die Energiewende. Während China 2024 allein 420 Gigawatt neue Solarleistung installierte, plant Deutschland 40 neue Gaskraftwerke.
05.06.2025
13:24 Uhr
XRP vor dem Durchbruch: Chinesischer Konzern pumpt 300 Millionen Dollar in Ripple-Token
Das chinesische Unternehmen Webus International plant eine Investition von bis zu 300 Millionen Dollar in XRP-Token und will Ripples Blockchain-Zahlungsnetzwerk in seine Geschäftsabläufe integrieren. Weitere Unternehmen wie VivoPower und Wellgistics haben ähnliche XRP-Strategien angekündigt, was auf eine wachsende institutionelle Adoption hindeutet.
05.06.2025
13:18 Uhr
Gmail-Revolution: Google verpasst E-Mail-Dienst radikales Design-Update – während deutsche Nutzer auf echte Innovationen warten
Google rollt ein Design-Update für Gmail aus, das lebendigere Farben und eine aufgeräumte Kartenoptik im "Material 3 Expressive"-Stil bringt. Das Update erfolgt serverseitig und wird schrittweise an Nutzer verteilt, wobei vor allem der Verfassen-Button und die Navigation überarbeitet wurden.
05.06.2025
13:17 Uhr
Kupfer-Knappheit alarmiert Washington: Nevada-Explorer trifft mit KI-Bohrung ins Schwarze
Die US-Regierung warnt vor gefährlicher Abhängigkeit bei der Kupferversorgung und forciert heimische Rohstoffproduktion. In Nevada gelang erstmals eine KI-gesteuerte Bohrung, die erfolgreich Kupfervorkommen im Majuba Hill Projekt entdeckte. Die Trump-Administration erleichtert Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte, um die kritische Rohstoffversorgung zu sichern.
05.06.2025
13:16 Uhr
EZB-Zinssenkung: Der schleichende Tod des deutschen Sparers geht weiter
Die EZB senkte den Einlagensatz auf 2,0 Prozent und begründet dies mit einer Inflation von 1,9 Prozent, während deutsche Sparer durch die Niedrigzinspolitik real an Kaufkraft verlieren. Hochverschuldete Staaten profitieren von der günstigen Refinanzierung, während traditionelle Sparformen an Wert verlieren.
05.06.2025
13:16 Uhr
Kommunen vor dem Kollaps: Merz' Milliarden-Poker gefährdet Deutschlands Städte
Die schwarz-rote Bundesregierung plant Steuerentlastungen, die bis 2029 zu 46 Milliarden Euro Steuerausfällen führen werden, davon 13,5 Milliarden bei den Kommunen. Deutsche Städte und Gemeinden warnen vor Handlungsunfähigkeit, da sie bereits 2024 ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verzeichnen.
05.06.2025
13:12 Uhr
EZB kapituliert vor Wirtschaftskrise: Achte Zinssenkung als Verzweiflungsakt
Die EZB senkte zum achten Mal seit Juni 2024 die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent, um die schwächelnde europäische Wirtschaft zu stützen. Die Zinssenkung zeigt die dramatische Lage der Eurozone auf, die unter strukturellen Problemen wie hoher Bürokratie und Energiekosten leidet.
05.06.2025
12:31 Uhr
EZB kapituliert vor wirtschaftlicher Realität: Leitzins fällt auf historische 2,0 Prozent
Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins auf 2,0 Prozent, nachdem die EU-Kommission ihre Wachstumsprognose für die Eurozone von 1,3 auf 0,9 Prozent korrigierte. Deutschland steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu und entwickelt sich zum Bremsklotz der europäischen Wirtschaft.
05.06.2025
12:31 Uhr
Bundestag gönnt sich satte Gehaltserhöhung – 606 Euro mehr während Bürger den Gürtel enger schnallen
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli eine Diätenerhöhung von 606 Euro monatlich auf 11.833 Euro, was einer Steigerung von 5,4 Prozent entspricht. Die Erhöhung erfolgt automatisch durch Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung, während gleichzeitig Diskussionen über eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro abgelehnt werden.
05.06.2025
12:30 Uhr
EZB kapituliert vor wirtschaftlicher Realität: Achte Zinssenkung besiegelt Europas Schwäche
Die EZB senkt zum achten Mal seit Juni 2024 die Zinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent und begründet dies mit der Inflation von 1,9 Prozent sowie Unsicherheiten durch Trumps Zollpolitik. Sparer müssen erneut Verluste hinnehmen, während verschuldete Staaten und Unternehmen von den niedrigen Zinsen profitieren.
05.06.2025
12:29 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue Elektroauto-Subventionen könnten zur finanziellen Zeitbombe werden
Die Merz-Regierung plant neue Milliarden-Subventionen für Elektroautos, bei denen Unternehmen im ersten Jahr 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Autoexperte Dudenhöffer warnt vor einer "Zeitbombe", da die Leasingfahrzeuge in zwei Jahren den Gebrauchtwagenmarkt überschwemmen und die Automobilindustrie in eine Krise stürzen könnten.
05.06.2025
12:27 Uhr
EZB senkt erneut die Zinsen – DAX feiert mit neuem Allzeithoch
Die EZB senkte den Leitzins auf 2,0 Prozent, woraufhin der DAX ein neues Allzeithoch von 24.399,03 Punkten erreichte. Gleichzeitig reist CDU-Chef Merz nach Washington zu Gesprächen mit der Trump-Administration über Ukraine, NATO und Handelsfragen.
05.06.2025
12:25 Uhr
Strompreispaket der Merz-Regierung: Kurzfristige Entlastung, langfristige Kostenfalle?
Die Merz-Regierung verspricht durch Senkung der Stromsteuer eine Entlastung von 220 Euro jährlich für Familien, doch Experten warnen vor langfristigen Kostensteigerungen. Der geplante Bau von 40 Gaskraftwerken und der Netzausbau könnten sechs bis sieben Jahre dauern und die Strompreise wieder erhöhen.
05.06.2025
12:20 Uhr
Reallöhne steigen so schwach wie seit drei Jahren nicht mehr – Deutschland verliert an Kaufkraft
Die deutschen Reallöhne stiegen im ersten Quartal 2025 nur um 1,2 Prozent und verzeichneten damit den schwächsten Anstieg seit drei Jahren. Während die Nominallöhne um 3,6 Prozent zulegten, sorgte eine Inflation von 2,3 Prozent für das geringe Reallohnwachstum.
05.06.2025
12:20 Uhr
Gold-ETF verzeichnet Milliardenzufluss – Anleger flüchten in sichere Häfen
Der größte Gold-ETF der Welt verzeichnete innerhalb einer Woche einen Nettokapitalzufluss von über einer Milliarde US-Dollar, während die physischen Goldbestände um 10,04 Tonnen auf 935,65 Tonnen stiegen. Der Goldpreis kletterte auf 3.374 US-Dollar pro Unze mit einem Wochenplus von 2,6 Prozent.
05.06.2025
12:18 Uhr
US-Schuldenkrise spitzt sich dramatisch zu: Warum Gold jetzt zur unverzichtbaren Absicherung wird
Die US-Verschuldung von über 36 Billionen Dollar und jährliche Zinszahlungen von 1,1 Billionen Dollar bringen das amerikanische Finanzsystem an den Rand des Kollaps. Trumps geplante Steuersenkungen und mögliche Maßnahmen könnten die Krise weiter verschärfen, während Ratingagenturen bereits die US-Bonität herabgestuft haben. Gold gewinnt als sicherer Hafen an Bedeutung, da Zentralbanken weltweit ihre Goldreserven aufstocken.
05.06.2025
12:17 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: Neuer Wehrbeauftragter droht mit Zwangsdienst
Der neue Wehrbeauftragte Henning Otte droht mit der Einführung einer verpflichtenden Wehrpflicht, falls das Freiwilligenmodell der Bundesregierung scheitert. Verteidigungsminister Pistorius räumte einen Zusatzbedarf von 50.000 bis 60.000 Soldaten ein, während gleichzeitig die Infrastruktur der Bundeswehr marode ist.
05.06.2025
12:13 Uhr
EZB-Zinssenkung: Der schleichende Tod des deutschen Sparers
Die EZB könnte heute den Einlagenzins von 2,25 auf 2,0 Prozent senken, was die achte Zinssenkung binnen eines Jahres wäre. Deutsche Sparer leiden unter fallenden Zinsen bei Fest- und Tagesgeld, während die Inflation bei 2,1 Prozent liegt.
05.06.2025
12:08 Uhr
Deutschlandfahne als Beleidigung? Wenn Selbsthass zur Staatsräson wird
Der Stadtrat in Dessau lehnte einen Antrag ab, ganzjährig die deutsche Nationalflagge vor öffentlichen Gebäuden zu hissen, da diese Ausländer beleidigen könnte. Eine Stadträtin bezeichnete das häufige Zeigen der Deutschlandfahne als "nicht mehr zeitgemäß" und potentiell beleidigend für ausländische Mitbürger.
05.06.2025
12:07 Uhr
Merz-Regierung setzt Migrationschaos fort: 2.500 weitere Afghanen trotz Sicherheitsbedenken
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik die Aufnahme von 2.500 weiteren Afghanen. Außenminister Wadephul beruft sich auf bestehende Aufnahmezusagen, obwohl die deutsche Botschaft in Pakistan vor systematischem Betrug bei der Visavergabe warnt.
05.06.2025
12:05 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Arbeitsmarkt kollabiert trotz Fachkräfte-Märchen
Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit fiel im Mai 2025 um 5 Punkte auf 100 Punkte, was einem Jahresrückgang von 11 Punkten entspricht. Bei über 2,9 Millionen registrierten Arbeitslosen verzeichnen nahezu alle Wirtschaftszweige Stellenrückgänge, nur der öffentliche Sektor wächst.
05.06.2025
12:04 Uhr
Skandalprozess erschüttert US-Gesundheitssystem: Familie kämpft um Gerechtigkeit nach mysteriösem Krankenhaustod
In Wisconsin steht erstmals seit 50 Jahren ein Krankenhaus wegen eines COVID-bezogenen Todesfalls vor Gericht, nachdem die 19-jährige Grace Schara 2021 unter fragwürdigen Umständen verstarb. Die Familie wirft dem Hospital vor, ohne Zustimmung eine "Do Not Resuscitate"-Anordnung eingetragen und einen tödlichen Medikamentencocktail verabreicht zu haben.
05.06.2025
12:04 Uhr
Europas Vermögensflucht: Wenn aus Steuerzahlern Flüchtlinge werden
Europäische Länder wie Norwegen, Spanien und das Vereinigte Königreich verlieren durch Steuererhöhungen massiv vermögende Steuerzahler, die ins Ausland abwandern. Norwegen wollte 146 Millionen Dollar zusätzlich einnehmen, verlor aber durch die Abwanderung von Vermögenden 448 Millionen Dollar netto. Die EU plant ein zentrales Vermögensregister zur Erfassung aller Vermögenswerte ihrer Bürger.
05.06.2025
12:03 Uhr
Das Corona-Märchen: Wenn die Wahrheit zur Gefahr erklärt wird
Ein neues Buch mit dem Titel "Corona-Wiedergutmachung von unten" enthält ein Märchen, das die Corona-Jahre kritisch aufarbeitet und gesellschaftliche Mechanismen von Angst und Gehorsam thematisiert. Das Werk fordert konkrete Rehabilitationsmaßnahmen für Betroffene von Corona-Maßnahmen und wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
05.06.2025
12:02 Uhr
Deutschland braucht endlich echte Volksabstimmungen – Die Bürger fordern ihr Recht ein
Eine Bürgerinitiative hat beim Bundestag einen Antrag auf ein Referendum zur Volksgesetzgebung eingereicht und fordert echte Volksabstimmungen in Deutschland. Die GemeinWohl-Lobby beruft sich auf Verfassungsgerichtsurteile, wonach das Volk durch Wahlen und Abstimmungen die Staatsgewalt bestimmen kann. Den Fraktionen wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt.
05.06.2025
12:01 Uhr
Trumps Abkopplung von Europa: Das Ende einer Ära und der Beginn eines gefährlichen Alleingangs
Trump vollzieht eine radikale Abkopplung der USA von Europa und setzt die gemeinsame Sanktionspolitik gegen Russland aus. Europa steht ohne amerikanische Rückendeckung militärisch und wirtschaftlich schwach da, während sich eine Annäherung zwischen Washington und Moskau abzeichnet.
05.06.2025
11:55 Uhr
Deutsch-polnische Allianz gegen Moskau: Wadephul fordert härtere Gangart
Deutschland und Polen schmieden eine engere Verteidigungsallianz gegen Russland und fordern eine Verschärfung des Drucks auf Moskau. Außenminister Wadephul und sein polnischer Kollege Sikorski kritisierten Putins Zermürbungstaktik und verlangen das 18. EU-Sanktionspaket.
05.06.2025
11:54 Uhr
Merz' Machtspiel gegen Kiesewetter: Wenn Rückgrat zum Karrierekiller wird
Friedrich Merz hat Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste entfernt, nachdem dieser wiederholt unbequeme Positionen zur Ukraine-Hilfe und Schuldenbremse vertreten hatte. Der direkt gewählte Abgeordnete wird nun Obmann im Auswärtigen Ausschuss.
05.06.2025
11:54 Uhr
Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Dobrindt setzt klares Zeichen gegen unkontrollierte Migration
Bundesinnenminister Dobrindt meldet nach vier Wochen verschärfter Grenzkontrollen erste Erfolge mit 160 zurückgewiesenen Asylsuchenden und über 3.200 verhinderten illegalen Einreisen. Zudem wurden 138 Schleuser festgenommen.
05.06.2025
11:54 Uhr
Bundeswehr vor historischem Umbruch: NATO-Pläne fordern bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten
Die Bundeswehr benötigt laut Verteidigungsminister Pistorius 50.000 bis 60.000 zusätzliche Soldaten für neue NATO-Verteidigungspläne, während die aktuelle Truppenstärke nur 181.150 beträgt. US-Verteidigungsminister Hegseth fordert von NATO-Partnern künftig fünf statt zwei Prozent des BIP für Verteidigung.
05.06.2025
11:53 Uhr
Trumps Frontalangriff: Justiz soll Bidens angebliche Unzurechnungsfähigkeit untersuchen
Trump hat das Justizministerium angewiesen zu untersuchen, ob sein Vorgänger Joe Biden während seiner Präsidentschaft "geistig unzurechnungsfähig" war und eine Unterschriftenmaschine zur Vertuschung nutzte. Biden weist die Vorwürfe als "lächerlich und falsch" zurück.
05.06.2025
11:53 Uhr
Merz' Antrittsbesuch bei Trump: Zwischen diplomatischem Drahtseilakt und transatlantischer Machtprobe
Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu seinem ersten Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington, wobei das Treffen im Oval Office kurzfristig an den Anfang des Besuchs verlegt wurde. Merz will Trump zur Verschärfung der Ukraine-Sanktionen bewegen, während explosive Themen wie deutsche Innenpolitik und die AfD das Gespräch überschatten könnten.
05.06.2025
11:53 Uhr
Putins Erpressungsversuch: Kreml fordert Kapitulation der Ukraine als "Friedenslösung"
Russland hat der Ukraine ein Memorandum mit Friedensbedingungen vorgelegt, das die Anerkennung der annektierten Krim und der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson als russisches Territorium sowie den Abzug ukrainischer Truppen fordert. Der ukrainische Präsident Selenskyj weist diese Forderungen als Ultimatum zurück und bezeichnet sie als unakzeptable Maximalforderungen.
05.06.2025
11:53 Uhr
Grüne im Identitätschaos: Zwischen Polizistenhass und Volkspartei-Träumen
Die Grünen stecken in einer Identitätskrise zwischen linksradikalen Positionen ihrer Jugendorganisation und dem Wunsch der Parteiführung nach bürgerlicher Mitte. Auslöser ist ein Skandal um die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, die mit einem "ACAB"-Pullover im Bundestag alle Polizisten beleidigte. In Umfragen sind die Grünen bereits hinter die Linkspartei zurückgefallen.
05.06.2025
11:53 Uhr
Putins Vergeltungsdrohung: Friedenshoffnungen nach Trump-Telefonat zerschlagen
Putin drohte Trump in einem einstündigen Telefonat mit Vergeltung für ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte. Trump zeigte sich ernüchtert und räumte ein, dass das Gespräch nicht zu einem sofortigen Frieden führen werde.
05.06.2025
11:53 Uhr
Trump zieht die Reißleine: Drastische Einreiseverbote zum Schutz der USA
Trump verhängt ab dem 9. Juni ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern, darunter Afghanistan, Iran und Somalia, zum Schutz der US-Bevölkerung. Auslöser war ein Terroranschlag in Colorado durch einen illegal aufhältigen Ägypter. Harvard droht der Verlust von Visa-Privilegien für ausländische Studenten wegen mangelnder Kooperation mit Sicherheitsbehörden.
05.06.2025
11:53 Uhr
Baerbocks UN-Luxusgehalt: Während Deutschland spart, kassiert die Ex-Ministerin über 13.000 Euro monatlich
Annalena Baerbock erhält für ihren neuen Posten als UN-Generalversammlungspräsidentin ein steuerfreies Gehalt von über 13.000 Euro monatlich in Besoldungsgruppe B9. Bei der Wahl erhielt sie 167 Stimmen, nachdem Russland eine Geheimabstimmung durchgesetzt hatte.
05.06.2025
11:52 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Wenn "Schwachkopf" zur Hausdurchsuchung führt
Ex-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Erosion der Meinungsfreiheit, da fast die Hälfte der Deutschen sich nicht mehr traut, ihre politische Meinung frei zu äußern. Sie kritisiert überzogene juristische Reaktionen auf Politikerkritik und empfiehlt Zurückhaltung bei Strafanzeigen.
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