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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 35
11.02.2026
20:36 Uhr
BASF flüchtet nach Indien: Tausende Berliner Arbeitsplätze auf dem Opferaltar der Globalisierung
BASF plant die Verlagerung wesentlicher Dienstleistungsbereiche vom Berliner Standort nach Indien, wo rund 2.800 Beschäftigte im Bereich Global Business Services betroffen sind. Die Umsetzung soll schrittweise bis Ende 2028 erfolgen, wobei die genaue Zahl der wegfallenden Stellen noch unklar ist.
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11.02.2026
20:32 Uhr
8.500 Euro Steuergeld für Olympia-Träumerei: Wegners kostspielige Reise nach Mailand
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner reiste für rund 8.500 Euro Steuergeld zu den Olympischen Winterspielen nach Mailand, um für Berlins Bewerbung um die Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 zu werben. Während die Hauptstadt mit bröckelnder Infrastruktur und Haushaltsproblemen kämpft, traf Wegner Sportfunktionäre und besuchte ein Eishockeyspiel. Eine mögliche Olympia-Bewerbung für 2036 ist wegen des hundertsten Jahrestags der Nazi-Spiele von 1936 historisch heikel.
11.02.2026
20:32 Uhr
Habecks Harvard-Halluzination: Wenn ein gescheiterter Minister Trump für erledigt erklärt
Robert Habeck hat bei einem Besuch an der Harvard-Universität per Instagram verkündet, dass Trump die Mehrheit im Land verloren habe, und stützt seine Einschätzung auf Gespräche im akademischen Milieu. Die New York Times zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild und berichtet, dass viele Trump-Wähler trotz Kritik an einzelnen Maßnahmen weiterhin hinter ihm stehen.
11.02.2026
20:31 Uhr
Französischer Diplomat als Epstein-Zuträger enttarnt – Paris schaltet Staatsanwaltschaft ein
Ein französischer Diplomat soll zwischen 2010 und 2016 über 200 vertrauliche UN-Dokumente, darunter Sicherheitsratsbriefings, an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeleitet haben. Das französische Außenministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und ein Disziplinarverfahren gegen Fabrice Aidan eingeleitet. Präsident Macron zeigte sich entsetzt über die Enthüllungen.
11.02.2026
20:30 Uhr
FBI-Dokument enthüllt: Trump wusste offenbar mehr über Epstein als bisher zugegeben
Ein FBI-Dokument von 2019 zeigt, dass Donald Trump bereits 2006 den Polizeichef von Palm Beach anrief und sagte, "jeder hat gewusst", dass Jeffrey Epstein Sexualstraftaten beging. Handelsminister Howard Lutnick gerät ebenfalls unter Druck, da E-Mails belegen, dass er 2012 Epsteins Karibikinsel besuchte, obwohl er behauptete, kaum Kontakt zu ihm gehabt zu haben.
11.02.2026
20:30 Uhr
Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi unter Beschuss – Werden mächtige Namen systematisch vertuscht?
US-Justizministerin Pam Bondi gerät wegen geschwärzter Namen in den Epstein-Akten unter Druck. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie wies nach, dass der Name des Milliardärs Leslie Wexner in FBI-Dokumenten zunächst geschwärzt wurde, obwohl das Transparenzgesetz dies nicht vorsieht. Abgeordnete beider Parteien kritisieren, dass das Justizministerium systematisch Namen einflussreicher Personen zurückhält, während versehentlich Opfernamen veröffentlicht wurden.
11.02.2026
20:30 Uhr
Trotz WHO-Austritt: USA kehren bei Grippeimpfstoff-Planung an den Verhandlungstisch zurück
Die USA werden trotz ihres WHO-Austritts im Januar Ende des Monats an einem WHO-Treffen zur Zusammensetzung kommender Grippeimpfstoffe teilnehmen. WHO-Chef Tedros bezeichnete zudem eine von den USA finanzierte Hepatitis-B-Studie in Guinea-Bissau als unethisch, bei der Neugeborenen der Impfstoff vorenthalten werden soll.
11.02.2026
20:30 Uhr
Ford belohnt Mitarbeiter mit Rekord-Bonus – doch die Fassade bröckelt
Ford hebt die unternehmensweiten Boni auf 130 Prozent des Zielwerts an, nachdem die Fahrzeugqualität in den ersten 90 Tagen nach Auslieferung den besten Wert seit einem Jahrzehnt erreichte. Trotz dieser positiven Nachricht verfehlte der Konzern die Quartalsergebnisse und die Jahresgewinnprognose, was auf Lieferkettenprobleme und Zolländerungen zurückgeführt wird.
11.02.2026
20:30 Uhr
Chinesische E-Auto-Flut: Nach VW-Deal drängen Pekings Autobauer auf eigene Zoll-Deals mit Brüssel
Nach der Zollbefreiung für den in China gefertigten VW Cupra Tavascan durch die EU-Kommission prüfen nun zahlreiche chinesische Autohersteller wie BYD und SAIC ähnliche Anträge auf individuelle Mindestpreisvereinbarungen. China leidet unter massiver Überproduktion und sieht Europa als letzten großen Hoffnungsmarkt, nachdem die USA und Indien weitgehend verschlossen sind.
11.02.2026
20:30 Uhr
Seltene Erden: CME plant ersten Terminkontrakt der Geschichte – und bricht Chinas Preisdiktat
Die CME Group plant den ersten Terminkontrakt für Seltene Erden, insbesondere Neodym und Praseodym, um die westliche Abhängigkeit von Chinas Preisdiktat zu brechen. China kontrolliert derzeit rund 90 Prozent der weltweiten Verarbeitung dieser für E-Mobilität und Windkraft unverzichtbaren Rohstoffe. Ein funktionierender Futures-Markt würde westlichen Produzenten Preisabsicherung ermöglichen und Projektfinanzierungen erleichtern.
11.02.2026
20:30 Uhr
US-Arbeitsmarkt überrascht – doch die Fed bleibt auf der Bremse
Der US-Arbeitsmarkt zeigte im Januar mit 130.000 neu geschaffenen Stellen eine positive Überraschung, doch Revisionen der Vorjahresdaten offenbarten einen durchschnittlichen monatlichen Stellenzuwachs von nur 15.000 Jobs in 2025. Die Federal Reserve dürfte ihre abwartende Haltung beibehalten, wobei die nächste mögliche Zinssenkung frühestens im Juni erwartet wird.
11.02.2026
20:30 Uhr
Heineken streicht Tausende Stellen: Wenn der Bierkonsum zur Krisendiagnose wird
Heineken streicht in den kommenden zwei Jahren zwischen 5.000 und 6.000 Arbeitsplätze, fast sieben Prozent der globalen Belegschaft, aufgrund schwächelnder weltweiter Biernachfrage. Die gesamte Branche kämpft mit strapazierten Verbraucherfinanzen, dem Trend zu weniger Alkoholkonsum und strukturellen Veränderungen. Heineken korrigierte seine Gewinnprognose für 2026 deutlich nach unten auf nur noch zwei bis sechs Prozent Wachstum.
11.02.2026
20:29 Uhr
Wahlrecht nur für Bürger: US-Republikaner wollen Staatsbürgerschaftsnachweis zur Pflicht machen
Das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat über den SAVE America Act abgestimmt, der einen Staatsbürgerschaftsnachweis und Lichtbildausweis bei Bundeswahlen zur Pflicht machen soll. Während Republikaner dies als gesunden Menschenverstand bezeichnen, werfen Demokraten ihnen Wahlunterdrückung vor und vergleichen das Gesetz mit historischen Diskriminierungsmaßnahmen. Im Senat fehlt dem Entwurf die nötige demokratische Unterstützung.
11.02.2026
20:29 Uhr
Trumps Zollpolitik füllt die Staatskasse: US-Haushaltsdefizit schrumpft um ein Viertel
Die USA haben ihr Haushaltsdefizit im Januar um 26 Prozent auf 95 Milliarden Dollar gesenkt, während die Einnahmen um 9 Prozent stiegen. Hauptgrund sind vervierfachte Zolleinnahmen von 27,7 Milliarden Dollar durch Trumps Zollpolitik, verglichen mit 7,3 Milliarden im Vorjahr.
11.02.2026
20:29 Uhr
Trumps Geheimdienstchefin löst umstrittene Sondereinheit auf – Was steckt wirklich dahinter?
Tulsi Gabbard, US-Geheimdienstchefin, hat ihre umstrittene Sondereinheit "Director's Initiatives Group" aufgelöst, die angeblich Politisierung in Geheimdiensten aufdecken sollte. Kritiker warfen der Einheit vor, ein Werkzeug gegen politische Gegner zu sein, zudem soll sie schwere Fehler bei Ermittlungen gemacht haben. Demokraten werfen Gabbard vor, ihre Befugnisse zu überschreiten und warnen vor Wahlmanipulation.
11.02.2026
20:29 Uhr
Teheran zieht rote Linie: Irans Raketenprogramm bleibt unverhandelbar
Der Iran hat erklärt, dass sein Raketenprogramm eine rote Linie darstellt und nicht verhandelbar ist, während die USA eine Ausweitung der Atomgespräche auf das Raketenprogramm fordern. Israels Premier Netanyahu drängt darauf, dass jedes US-Iran-Abkommen Raketenbeschränkungen enthalten müsse.
11.02.2026
20:29 Uhr
Zweiter Flugzeugträger im Nahen Osten: Trump erhöht den Druck auf Iran – und verhandelt gleichzeitig
US-Präsident Trump erwägt die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in den Nahen Osten und droht dem Iran mit harten Maßnahmen, während gleichzeitig über Oman vermittelte Verhandlungen fortgesetzt werden. Hauptstreitpunkte bleiben Irans ballistisches Raketenprogramm und die Urananreicherung auf 60 Prozent, wobei Washington eine Ausweitung der Gespräche über das Nuklearprogramm hinaus fordert.
11.02.2026
20:29 Uhr
Amerikas Schuldenberg wächst unaufhaltsam – Trumps Steuerpolitik verschärft die fiskalische Krise
Das US-Haushaltsdefizit wird laut Congressional Budget Office 2026 auf 1,853 Billionen Dollar steigen, während Trumps Steuerpolitik die Defizite über zehn Jahre um 4,7 Billionen Dollar erhöhen wird. Die Staatsschuldenquote soll bis 2036 auf 120 Prozent des BIP klettern und damit den Nachkriegsrekord von 1946 übertreffen.
11.02.2026
18:50 Uhr
Silber durchbricht die 86-Dollar-Marke – und das ist erst der Anfang
Der Silberpreis hat am Mittwoch die 86-Dollar-Marke durchbrochen und liegt damit über 160 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das Silver Institute prognostiziert das sechste Defizitjahr in Folge, da die Nachfrage das Angebot strukturell übersteigt, wobei besonders in China physisches Silber kaum noch verfügbar ist.
11.02.2026
14:41 Uhr
Gold durchbricht die 5.000-Dollar-Mauer – und denkt nicht ans Aufhören
Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen und notiert aktuell bei rund 5.067 Dollar je Feinunze. Getrieben wird der Anstieg durch massive Käufe von Zentralbanken, insbesondere aus China und Indien, sowie Erwartungen an eine lockerere Geldpolitik der US-Notenbank. Analysten sehen weiteres Potenzial bis 5.500 Dollar.
11.02.2026
14:41 Uhr
Epstein-Sumpf erreicht Europarat: Norwegens Ex-Generalsekretär verliert Immunität
Norwegens Ex-Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, verliert seine Immunität wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. Auch die norwegische Botschafterin Mona Juul und Kronprinzessin Mette-Marit tauchen in den Epstein-Akten auf.
11.02.2026
14:39 Uhr
Bayerische Kleinstadt will Höcke mundtot machen – und bekommt dafür auch noch richterliche Nachhilfe
Die bayerische Stadt Lindenberg kündigte zunächst den Mietvertrag für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke, weil strafbare Äußerungen zu erwarten seien. Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte die Kündigung für unverhältnismäßig, empfahl der Stadt aber als milderes Mittel ein Redeverbot für Höcke, das die Kommune nun umsetzen will.
11.02.2026
14:39 Uhr
Milliarden-Klage der Krankenkassen: Wenn der Bürger für das Bürgergeld doppelt zahlt
79 gesetzliche Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil dieser für Bürgergeldempfänger nur rund 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds einzahlt, während die tatsächlichen Kosten über 300 Euro betragen. Die Differenz von jährlich zehn bis elf Milliarden Euro wird derzeit von den Beitragszahlern getragen, was die Kassen als verfassungswidrig ansehen.
11.02.2026
14:36 Uhr
BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Demokratie oder Bananenrepublik?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem es bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – es fehlten nur 9.529 Stimmen. Die Partei macht drei potenzielle Fehlerquellen bei der Auszählung geltend, darunter Verwechslungen mit dem "Bündnis Deutschland" und übersehene Stimmen. Ein Erfolg der Klage würde die Große Koalition ihre Mehrheit kosten lassen.
11.02.2026
14:36 Uhr
Grüner Etikettenschwindel: Özdemirs Partei entdeckt kurz vor der Wahl plötzlich ihre Liebe zum Verbrenner
Die Grünen in Baden-Württemberg positionieren sich im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl überraschend gegen das EU-weite Verbrennerverbot ab 2035, obwohl ihre Bundestagsfraktion dieses noch 2025 vehement verteidigte. Kritiker sehen darin Wahlkampf-Taktik, da die Partei gleichzeitig betont, das E-Auto sei die Zukunft und die Transformation weg vom Verbrenner müsse weitergehen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Krankenkassen ziehen vor Gericht: Wer zahlt die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeldempfänger nur etwa 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds zahlt. Die Krankenkassen argumentieren, dass die tatsächlichen Gesundheitskosten deutlich höher liegen und derzeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Beiträge mitfinanziert werden müssen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Bundesregierung zieht die Zügel an: Neues KI-Gesetz ebnet den Weg zur totalen Überwachung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das nationale Behörden zur Überwachung der KI-Nutzung benennt und Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte regelt. Kulturstaatsminister Weimer fordert verstärkte Plattformverantwortlichkeit und nennt Elon Musks KI-Tool Grok als Beispiel für notwendige Regulierung.
11.02.2026
11:37 Uhr
Pleitewelle in Österreich: Fünftes Jahr in Folge steigende Insolvenzen – und kein Ende in Sicht
In Österreich stiegen die Firmeninsolvenzen 2025 um vier Prozent auf 6.809 Fälle, was das fünfte Jahr in Folge mit steigenden Pleiten markiert. Besonders betroffen sind die Kernbranchen Dienstleistungen, Handel und Bau, während die Zahl der Neugründungen im vierten Quartal bereits wieder zurückging.
11.02.2026
11:37 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Beitragszahler sollen nicht länger für Bürgergeld-Empfänger bluten
Der GKV-Spitzenverband hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeld-Empfänger nur etwa 100 Euro monatlich an den Gesundheitsfonds zahlt, während die tatsächlichen Kosten deutlich höher liegen. Die Krankenkassen argumentieren, die medizinische Versorgung gehöre zum Existenzminimum und müsse vom Staat finanziert werden, nicht von den Beitragszahlern.
11.02.2026
11:37 Uhr
Selenskyj unter Druck: Washington erzwingt Wahlen mitten im Krieg
Die Ukraine plant auf Druck der USA bis Mitte Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland, obwohl sich das Land im Krieg befindet. Washington drohte mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien, sollte Kiew die Forderungen nicht erfüllen. Russland beharrt währenddessen auf seinen Maximalforderungen und erklärt den Donbass für unverhandelbar.
11.02.2026
11:37 Uhr
Hubigs Mietrechtsreform: Wie die SPD den Wohnungsbau endgültig abwürgt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Mietrechtsreform mit Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent und Möblierungszuschlägen auf fünf Prozent der Kaltmiete. Kritiker warnen, die Maßnahmen würden private Vermieter aus dem Markt drängen und den Wohnungsneubau weiter abwürgen, statt die eigentliche Ursache der Wohnungsnot zu beheben.
11.02.2026
11:36 Uhr
Das EnBW-Milliarden-Debakel: Wie Sparkassen, Kommunen und Kirchengeld im grünen Energiesumpf versinken
Die EnBW musste 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Projekten vor der britischen Küste zurückgezogen hatte. An dem Energiekonzern sind zu fast 98 Prozent öffentliche Akteure beteiligt, darunter das Land Baden-Württemberg, Sparkassen, Kommunen und kirchliche Einrichtungen. Die Abschreibung führt zu deutlich reduzierten Gewinnausschüttungen an die öffentlichen Anteilseigner.
11.02.2026
11:36 Uhr
Schweden macht Schluss mit dem Staatsbürgerschafts-Ausverkauf – und Deutschland schaut wieder nur zu
Schweden plant eine drastische Verschärfung seines Einbürgerungsrechts, die am Nationalfeiertag in Kraft treten soll, nachdem das Land mit Bandenkriminalität und Parallelgesellschaften zu kämpfen hat. Auch Finnland und Portugal haben ihre Einbürgerungsregeln verschärft, während Deutschland an seinen erleichterten Einbürgerungsbedingungen festhält.
11.02.2026
11:36 Uhr
Offener Bandenkrieg in Berlin: Wie Clans den deutschen Rechtsstaat zur Lachnummer degradieren
In Berlin eskaliert die Clan-Kriminalität mit Schießereien und Bandenkriegen in Wohnvierteln, während die Politik laut Kritikern jahrzehntelang weggeschaut hat. Die Berliner Senatorin warnt vor einer neuen Dimension der Gewalt, die als Folge verfehlter Integrationspolitik und mangelnder Durchsetzung des Rechtsstaats gesehen wird.
11.02.2026
11:35 Uhr
Windkraft-Lobby tobt: Wie die Grünen für Milliardenprofite der Ökobranche in den Krieg ziehen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigungen mehr für nicht eingespeisten Ökostrom zu zahlen, um die Kosten für Stromverbraucher zu senken. Die Grünen und die Windkraft-Lobby kritisieren den Vorstoß scharf als "Energiewende-Killerpaket" und werfen Reiche vor, Arbeitsplätze zu vernichten.
11.02.2026
11:35 Uhr
Verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß: Berliner Justiz versagt auf ganzer Linie
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter 27-jähriger Afghane wurde in Berlin freigelassen, weil die Justiz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzte. Das schriftliche Urteil und Protokoll lagen nicht fristgerecht vor, weshalb das Kammergericht den Haftbefehl aufhob, obwohl Fluchtgefahr besteht und der Mann Racheankündigungen gegen sein Opfer äußerte.
11.02.2026
11:34 Uhr
Milliarden-Investition abgewürgt: Groß-Gerau opfert Zukunft auf dem Altar grüner Selbstgefälligkeit
In Groß-Gerau lehnte das Stadtparlament mit 18 zu 14 Stimmen den Bau eines Rechenzentrums des US-Unternehmens Vantage Data Centers ab, das 2,5 Milliarden Euro investieren wollte. SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke stimmten gegen das Projekt, das fünf Gebäudekomplexe mit 174 Megawatt Leistung umfassen sollte.
11.02.2026
11:30 Uhr
Eisige Realität: Deutschlands LNG-Versorgung bricht dramatisch ein – Gasmangel rückt näher
Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.
11.02.2026
11:30 Uhr
Phantomstrom und Milliardengräber: Reiche zieht der Windkraft-Lobby den Stecker
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Referentenentwurf, den Ausbau erneuerbarer Energien in überlasteten Netzgebieten einzuschränken und Betreiber an Netzausbaukosten zu beteiligen. Allein 2025 fallen rund 2,7 Milliarden Euro Redispatchkosten für abgeregelten Strom an, den das Netz nicht aufnehmen kann. Wind- und Solarlobby sowie Grüne und SPD warnen, dass unter diesen Bedingungen kaum noch neue Anlagen gebaut würden.
11.02.2026
11:29 Uhr
Brüsseler Machtpoker: Von der Leyens „Selbstermächtigungsbrief" spaltet Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.
11.02.2026
11:27 Uhr
Französischer Wein im freien Fall: Exporte stürzen auf 20-Jahres-Tief
Die Exporte französischer Weine und Spirituosen sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen, der Exportwert sank 2025 um acht Prozent auf rund 17 Milliarden Dollar. Ursachen sind US-Zölle von 20 Prozent, geopolitische Spannungen und ein Generationenwandel im Konsumverhalten hin zu leichteren Weinen. Die französische Regierung zahlt Winzern in Bordeaux bereits Prämien für das Herausreißen von Rebstöcken, um das Überangebot zu reduzieren.
11.02.2026
11:20 Uhr
Washingtons Diktat: Selenskyj soll unter Kriegsbedingungen Wahlen abhalten – oder die Sicherheitsgarantien sind futsch
Die Trump-Regierung fordert von der Ukraine laut Financial Times, bis zum 15. Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland abzuhalten, andernfalls würden US-Sicherheitsgarantien entfallen. Selenskyj soll am 24. Februar beide Abstimmungen ankündigen, obwohl Millionen Ukrainer vertrieben sind und Wahlen unter Kriegsrecht eigentlich verboten sind. Das mögliche Friedensabkommen könnte die Abtretung des Donbass an Russland beinhalten.
11.02.2026
11:20 Uhr
Verwaltungsgericht Gera stellt klar: AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt keinen Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Thüringer AfD nicht ausreicht, um Bürgern waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen oder Anträge abzulehnen. Das Gericht stellte fest, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz allein keinen eindeutigen Nachweis einer kämpferisch-aggressiven Haltung gegenüber der Verfassung darstellt und ein pauschaler Waffenentzug die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
11.02.2026
11:20 Uhr
Kalter Krieg 2.0: London verdoppelt Truppenpräsenz in der Arktis – und die Nato rüstet auf
Großbritannien verdoppelt seine Truppenpräsenz in Norwegen von 1.000 auf 2.000 Soldaten innerhalb von drei Jahren als Reaktion auf die wachsende russische Militärpräsenz in der Arktis. Die Maßnahme ist Teil der neuen Nato-Initiative Arctic Sentry zur Überwachung und Sicherung der arktischen Region, wobei die Zahl russischer U-Boote in britischen Gewässern um 30 Prozent gestiegen ist.
11.02.2026
11:19 Uhr
Wenn der SPD-Generalsekretär nicht einmal die Zahlen kennt, über die er mitregiert
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz grundlegende Zahlen zu den deutschen Sozialausgaben nicht benennen und musste vom Moderator korrigiert werden. Deutschland gibt jährlich 1,3 Billionen Euro für Soziales aus und bezuschusst die gesetzlichen Krankenkassen mit über 13 Milliarden Euro.
11.02.2026
11:19 Uhr
Brics-Zahlungssystem: Moskaus Traum von der Dollar-Befreiung stößt auf indische Ernüchterung
Russland drängt auf ein sanktionsresistentes Brics-Zahlungssystem als Alternative zum Dollar, stößt dabei aber auf Widerstand aus Indien. Neu-Delhi will die Staatengruppe nicht zum geopolitischen Gegengewicht zum Westen ausbauen und bremst Moskaus Pläne. Als Kompromiss setzt man auf digitale Zentralbankwährungen statt einer gemeinsamen Brics-Währung.
11.02.2026
11:17 Uhr
Diplomatische Feigheit: Vance knickt vor Aserbaidschan ein und löscht Völkermord-Gedenken
US-Vizepräsident J.D. Vance löschte nach seinem Besuch der Völkermord-Gedenkstätte in Armenien einen X-Beitrag, in dem er das Wort "Genozid" verwendete, kurz vor seiner Weiterreise nach Aserbaidschan. Washington begründete dies als "Irrtum" und vermeidet weiterhin die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, um beide Kaukasus-Staaten nicht zu verprellen.
11.02.2026
11:17 Uhr
Pekings Machtdemonstration: Chinas gefährlichster Zerstörer kreuzt vor Irans Küste
China hat einen Zerstörer vom Typ 055, der als leistungsfähigstes Überwasserkampfschiff der Welt gilt, zusammen mit weiteren Schiffen in den Golf von Oman entsandt. Offiziell nehmen die Schiffe an gemeinsamen Marineübungen mit Russland und dem Iran teil, doch Experten vermuten, dass das mitgeführte Aufklärungsschiff Liaowang-1 westliche Kriegsschiffe überwacht und Daten an den Iran weitergibt. Die Entsendung erfolgt zeitgleich mit der Veröffentlichung chinesischer Satellitenbilder eines US-Raketenabwehrsystems in Jordanien und gilt als Machtdemonstration Pekings im Nahen Osten.
11.02.2026
06:54 Uhr
Batterie-Desaster in Kaiserslautern: ACC beerdigt Gigafactory – und mit ihr Tausende Zukunftshoffnungen
Das Batterie-Joint-Venture ACC von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hat die Pläne für eine Gigafactory in Kaiserslautern endgültig aufgegeben. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa genannt, während Hauptinvestor Stellantis selbst massive Verluste verzeichnet und Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro meldete.
11.02.2026
06:54 Uhr
Fernwärme-Lobby will Bürgern die Wärmepumpen-Förderung wegnehmen – Planwirtschaft statt Wahlfreiheit
Der Verband kommunaler Unternehmen fordert, die Wärmepumpen-Förderung in festgelegten Fernwärme-Ausbaugebieten zu streichen, obwohl kein Anschlusszwang besteht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und befürchten, dass kommunale Monopolinteressen über Eigentumsrechte gestellt werden.
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