EU-Klimapolitik im freien Fall: Brüssel kapituliert vor der Realität

Die EU-Kommission hat ihre ambitionierten Klimaziele für 2040 still und heimlich beerdigt – ein Offenbarungseid der grünen Ideologie, der kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien besonders peinlich ist. Was als "Flexibilisierung" verkauft wird, ist nichts anderes als die Kapitulation vor der wirtschaftlichen Realität.

Der Trick mit den Emissionsgutschriften

Offiziell hält Brüssel am 90-Prozent-Reduktionsziel fest. Doch der Teufel steckt im Detail: Künftig dürfen Mitgliedstaaten bis zu fünf Prozentpunkte durch Emissionsgutschriften aus Nicht-EU-Staaten ausgleichen. Im Klartext bedeutet das: Die EU kauft sich von ihrer Verantwortung frei und verschiebt die Last auf andere Länder. Der reale Reduktionsbeitrag schrumpft damit auf magere 85 Prozent – ein Armutszeugnis für die selbsternannten Klimaretter.

Frankreich, Italien und Polen hätten diese Aufweichung vehement gefordert, heißt es aus Brüssel. Und Deutschland? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wolle die Lockerung nicht blockieren. So viel zum Thema "Verantwortung für Deutschland" – der Titel des Koalitionsvertrags entpuppt sich einmal mehr als hohle Phrase.

Die Industrie atmet auf – vorerst

Für die gebeutelte europäische Industrie bedeutet diese Kehrtwende zumindest eine Atempause. Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit habe letztlich den Ausschlag gegeben, verlautet aus dem EU-Rat. Eine späte Einsicht, nachdem jahrelang ideologiegetriebene Klimapolitik ganze Industriezweige in die Knie gezwungen hat.

"Die Kommission will künftig alle fünf Jahre prüfen, ob das Ziel ökonomisch tragbar bleibt."

Diese Formulierung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Erst treibt man mit unrealistischen Zielen die Deindustrialisierung voran, dann verspricht man gnädig, regelmäßig zu prüfen, ob die Wirtschaft noch atmet.

Der Ablasshandel des 21. Jahrhunderts

Besonders perfide ist die Hintertür, die sich die EU-Bürokraten offenhalten: Sollten natürliche CO2-Speicher wie Wälder weniger wirksam sein als angenommen, könne das Ziel nach unten angepasst werden. Mit anderen Worten: Man stellt Ziele auf, von denen man bereits weiß, dass sie nicht erreichbar sind, um sie dann scheibchenweise zu kassieren.

Die Emissionsgutschriften – laut Pariser Klimaabkommen erlaubt – ermöglichen es Unternehmen, in ausländische Klimaprojekte zu investieren statt selbst CO2 zu reduzieren. Ein moderner Ablasshandel, bei dem sich reiche Länder von ihrer Klimaschuld freikaufen können. Während in Europa Arbeitsplätze vernichtet werden, finanziert man fragwürdige Projekte in Entwicklungsländern, deren Wirksamkeit oft mehr als zweifelhaft ist.

Die wahren Profiteure

Von dieser Aufweichung profitieren vor allem die üblichen Verdächtigen: Finanzdienstleister, die mit dem Handel von Emissionszertifikaten Milliarden verdienen, und die aufgeblähte Klimabürokratie in Brüssel, die sich neue Kontrollmechanismen und Prüfverfahren ausdenken kann. Der deutsche Mittelstand und die energieintensive Industrie bleiben weiterhin die Verlierer dieser Politik.

Während Donald Trump in den USA mit seiner zweiten Amtszeit die Klimapolitik seines Vorgängers demontiert und auf wirtschaftliche Stärke setzt, versucht Europa weiterhin den Spagat zwischen grüner Ideologie und ökonomischer Realität. Die jetzige Aufweichung zeigt: Dieser Spagat ist zum Scheitern verurteilt.

Gold statt grüne Träume

In Zeiten, in denen die EU ihre eigenen Klimaziele verwässert und die Inflation durch milliardenschwere "Sondervermögen" weiter anheizt, wird eines immer deutlicher: Papiergeld und politische Versprechen sind vergänglich. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben die einzige verlässliche Konstante in einem Meer aus gebrochenen Versprechen und gescheiterten Ideologien. Während Politiker ihre Ziele alle fünf Jahre "überprüfen" und anpassen, behält Gold seinen Wert – unabhängig von den Launen der Brüsseler Bürokratie.