UN-Sonderberichterstatterin attestiert Deutschland schwindende Meinungsfreiheit

Was viele Bürger längst am eigenen Leib erfahren haben, wird nun auch auf internationaler Ebene zum Thema: Die Vereinten Nationen nehmen den Zustand der Redefreiheit in der Bundesrepublik unter die Lupe – und das Ergebnis dürfte den Verantwortlichen in Berlin kaum schmecken.

Vernichtendes Urteil aus New York

Irene Khan, die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, hat bei einer Pressekonferenz in Berlin ein bemerkenswertes Fazit gezogen: „Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Schwinden begriffen." Ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn wenn selbst die Vereinten Nationen – wahrlich keine Bastion konservativer Werte – dem einstigen Musterland der Demokratie ein derart vernichtendes Zeugnis ausstellen, dann sollten sämtliche Alarmglocken schrillen.

Besonders brisant: Khan kritisierte explizit, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung vermeintlicher Bedrohungen „unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards" seien. Eine diplomatische Ohrfeige für jene politischen Kräfte, die sich stets als Hüter der Demokratie gerieren, während sie gleichzeitig die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten.

Der Paragraph 188 – Schutzschild für Politiker?

Konkret benannte die UN-Berichterstatterin den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigungen von Politikern unter verschärfte Strafe stellt. Was ursprünglich dem Schutz demokratischer Institutionen dienen sollte, hat sich längst zu einem Instrument entwickelt, das kritische Stimmen mundtot macht. Wer es wagt, Amtsträger scharf zu kritisieren, muss mit drakonischen Konsequenzen rechnen – eine Entwicklung, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

Verfassungsschutz ohne klare Definition

Ebenso ins Visier nahm Khan das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde operiere ohne klare Definition von „Extremismus", was zu einer willkürlichen öffentlichen Stigmatisierung führe. Diese Kritik trifft einen wunden Punkt: Seit Jahren werden politische Gegner durch bloße Erwähnung in Verfassungsschutzberichten gesellschaftlich geächtet – ohne rechtsstaatliche Verurteilung, ohne Möglichkeit zur Gegenwehr.

Ein Dilemma hausgemachter Natur

Die UN-Berichterstatterin sprach von einem „tiefen Riss im Verständnis der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit". Dieser Riss ist jedoch kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentwicklungen. Der berüchtigte „Aktionstag gegen Hasspostings", auf den der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß in einem offenen Brief hingewiesen hatte, schaffe eine „Atmosphäre der Angst", wenn „unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird".

Khan kündigte an, einen umfassenden Bericht über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland anzufertigen und diesen der UN-Generalversammlung vorzulegen. Damit wird die deutsche Zensurpraxis zum Gegenstand internationaler Beobachtung – eine Blamage für ein Land, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Menschenrechte präsentiert.

Die bittere Wahrheit

Was dieser Bericht offenbart, ist die bittere Wahrheit: Deutschland hat sich von einem Leuchtturm der Meinungsfreiheit zu einem Land entwickelt, in dem freie Rede zunehmend unter Verdacht steht. Während man anderen Nationen gerne Demokratiedefizite vorhält, verkommt die eigene Debattenkultur zur Farce. Es bleibt zu hoffen, dass dieser internationale Weckruf endlich jene aufrüttelt, die noch immer glauben, Zensur sei ein legitimes Mittel demokratischer Politik.