Vernunft statt Steuerkeule: NRW-Minister erteilt Tabak- und Zuckersteuer klare Absage

Während sich die üblichen Verdächtigen aus dem links-grünen Lager wieder einmal in Steuererhöhungsphantasien ergehen, zeigt ein CDU-Politiker erfrischende Standhaftigkeit. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat der vielfach geforderten Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer eine unmissverständliche Absage erteilt. Eine Position, die in Zeiten galoppierender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit mehr als überfällig erscheint.

Klare Prioritäten statt ideologischer Gängelung

"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren", stellte Laumann gegenüber der "Rheinischen Post" unmissverständlich klar. Der Minister verwies auf die tatsächlich drängenden Probleme des Landes – allen voran die Stabilisierung des maroden Gesundheitssystems. Eine Haltung, die wohltuend von der sonst üblichen Reflexreaktion abweicht, bei jedem gesellschaftlichen Problem sofort nach dem Geldbeutel der Bürger zu greifen.

Die Zahlen, die Laumann ins Feld führt, sind beeindruckend und ernüchternd zugleich: Rund 500 Milliarden Euro verschlingt das deutsche Gesundheitssystem jährlich. Eine Summe, die nach Ansicht des Ministers ausreichen müsse. Statt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, fordert er eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik – ein Konzept, das in der deutschen Politik leider viel zu selten Anwendung findet.

Systemwechsel bei Beamtenversicherung? Nicht finanzierbar!

Besonders deutlich wurde Laumann bei der von der SPD geforderten Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung. Der CDU-Politiker warnte eindringlich vor den finanziellen Konsequenzen eines solchen Systemwechsels. Die Länder, die aufgrund ihrer Lehrer und Polizeikräfte besonders viele Beamte beschäftigen, würden unter einer doppelten Last zusammenbrechen: Sie müssten weiterhin die Behandlungskosten für Pensionäre tragen und gleichzeitig Arbeitgeberbeiträge für neue Beamte entrichten.

"Ich sehe zurzeit leider nicht, wie wir in den Ländern so einen Systemwechsel finanzieren können."

Diese nüchterne Analyse entlarvt einmal mehr die Realitätsferne sozialdemokratischer Umverteilungsträume. Während die SPD mit wohlklingenden Gleichheitsparolen hausieren geht, bleiben die praktischen Fragen der Finanzierung wie so oft unbeantwortet.

Die Bürger haben genug gezahlt

Laumanns Position verdient Anerkennung in einer Zeit, in der die Deutschen bereits unter einer erdrückenden Steuerlast ächzen. Die Inflation hat die Kaufkraft der Bürger massiv geschwächt, die Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen gleichermaßen. In dieser Situation weitere Steuererhöhungen zu fordern, zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung.

Statt den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen, wäre es an der Zeit, die vorhandenen Mittel effizienter einzusetzen. Das Gesundheitssystem leidet nicht primär unter Geldmangel, sondern unter Bürokratie, Ineffizienz und falschen Anreizstrukturen. Hier anzusetzen, wäre der richtige Weg – nicht die reflexhafte Erhöhung von Verbrauchssteuern, die am Ende wieder die kleinen Leute am härtesten trifft.

Es bleibt zu hoffen, dass Laumanns vernünftige Haltung auch in der neuen Bundesregierung Gehör findet. Deutschland braucht keine neuen Steuern – es braucht eine Politik, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.