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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 36

04.04.2025
23:22 Uhr

Polen macht Ernst: Scharfe Warnung an illegale Migranten - "Unsere Grenze ist dicht!"

Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.
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04.04.2025
23:21 Uhr

Reservistenverband schlägt Alarm: Deutschland braucht dringend ein "Massen-Heer"

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.
04.04.2025
23:21 Uhr

Vertrauenskrise in der CDU: Deutsche zweifeln an Merz' Fähigkeit zum Politikwechsel

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.
04.04.2025
23:20 Uhr

Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:32 Uhr

EU und NATO planen radikale Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur

EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.
04.04.2025
15:32 Uhr

Trumps neue Zollpolitik: Ein wirtschaftspolitischer Amoklauf mit fatalen Folgen

Donald Trumps angekündigte Zollerhöhungen, die höchsten seit 1968, stoßen auf massive Kritik in der US-Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen könnten nicht nur das Handelsbilanzdefizit weiter verschärfen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze gefährden und eine Rezession auslösen.
04.04.2025
15:31 Uhr

Finnland warnt: NATO muss sich auf US-Rückzug aus Europa vorbereiten

Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.
04.04.2025
15:31 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Russell Brand: Britischer Comedian wegen Vergewaltigung angeklagt

Der britische Comedian Russell Brand wurde von der Londoner Metropolitan Police wegen mehrerer schwerer Sexualdelikte angeklagt, die sich zwischen 1999 und 2005 ereignet haben sollen. Die Vorwürfe von vier mutmaßlichen Opfern umfassen Vergewaltigung, unsittliche Belästigung und sexuelle Übergriffe, wobei Brand, der am 2. Mai vor Gericht erscheinen soll, die Anschuldigungen bestreitet.
04.04.2025
15:31 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit massiven Strafzöllen auf US-Importe zurück

China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
04.04.2025
15:31 Uhr

Fed-Chef Powell warnt: Trumps Zollpläne bedrohen US-Wirtschaft mit Stagflation

Fed-Chef Powell warnt, dass Trumps geplante Importzölle von bis zu 60 Prozent die USA in eine Stagflation führen könnten. Die Zölle würden nicht nur die Inflation dramatisch anheizen, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremsen und die Notenbank in eine schwierige Lage bei der Zinspolitik bringen.
04.04.2025
15:28 Uhr

Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
15:28 Uhr

US-Militärbasis in Grönland: Die düstere Geschichte hinter dem Machtsymbol im Eis

Die US-Militärbasis in Grönland, früher als "Thule Air Base" bekannt, wurde 2023 in "Pituffik" umbenannt - ein Schritt zur Anerkennung der indigenen Bevölkerung, die für den Bau der Anlage zwangsumgesiedelt wurde. Die 1949 errichtete Basis, die in ihrer Größe dem Panamakanal gleicht, war während des Kalten Krieges ein strategisch wichtiger Stützpunkt für amerikanische Langstreckenbomber, bleibt aber für die Inuit ein Symbol kultureller Verdrängung.
04.04.2025
15:27 Uhr

Empörung in Hamburg: Villenbesitzer verweigern Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt

Wohlhabende Anwohner im Hamburger Elbvorort Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf einem öffentlichen Parkplatz, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht berufen. Der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert das Verhalten der Villenbesitzer als "unsolidarisch" und "unhanseatisch".
04.04.2025
15:27 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Berlin: Ex-SPD-Senatorin wegen Bestechlichkeit verurteilt

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde vom Landgericht wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Sie hatte eine Werbeagentur mit ihrer Hochzeitsplanung beauftragt, die später ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag für die Gesundheitsverwaltung erhielt und im Gegenzug auf die Rechnungsstellung für die Hochzeitsplanung verzichtete.
04.04.2025
15:27 Uhr

Trumps Strafzölle treffen Afrika mit voller Härte - China profitiert von der Schwächung des US-Einflusses

Trumps neue Strafzölle von bis zu 50 Prozent treffen afrikanische Handelspartner wie Lesotho und Südafrika hart, während China seinen Einfluss auf dem Kontinent weiter ausbaut. Mit einem Handelsvolumen von 292 Milliarden Dollar übertrifft China die USA bereits um das Dreifache, während strategisch wichtige Länder wie der Kongo von den US-Strafzöllen ausgenommen bleiben.
04.04.2025
15:27 Uhr

USA verlieren die Geduld: Trumps Ultimatum an Putin in der Ukraine-Frage

Die USA erhöhen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt und setzen Putin ein Ultimatum von wenigen Wochen für konstruktive Friedensgespräche. Nachdem Russland bereits einen 30-tägigen Waffenstillstandsvorschlag abgelehnt hatte, erwägen die USA nun verschärfte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der militärischen Ukraine-Unterstützung, wobei sie breite Unterstützung der NATO-Partner erhalten.
04.04.2025
15:17 Uhr

Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog

Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
04.04.2025
15:16 Uhr

Trump's Handelskrieg: EU-Wirtschaft vor dem Abgrund - Medwedew prophezeit düstere Zukunft

Donald Trump kündigt massive Strafzölle gegen die EU an, was die bereits angeschlagene europäische Wirtschaft weiter gefährdet. Der ehemalige russische Präsident Medwedew kommentiert die Situation spöttisch, während europäische Politiker wie Habeck, Orban und Fico vor den Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
12:44 Uhr

Hochkamp: Wohlhabende Anwohner blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker schäumt

Im Hamburger Nobelviertel Hochkamp blockieren wohlhabende Anwohner unter Berufung auf ein historisches Sonderrecht aus der Kaiserzeit den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem städtischen Parkplatz. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf kritisiert diese Haltung scharf und bezeichnet es als absurd, dass eine städtische Fläche aufgrund eines über hundertjährigen Privilegs nicht für die Stadtgemeinschaft genutzt werden kann.
04.04.2025
12:44 Uhr

Ideologische Symbolpolitik: AfD will Schluss machen mit Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden

Die AfD im Landkreis Rostock fordert ein Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden und will zur ausschließlich hoheitlichen Beflaggung zurückkehren. Die Partei argumentiert, dass politisch motivierte Symbole an Dienstgebäuden nichts zu suchen hätten, während Vertreter queerer Vereine die Flagge als wichtiges Zeichen für Vielfalt verteidigen.
04.04.2025
12:44 Uhr

Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken

Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
04.04.2025
12:44 Uhr

Enthüllungen aus Schwerin: Ex-Minister gesteht blinde Unterstützung für Nord Stream 2

Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.
04.04.2025
12:43 Uhr

Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?

Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:43 Uhr

Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
12:43 Uhr

Korruptionsskandal in Berlin: Ex-SPD-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Eine Werbeagentur hatte ihre Hochzeitsfeier 2019 organisiert und erhielt im Gegenzug ohne Ausschreibung einen lukrativen Auftrag der Gesundheitsverwaltung, wobei der Ex-Senatorin nun auch der Verlust ihrer Beamtenpension droht.
04.04.2025
12:19 Uhr

Polen rüstet massiv auf: Milliarden-Deal mit USA für Patriot-Luftabwehr unterzeichnet

Polen unterzeichnet einen Rüstungsdeal mit den USA im Wert von fast 2 Milliarden Dollar für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme und wird damit nach den USA das einzige Land mit den neuesten Patriot-Batterien inklusive integriertem Luftabwehr-Kampfführungssystem. Das Land plant für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP - der höchste Wert innerhalb der NATO-Allianz.
04.04.2025
12:18 Uhr

DDR-Opferbeauftragte rechnet mit Gysis Bundestags-Auftritt ab: "Verharmlosung der SED-Diktatur"

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert scharf die Bundestagsrede von Gregor Gysi, in der der Linken-Politiker das DDR-Unrecht relativierte und behauptete, die Menschen hätten durch die Wiedervereinigung auch viel verloren. Zupke, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, wirft Gysi vor, nur die privilegierte Perspektive eines SED-Funktionärs wiederzugeben und warnt vor einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes.
04.04.2025
12:18 Uhr

Erschreckende Kapitulation vor dem Terror: Dorsten führt Sicherheitszonen zweiter Klasse ein

Die Stadt Dorsten führt bei öffentlichen Veranstaltungen ein neues Sicherheitskonzept mit drei unterschiedlichen Schutzzonen (grün, gelb, orange) ein, wobei nicht mehr alle Bereiche gleichermaßen vor möglichen Terroranschlägen geschützt werden. Das Konzept, das erstmals bei "Dorsten is(s)t mobil" im April umgesetzt wird, sieht in grünen Zonen maximale Sicherheit vor, während in orangen Zonen kaum Schutzmaßnahmen gewährleistet werden können.
04.04.2025
12:17 Uhr

Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:11 Uhr

US-Autobauer scheitern kläglich in Europa - Trumps Zölle verpuffen wirkungslos

US-Autohersteller scheitern trotz Trumps Strafzöllen weiterhin auf dem europäischen Markt, da ihre Fahrzeuge mit überdimensionierten Karosserien und hohem Spritverbrauch für europäische Verhältnisse ungeeignet sind. Während europäische Hersteller auf Umweltbewusstsein und Kompaktheit setzen, verpassen amerikanische Produzenten den Anschluss an moderne Mobilitätsbedürfnisse.
04.04.2025
11:10 Uhr

Brutale afghanische Bande terrorisiert Balkanroute: Entführungen und Folter an der Tagesordnung

Eine afghanische Bande terrorisiert mit systematischen Entführungen und Folter die Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze, wobei sie von Migranten Lösegeld erpresst. Die Täter, die über europäische Aufenthaltstitel verfügen, filmen ihre Folterungen und erpressen damit die Familien der Opfer um Summen bis zu 70.000 Euro.
04.04.2025
11:09 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit 34-Prozent-Zöllen zurück - Börsen brechen ein

Als Reaktion auf US-Strafzölle verhängt China Gegenzölle von 34 Prozent auf amerikanische Waren und verschärft die Kontrolle über seltene Erden, was die globalen Börsen massiv einbrechen lässt - der DAX verliert über 5 Prozent, der Dow Jones mehr als 1.600 Punkte.
04.04.2025
11:08 Uhr

Kriegstreiberei in Europa: Politische Elite marschiert blindlings in die Katastrophe

In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
11:08 Uhr

Arabische Golfstaaten erteilen US-Kriegsplänen gegen Iran klare Absage

Die arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien, VAE, Bahrain und Katar verweigern den USA die Nutzung ihrer Militärbasen für mögliche Angriffe gegen den Iran. Als Hauptgrund gilt die Furcht vor iranischen Vergeltungsschlägen auf kritische Infrastruktur, während China seinen Einfluss in der Region durch erfolgreiche Vermittlung zwischen Saudi-Arabien und Iran weiter ausbaut.
04.04.2025
11:08 Uhr

Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört

Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
04.04.2025
11:07 Uhr

Demokratie-Schock in Südkorea: Präsident wegen Kriegsrecht-Skandal abgesetzt

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wurde vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs seines Amtes enthoben, nachdem er im Dezember unter fadenscheinigen Vorwänden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten das Parlament hatte umstellen lassen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, während Yoon ein Strafprozess wegen Aufruhr droht.
04.04.2025
11:07 Uhr

EU-Bürokratiemonster verschoben: Lieferkettengesetz droht europäische Wirtschaft zu erdrosseln

Die EU-Kommission verschiebt die Einführung des umstrittenen Lieferkettengesetzes auf 2028, das Unternehmen zu umfassenden Kontrollen ihrer Lieferketten verpflichten würde. Katar droht bereits mit einem Lieferstopp für Flüssiggas, sollten durch das Gesetz Strafen von bis zu 5 Prozent des Umsatzes drohen.
04.04.2025
11:06 Uhr

Italiens Autoindustrie am Abgrund: Meloni fordert radikale Kehrtwende beim EU-Green-Deal

Die italienische Autoindustrie verzeichnet mit einem Produktionsrückgang von 46 Prozent im Jahr 2024 die schwerste Krise seit den 1950er Jahren, wobei Stellantis nur noch 475.900 Fahrzeuge produzierte. Als Reaktion fordert die italienische Regierung eine sofortige Aussetzung der EU-Green-Deal-Vorgaben und Industrieminister Urso kündigte einen entsprechenden Antrag bei der EU an.
04.04.2025
09:24 Uhr

Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr

US-Handelskrieg: Deutsche Automobilindustrie unter Beschuss - ZF-Werk Saarbrücken in schwerer See

Der Automobilzulieferer ZF muss aufgrund neuer US-Zölle auf Fahrzeuge und deren Komponenten am Standort Saarbrücken etwa 1.800 von 9.000 Stellen streichen. Als Reaktion auf die protektionistische US-Handelspolitik investiert der Konzern 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Werks in South Carolina, während deutschlandweit insgesamt bis zu 14.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
04.04.2025
09:24 Uhr

Investor stoppt Millionenprojekt: AfD-Hochburg schreckt Pflegeschul-Betreiber ab

Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.
04.04.2025
09:24 Uhr

Deutschlands Schuldenberg explodiert: Defizit von über 104 Milliarden Euro schockiert Steuerzahler

Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.
04.04.2025
09:24 Uhr

Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
09:21 Uhr

Machtwechsel in Davos: Klaus Schwab gibt Kontrolle über sein globalistisches Imperium ab

Klaus Schwab, der 87-jährige Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), wird bis Januar 2027 seinen Posten als Vorsitzender der Organisation räumen. Der ehemalige norwegische Außenminister Borge Brende soll die Nachfolge antreten und künftig die Geschicke des einflussreichen Forums lenken, das Schwab vor über 50 Jahren als Wirtschaftstreffen gründete und zu einer der mächtigsten Institutionen der globalen Politik formte.
04.04.2025
09:20 Uhr

Realitätsverweigerung bei den Grünen: Dröge leugnet Zusammenhang zwischen Migration und AfD-Erfolg

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei "Markus Lanz" einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Migrationspolitik und den steigenden AfD-Umfragewerten bestritten. Sie argumentierte stattdessen, dass nicht die tatsächliche Migrationspolitik, sondern nur die Debatte darüber der AfD nutze.
04.04.2025
08:11 Uhr

Deutsche Industrie am Abgrund: Auftragseingang stagniert - Düstere Aussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland

Die deutsche Industrie verzeichnet eine besorgniserregende Stagnation bei den Auftragseingängen im Februar, die sogar 0,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen und damit die Prognosen der Experten deutlich verfehlen. Wirtschaftsexperten warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation, insbesondere durch drohende US-Zölle, während die Politik keine effektiven Gegenmaßnahmen einleitet.
04.04.2025
08:11 Uhr

Schweden macht Kehrtwende: Zentralbank warnt vor digitalem Zahlungsverkehr und empfiehlt Bargeld

Schwedens Zentralbank warnt vor zu starker Abhängigkeit vom digitalen Zahlungsverkehr und empfiehlt den Bürgern, wieder verstärkt Bargeld zu nutzen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und möglicher Cyberangriffe rät die Bank jedem Haushalt, Bargeldreserven in Höhe eines Wocheneinkaufs vorzuhalten und mindestens zwei verschiedene Kreditkarten zu besitzen.
04.04.2025
07:47 Uhr

Zweierlei Maß bei Beleidigungen: Während Habeck durchgreift, wird Ex-AfD-Politikerin zum Opfer der Justiz

Die Justiz zeigt unterschiedliche Reaktionen auf Beleidigungen gegen Politiker: Während bei einem Rentner wegen der Bezeichnung "Schwachkopf" für Minister Habeck eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, legte die Staatsanwaltschaft einen Fall mit der Beleidigung "Nazinutte" gegen Ex-AfD-Politikerin Joana Cotar zu den Akten.
04.04.2025
07:43 Uhr

CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD

Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
07:42 Uhr

Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Verbraucher müssen sich auf massive Preissteigerungen einstellen

Donald Trump kündigt massive Zölle auf weltweite Importe an, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte. Deutsche Verbraucher müssen mit deutlichen Preissteigerungen bei US-Produkten rechnen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen diskutiert, was die Gefahr eines Handelskrieges erhöht.
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