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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 36

03.06.2025
17:10 Uhr

Deutsche Gerichte ziehen klare Grenzen: Digitale Trauungen bleiben Makulatur

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine per Videokonferenz nach US-Recht geschlossene Ehe in Deutschland nicht anerkannt wird. Während Bulgarien die Online-Trauung akzeptiert, beharrt Deutschland auf traditionellen Formvorschriften am Standesamt.
03.06.2025
17:09 Uhr

Außenminister Wadephul umgarnt Mullah-Regime: Von der „Gefahr für den Westen" zum „freudigen" Dialog

Außenminister Johann Wadephul zeigt sich nach einem Telefonat mit seinem iranischen Amtskollegen "freudig" über den Dialog mit dem Iran und kündigte weitere vertrauensbildende Maßnahmen an. Dies steht im krassen Gegensatz zu seinen früheren Forderungen nach "maximaler Ausgrenzung" des iranischen Regimes als Oppositionspolitiker.
03.06.2025
17:09 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug bleibt faktisch ungesühnt – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon

Anwalt Kai-Uwe Steck, einer der Hauptakteure im Cum-Ex-Steuerskandal, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er an einem Schaden von 428 Millionen Euro beteiligt war. Als Kronzeuge entging er dem Gefängnis, während der Gesamtschaden des Cum-Ex-Betrugs auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt wird.
03.06.2025
17:06 Uhr

Berliner Grundschule versinkt im Chaos: Wenn "Haram" den Schulalltag bestimmt

An der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit berichten Lehrkräfte von religiös motivierter Intoleranz, bei der muslimische Schüler deutsche Traditionen wie Ostereier-Bemalen als "haram" ablehnen und christliche Mitschüler ausgrenzen. Trotz Gewaltdrohungen und einem Brandbrief von 2018 blieben Konsequenzen der Behörden aus.
03.06.2025
14:23 Uhr

Rheinland-Pfalz plant verfassungswidrigen Angriff auf demokratische Grundrechte

Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant ein Gesetz, das AfD-Abgeordneten die Beschäftigung von Parteimitgliedern mit öffentlichen Geldern untersagen soll. Ein Gutachten soll die rechtliche Grundlage schaffen, wobei bereits die bloße Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium gelten könnte.
03.06.2025
14:22 Uhr

Einbürgerung als Sackgasse: Wie der deutsche Pass Familien auseinanderreißt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Flüchtlinge nach ihrer Einbürgerung kein Recht mehr auf Familiennachzug haben, da ihre Flüchtlingseigenschaft erlischt. Ein 2015 geflohener Mann verlor trotz erfolgreicher Integration das Recht, seine Eltern nachzuholen, nachdem er 2022 deutscher Staatsbürger wurde.
03.06.2025
13:25 Uhr

Deutschland im Würgegriff: Wenn der Staat seine Bürger zum Feind erklärt

Deutschland rüstet militärisch nach innen auf und behandelt kritische Bürger zunehmend als Staatsfeinde, wobei Journalisten und Aktivisten kriminalisiert werden. Die Regierung duldet keinen Dissens mehr und verfolgt selbst Friedensaktivisten und Palästina-Solidarität mit staatlicher Repression.
03.06.2025
13:20 Uhr

Silber vor dem Durchbruch? Die 35-Dollar-Marke als Schicksalslinie

Silber hinkt mit 18,7 Prozent Plus seit Jahresbeginn deutlich hinter Gold zurück, das 28,1 Prozent zulegte. Das weiße Edelmetall kämpft erneut mit der psychologisch wichtigen Widerstandsmarke von 35 US-Dollar pro Feinunze. Ein nachhaltiger Durchbruch könnte den höchsten Stand seit über zwölf Jahren bedeuten und weitere Käufer anlocken.
03.06.2025
13:02 Uhr

Vodafone-Skandal: 45 Millionen Euro Strafe für systematisches Versagen beim Datenschutz

Vodafone wurde zu einer Rekordstrafe von 45 Millionen Euro verurteilt, nachdem kriminelle Mitarbeiter in Partneragenturen fingierte Verträge erstellten und auf sensible eSIM-Profile zugreifen konnten. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte systematische Sicherheitsmängel bei Authentifizierungsprozessen und unzureichende Überwachung der Partneragenturen.
03.06.2025
13:01 Uhr

Europas gefährliche Abhängigkeit: Russisches Gas fließt trotz Sanktionen weiter

Trotz EU-Sanktionen stiegen die russischen Gaslieferungen nach Europa im Mai um 10,3 Prozent auf täglich 46 Millionen Kubikmeter über die TurkStream-Pipeline. Russisches Gas macht weiterhin über 15 Prozent der EU-Gasimporte aus, während die Energiekosten für europäische Verbraucher stark gestiegen sind.
03.06.2025
12:49 Uhr

Goldpreis im Höhenflug: EZB-Zinsentscheidung könnte neue Impulse setzen

Der Goldpreis erreichte am Dienstag mit 3.361 US-Dollar pro Unze einen beachtlichen Stand und legte innerhalb einer Woche um 1,7 Prozent zu. Sinkende Zinsen und ein schwächelnder US-Dollar treiben die Nachfrage nach dem Edelmetall als sicheren Hafen an. Die anstehende EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag könnte weitere Impulse für den Goldpreis setzen.
03.06.2025
12:35 Uhr

Tankstellen-Pächter im Würgegriff der Konzerne: Wenn Spritpreise zum Minutenspektakel werden

Deutsche Tankstellen ändern ihre Spritpreise teilweise im Fünf-Minuten-Takt, wobei fast 4.000 Tankstellen Preise meldeten, die weniger als fünf Minuten galten. Der Tankstellen-Interessenverband kritisiert zudem überhöhte Einkaufspreise für Shop-Produkte durch Mineralölkonzerne und fordert kartellrechtliche Prüfungen.
03.06.2025
12:26 Uhr

Bevormundung im Hochsommer: Wenn der Staat das Grillverbot durchsetzt

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen "Musterhitzeschutzplan" für Sportvereine vorgestellt, der bei Hitze den Verzicht auf Alkohol, zuckerhaltige Getränke und Grillen empfiehlt. Der Plan sieht auch Pulskontrollen während des Trainings und mögliche Schließungen von Sportstätten bei Hitzewellen vor.
03.06.2025
12:23 Uhr

Messergewalt außer Kontrolle: Deutschland versinkt im Chaos der Fehlpolitik

Deutschland erlebte am vergangenen Wochenende eine Welle von Messerattacken in mehreren Städten, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden. In Berlin wurden bei Angriffen in Alt-Treptow und Neukölln mehrere Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt, ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Dortmund, Duisburg und anderen Städten.
03.06.2025
12:23 Uhr

Merz' Strompreis-Illusion: 21 Milliarden Euro Steuergeld für eine Mogelpackung

Merz' Koalition verspricht eine Strompreissenkung um fünf Cent pro Kilowattstunde, die den Bundeshaushalt laut Institut der deutschen Wirtschaft über 21 Milliarden Euro jährlich kosten würde. Die vermeintliche Entlastung zahlen Bürger über Steuern selbst zurück, während die Industrie zusätzlich profitiert.
03.06.2025
12:23 Uhr

Cum-Ex-Skandal: Milliardenbetrug auf Kosten der Steuerzahler – Kronzeuge kommt mit Bewährung davon

Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde im Cum-Ex-Skandal zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von knapp einer halben Milliarde Euro mitverursachte. Seine Rolle als Kronzeuge bewahrte ihn vor einer Haftstrafe, während 24 Millionen Euro eingezogen wurden.
03.06.2025
12:23 Uhr

Bundeswehr am Limit: NATO fordert 80.000 zusätzliche Soldaten – droht die Rückkehr der Wehrpflicht?

Die NATO fordert von Deutschland 80.000 zusätzliche Soldaten in den nächsten 15 Jahren, obwohl die Bundeswehr bereits jetzt 21.000 Stellen unter ihrer Sollstärke liegt. Verteidigungsminister Pistorius deutet an, dass bei mangelnden Freiwilligen über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachgedacht werden müsse.
03.06.2025
12:23 Uhr

Moskaus Ultimatum in Istanbul: Putin diktiert die Bedingungen – und Trump schweigt

Russland hat in Istanbul ein Ultimatum an die Ukraine gestellt, das einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt und den Abzug aller ukrainischen Truppen sowie die Aufhebung des Kriegsrechts fordert. Während Putin seine Maximalforderungen präsentiert, schweigt Trump und überlässt die Verhandlungen den Konfliktparteien. Selenskyj appelliert verzweifelt an die USA, doch Washington scheint andere Prioritäten zu haben.
03.06.2025
12:23 Uhr

Die unheilige Allianz: Wenn Journalisten die Seiten wechseln und zu Regierungssprechern werden

Prominente Journalisten wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (ARD) wechseln in Regierungspositionen als Sprecher, während andere nach Politikkarrieren zu Medienführungspositionen zurückkehren. Das Rückkehrrecht ermöglicht dieses Karussell zwischen Medien und Politik über bis zu fünf Jahre.
03.06.2025
12:22 Uhr

Mercedes flüchtet vor deutscher Politik in die USA – Källenius' Kapitulation vor der Ampel-Misere

Mercedes-Chef Källenius verlagert ab 2027 die Produktion eines neuen Mittelklasse-Fahrzeugs ins US-Werk Tuscaloosa, während die Luxusstrategie des Konzerns mit rückläufigen Verkaufszahlen und fallendem Aktienkurs scheitert. Als Begründung dienen Trumps angekündigte Importzölle und die schlechten Standortbedingungen in Deutschland.
03.06.2025
12:22 Uhr

PayPal drängt an deutsche Ladenkassen – während Europa weiter schläft

PayPal erweitert seine Marktstellung in Deutschland durch kontaktloses Bezahlen an herkömmlichen Kartenlesegeräten, während europäische Alternativen wie Wero noch nicht funktionsfähig sind. Die Bundesbank meldet, dass 2023 nur noch etwa die Hälfte aller Zahlungen bar abgewickelt wurden.
03.06.2025
12:22 Uhr

Deutsche schnallen den Gürtel enger: Wenn selbst der Urlaub zum Luxus wird

Fast ein Drittel der Deutschen muss bei der Urlaubsplanung sparen, jeder Fünfte will seltener verreisen und elf Prozent planen kürzere Aufenthalte. Eine Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft zeigt die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftslage auf das Reiseverhalten.
03.06.2025
12:18 Uhr

Deutschlandfahnen als Beleidigung? Dessauer Stadträtin sorgt für Empörung

Eine Stadträtin in Dessau-Roßlau behauptete, deutsche Nationalfahnen könnten für ausländische Mitbürger beleidigend wirken und lehnte einen AfD-Antrag zur ganzjährigen Beflaggung öffentlicher Gebäude ab. Der Antrag fand nur wenig Unterstützung im Stadtrat.
03.06.2025
12:17 Uhr

Krim-Brücke erneut im Visier: Ukrainischer Geheimdienst meldet spektakulären Unterwasserangriff

Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet einen Unterwasserangriff auf die Krim-Brücke mit einer 1100 Kilogramm schweren Sprengladung, die nach monatelanger Vorbereitung die Unterwasserpfeiler beschädigt haben soll. Russland bestätigte den Angriff bislang nicht, während parallel in Istanbul Verhandlungen zwischen beiden Seiten stattfinden.
03.06.2025
11:15 Uhr

Mietpreisbremse bis 2029: SPD bastelt an neuen Regulierungen für den Wohnungsmarkt

Die SPD will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern und weitere Regulierungen gegen möblierte Vermietungen und Indexmietverträge einführen. Bundesjustizministerin Hubig kündigte zusätzliche Maßnahmen zum Mieterschutz an, während der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf berät.
03.06.2025
11:14 Uhr

ZDF-Skandal: Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Böhmermanns Hetzkampagne

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermanns "ZDF Magazin Royale" eingereicht, nachdem der Moderator die Bundespolizei wegen des Afghanistan-Aufnahmeprogramms kritisiert und Gewerkschafter Manuel Ostermann persönlich angegriffen hatte. Die Beschwerde fordert die Entfernung der Sendung aus der Mediathek und eine öffentliche Richtigstellung.
03.06.2025
11:14 Uhr

Merz bleibt hart: Grenzkontrollen trotz Gerichtsurteil unverzichtbar

Bundeskanzler Merz hält trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für unzulässig erklärt. Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Regierung scharf und sprechen von Rechtsbruch.
03.06.2025
11:14 Uhr

Demokratie-Skandal im Saarland: Gericht kassiert Wahl wegen AfD-Ausschluss

Das Verwaltungsgericht Saarbrücken erklärte die Regionalversammlung-Wahl vom 27. Mai 2024 für ungültig, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Die Behörden hatten die Partei wegen angeblicher Mehrfachbewerbung nicht zugelassen, obwohl nur ein zulassungsreifer Wahlvorschlag vorlag.
03.06.2025
09:14 Uhr

Grillverbot und Alkoholentzug: Gesundheitsministerin will Sportfans bevormunden

Gesundheitsministerin Nina Warken plant gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen "Musterhitzeplan", der bei öffentlichen Sportveranstaltungen Grillen und Alkoholausschank verbieten soll. Auch stark zuckerhaltige sowie koffein- oder taurinhaltige Getränke sollen von den Getränkeständen verschwinden, begründet wird dies mit dem Klimawandel und Gesundheitsschutz.
03.06.2025
09:13 Uhr

Niederlande: Wilders zieht die Reißleine – Koalition zerbricht am Asylstreit

Geert Wilders lässt die niederländische Koalition nach monatelangem Streit um eine härtere Asylpolitik platzen. Sein Zehn-Punkte-Plan fordert Grenzschutz durch die Armee, konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden und Rückführung syrischer Flüchtlinge.
03.06.2025
08:50 Uhr

Wall Street prophezeit Dollar-Kollaps: Warum die US-Währung vor dem Absturz steht

Wall Street-Banken wie Morgan Stanley, Goldman Sachs und JPMorgan prognostizieren einen dramatischen Wertverlust des US-Dollars aufgrund von Trumps Zollpolitik, Rezessionsängsten und erwarteten Zinssenkungen. Morgan Stanley erwartet einen Absturz des Dollar-Index um neun Prozent binnen zwölf Monaten, während der Euro bereits auf ein Fünf-Wochen-Hoch von 1,145 Dollar kletterte.
03.06.2025
08:50 Uhr

EU droht mit massiven Vergeltungsschlägen: Trumps Zollwahnsinn treibt Europa in die Enge

Trump kündigt 50-Prozent-Zölle auf EU-Stahl- und Aluminiumimporte ab Mittwoch an, die EU droht mit Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 116 Milliarden Euro. Betroffen wären US-Sojabohnen, Boeing-Flugzeuge, Autos und Bourbon-Whiskey aus politisch sensiblen amerikanischen Bundesstaaten.
03.06.2025
08:50 Uhr

Der digitale Euro: Totale Überwachung statt finanzielle Freiheit?

Die Europäische Zentralbank plant ab Ende 2025 die Pilotphase für den digitalen Euro, der laut Experten wie Professor Christian Rieck totale finanzielle Überwachung ermöglichen könnte. Der programmierbare Euro würde anonyme Zahlungen unmöglich machen und dem Staat Kontrolle über Ausgaben der Bürger geben.
03.06.2025
08:49 Uhr

Deutschland bleibt Wachstums-Schlusslicht: OECD-Prognose offenbart wirtschaftspolitisches Versagen

Die OECD prognostiziert für Deutschland ein Wachstum von nur 0,4 Prozent für 2025, womit das Land zu den Schlusslichtern der entwickelten Volkswirtschaften gehört. Als Gründe werden überbordende Bürokratie, die belastende Energiewende und ideologiegetriebene Politik genannt.
03.06.2025
08:48 Uhr

Merkels Ex-Militärberater warnt eindringlich vor Taurus-Lieferung an Ukraine

Merkels ehemaliger Militärberater Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnt eindringlich vor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und zieht Parallelen zum Vietnamkrieg. Das System mit über 500 Kilometern Reichweite würde Deutschland unweigerlich tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine gefährliche Eskalationsstufe bedeuten.
03.06.2025
07:28 Uhr

US-Finanzminister Bessent zerlegt Inflations-Panikmache: „Alles nur Alarmismus"

US-Finanzminister Scott Bessent widersprach in einem CBS-Interview den Medienprognosen über steigende Inflation durch Trumps Zollpolitik und verwies auf sinkende Inflationszahlen. Er betonte, dass bisher keine Preiserhöhungen eingetreten seien und die Inflationsdaten den niedrigsten Stand seit Jahren zeigten.
03.06.2025
07:28 Uhr

JPMorgan-Chef fordert Waffen statt Bitcoin: Amerika solle sich auf den Ernstfall vorbereiten

JPMorgan-Chef Jamie Dimon forderte bei einem Forum in Kalifornien, die USA sollten lieber Waffen und Munition horten statt Bitcoin, da Amerika im Kriegsfall nur für sieben Tage Raketen habe. Er warnte vor dem "Feind im Inneren" und kritisierte scharf die Biden-Politik bei Immigration und grünen Projekten.
03.06.2025
07:28 Uhr

Palantirs Machtausbau: Wenn Big Data und Big Government verschmelzen

Palantir weitet seinen Einfluss auf die Trump-Administration massiv aus und erhielt bereits über 113 Millionen Dollar für die Vernetzung von Bundesbehörden. Dreizehn ehemalige Mitarbeiter warnen in einem offenen Brief vor dem Missbrauchspotential des entstehenden Überwachungssystems.
03.06.2025
07:27 Uhr

BRICS-Gipfel 2025: Der stille Aufstand gegen die westliche Finanzhegemonie

Der BRICS+-Gipfel am 6. und 7. Juli 2025 in Rio de Janeiro könnte einen Wendepunkt für die Weltfinanzordnung markieren, da die Mitgliedsstaaten systematisch Alternativen zum westlichen Finanzsystem aufbauen. Die BRICS-Länder setzen dabei verstärkt auf Gold als Reservewährung und schwächen durch bilaterale Handelsabkommen schrittweise die Dollar-Dominanz.
03.06.2025
07:26 Uhr

Ukraines Atomwaffen-Provokation: Steht Europa vor dem Abgrund?

Die Ukraine führte strategische Drohnenangriffe auf russische Militärbasen durch, die Teile der russischen Nukleartriade beherbergen, was die Eskalation des Konflikts weiter anheizt. Putin steht vor einem Dilemma zwischen notwendiger Vergeltung und dem Risiko unkontrollierter Eskalation. Die Angriffe erfolgten kurz vor geplanten Friedensgesprächen und könnten Europa näher an einen nuklearen Konflikt bringen.
03.06.2025
07:26 Uhr

Huckabee kontert Macron: "Schafft doch einen Palästinenserstaat an der Côte d'Azur!"

US-Botschafter Mike Huckabee schlug sarkastisch vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, als Antwort auf Macrons Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel reagierte scharf auf französische Sanktionsdrohungen und kündigte die Errichtung eines jüdisch-israelischen Staates im Westjordanland an.
03.06.2025
07:25 Uhr

Polen wählt konservativ: Nationaler Kandidat siegt knapp gegen EU-Befürworter

Der nationalkonservative Historiker Karol Nawrocki hat sich in Polen knapp mit 50,9 Prozent gegen den linksliberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski durchgesetzt. Nawrocki erhielt Unterstützung von Donald Trump und vertritt eine kritische Haltung zur Ukraine-Politik sowie zum NATO-Beitritt Kiews.
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