Bundesministerin Bas wittert Verschwörung: Tech-Milliardäre als Totengräber der Demokratie?

Die politische Debatte um Meinungsfreiheit und Regulierung sozialer Medien erreicht einen neuen Höhepunkt. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat auf einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands in Berlin schwere Geschütze aufgefahren und US-amerikanischen Tech-Milliardären nichts Geringeres vorgeworfen, als die Demokratie abschaffen zu wollen. Eine Behauptung, die man durchaus als bemerkenswert bezeichnen darf – kommt sie doch ausgerechnet von einer Vertreterin jener politischen Kräfte, die seit Jahren an der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet arbeiten.

Die Anklage der Ministerin

Nach Berichten von n-tv erklärte die SPD-Politikerin, dass Tech-Unternehmer aus dem Silicon Valley mit ihren Plattformen nicht nur Geld verdienen, sondern auch politischen Einfluss ausüben wollten. Die Eigentümer würden sich für radikal freie Märkte einsetzen, staatliche Regulierung ablehnen und fest daran glauben, dass Technologie allein die Zukunft bestimmen werde. Für diese Unternehmer sei „ungehemmte technologische Entwicklung" der einzige Pfad zu echtem Fortschritt, weshalb sie eine generelle Ablehnung gegenüber Demokratie, Mitbestimmung, Vielfalt und Teilhabe hegten.

Besonders brisant: Bas unterstellte den Tech-Milliardären, aktiv Falschmeldungen in die Welt zu setzen. „Mit der Macht ihrer Plattformen und Algorithmen verbreiten sie Fake News und starten Desinformationskampagnen, die Politik, Staat und Demokratie attackieren und zum Feind machen", so die Ministerin wörtlich. Ihr vernichtendes Urteil: „Sie wollen die Demokratie beseitigen und der Technologie die absolute Freiheit verschaffen."

Der eigentliche Machtkampf im Hintergrund

Was Bas verschweigt, ist der tatsächliche Kontext ihrer Aussagen. Zwischen der US-Regierung unter Präsident Trump und der EU-Kommission tobt seit Monaten ein erbitterter Streit um die Regulierung sozialer Medien. Die Trump-Administration wirft der EU vor, mit Gesetzen wie dem Digital Services Act eine brachiale Zensur von Social-Media-Plattformen zu betreiben, und fordert eine Lockerung dieser Regelungen.

Die EU hingegen wehrt sich gegen diese Vorwürfe und droht Plattformen wie TikTok mit Millionenstrafen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte erst kürzlich, dass sich die EU „nicht einschüchtern" lassen werde. „Wir werden keine Internet-Plattformen verschonen", fügte sie kämpferisch hinzu.

Wer bedroht hier eigentlich wen?

Die Ironie der Situation könnte kaum größer sein. Während Bas den Tech-Milliardären vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen, arbeiten europäische Institutionen mit Hochdruck an immer weitreichenderen Kontrollmechanismen für das Internet. Der EU AI Act, der ab August 2026 verpflichtend wird, schreibt bereits jetzt die Anpassung von KI-Antworten vor. VPN-Dienste, die Bürgern ein Mindestmaß an Privatsphäre ermöglichen, geraten zunehmend ins Visier der Regulierer.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist es wirklich demokratiefördernd, wenn staatliche Stellen bestimmen, welche Informationen Bürger im Internet sehen dürfen und welche nicht? Oder ist es nicht vielmehr so, dass hier unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes genau jene Strukturen geschaffen werden, die man den Tech-Milliardären vorwirft?

Konkrete Beispiele? Fehlanzeige

Auffällig an den Ausführungen der Ministerin ist das völlige Fehlen konkreter Beispiele. Welche Fake News wurden verbreitet? Welche Desinformationskampagnen gestartet? Bas bleibt Antworten schuldig und verlässt sich stattdessen auf Pauschalbehauptungen. Eine Vorgehensweise, die man in anderen Zusammenhängen durchaus als populistisch bezeichnen würde.

Die deutsche Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren schmerzlich erfahren müssen, dass die größten Bedrohungen für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand nicht von amerikanischen Tech-Unternehmern ausgehen. Die explodierende Kriminalität, die wirtschaftliche Stagnation, die Energiekrise – all diese Probleme wurden nicht von Elon Musk oder Mark Zuckerberg verursacht, sondern von einer Politik, die sich mehr um ideologische Projekte als um die Interessen der eigenen Bürger kümmert.

Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Die Attacke auf die Tech-Milliardäre erscheint vor diesem Hintergrund als das, was sie vermutlich ist: ein Ablenkungsmanöver. Statt sich mit den hausgemachten Problemen auseinanderzusetzen, wird ein externer Feind konstruiert. Die bösen Amerikaner, die unsere Demokratie zerstören wollen – ein Narrativ, das so alt wie durchschaubar ist.

Dabei wäre es durchaus angebracht, kritisch über die Macht großer Tech-Konzerne zu diskutieren. Doch diese Diskussion muss ehrlich geführt werden und darf nicht als Vorwand dienen, um die eigene Zensurpolitik zu rechtfertigen. Wer Meinungsfreiheit nur dann verteidigt, wenn die geäußerten Meinungen ins eigene Weltbild passen, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Die Bürger dieses Landes sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welchen Informationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie brauchen keine politischen Vormünder, die ihnen vorschreiben, was sie lesen, sehen oder denken dürfen. Das wäre echte Demokratie – nicht jene Karikatur, die uns von Politikern wie Bärbel Bas als schützenswert verkauft wird.