Arbeitspflicht für Schwarzarbeiter: Wirtschaftsweise fordert harte Konsequenzen

Die Debatte um Sozialleistungen und deren Missbrauch nimmt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich für eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für bestimmte Empfänger von Grundsicherung ausgesprochen. Ein Vorschlag, der längst überfällig erscheint und endlich das anspricht, was viele Bürger seit Jahren beobachten.

Schwarzarbeit als lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler

Die Münchner Ökonomin bringt es auf den Punkt: Wer sich dem regulären Arbeitsmarkt entzieht, um stattdessen schwarz zu arbeiten, der sollte zur Rechenschaft gezogen werden. „Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten", erklärte Schnitzer gegenüber den Funke-Zeitungen. Dann wäre dies ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.

Was hier so nüchtern formuliert wird, beschreibt ein Phänomen, das den deutschen Sozialstaat seit Jahren aushöhlt. Während ehrliche Arbeitnehmer jeden Monat einen erheblichen Teil ihres Einkommens an den Fiskus abführen, bedienen sich andere schamlos am Sozialsystem – und verdienen nebenbei noch kräftig dazu. Ohne Steuern, ohne Abgaben, ohne jegliche Gegenleistung für die Gemeinschaft.

Differenzierte Betrachtung statt Pauschalverurteilung

Schnitzer warnt allerdings davor, alle Bezieher von Grundsicherung über einen Kamm zu scheren. Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühten, könnten durch eine solche Verpflichtung eher daran gehindert werden, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen. Eine durchaus vernünftige Einschränkung, die zeigt, dass es hier nicht um blinde Bestrafung geht, sondern um gezielte Maßnahmen gegen jene, die das System bewusst ausnutzen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident geht noch weiter

Der CDU-Politiker Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte die Debatte mit einem weitreichenden Vorschlag angestoßen. Er fordert, dass Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, grundsätzlich eine Gegenleistung erbringen sollten – bis hin zu gemeinnütziger Arbeit. Schulze bezieht sich dabei auf das Konzept der Bürgerarbeit, das Langzeitarbeitslose durch gemeinnützige Tätigkeiten wieder in den Arbeitsmarkt integrieren soll.

„Das sollten wir bundesweit wieder einführen - und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten."

Diese Forderung nach Gleichbehandlung ist bemerkenswert. Denn allzu oft wurde in der Vergangenheit mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Pflichten von Leistungsempfängern ging. Dass Schulze hier explizit keine Unterschiede machen will, ist ein Zeichen für eine Politik, die endlich wieder auf Leistungsgerechtigkeit setzt.

Gewerkschaften in der Kritik

Wenig überraschend kommt Kritik von den Gewerkschaften. Doch man darf sich fragen: Wessen Interessen vertreten diese eigentlich noch? Die der hart arbeitenden Bevölkerung, die jeden Tag früh aufsteht und ihren Beitrag leistet? Oder die derjenigen, die sich auf Kosten eben dieser Fleißigen ein bequemes Leben eingerichtet haben?

Der deutsche Sozialstaat war einst als Sicherheitsnetz für jene gedacht, die unverschuldet in Not geraten. Er wurde niemals konzipiert als Hängematte für Arbeitsunwillige oder als Sprungbrett für illegale Beschäftigung. Es wird höchste Zeit, dass die Politik diese Unterscheidung wieder ernst nimmt und entsprechend handelt.