Stahlgipfel im Kanzleramt: Bundesländer fordern radikale Zollmauern gegen Billigimporte

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Abgrund – und nun schlagen fünf Bundesländer Alarm. Kurz vor dem mit Spannung erwarteten "Stahlgipfel" im Kanzleramt präsentieren Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen einen Forderungskatalog, der es in sich hat. Die Ministerpräsidenten verlangen nichts weniger als eine protektionistische Festung Europa mit Strafzöllen von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte.

Verzweiflungstat oder notwendiger Schutz?

Was die fünf Länderchefs da fordern, liest sich wie ein Eingeständnis des totalen Versagens der bisherigen Industriepolitik. Jahrelang hat man die heimische Stahlindustrie mit immer neuen Umweltauflagen und CO2-Abgaben stranguliert, während China und andere Länder munter weiter produzieren – ohne Rücksicht auf Klimaziele oder faire Arbeitsbedingungen. Jetzt, wo die deutschen Stahlkocher reihenweise die Hochöfen abschalten müssen, soll es plötzlich die Zollkeule richten.

Die geforderten "mindestens 50 Prozent" Strafzoll orientieren sich dabei am US-amerikanischen Niveau. Ausgerechnet an Donald Trumps Handelspolitik, die man jahrelang als protektionistisch und rückwärtsgewandt gegeißelt hat, nimmt man sich nun ein Beispiel. Die Ironie könnte kaum größer sein: Während die Große Koalition unter Friedrich Merz noch vor wenigen Monaten gegen Trumps Zollpolitik wetterte, kopiert man sie nun schamlos.

Der grüne Wasserstoff-Wahn

Besonders pikant wird es beim Thema Transformation. Die Länderchefs fordern eine "verlässliche Wasserstoffversorgung" für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie. Doch woher soll dieser grüne Wasserstoff kommen? Zu welchen Preisen? Die Realität ist ernüchternd: Während man in Deutschland von einer Wasserstoff-Utopie träumt, produzieren unsere Konkurrenten weiterhin kostengünstig mit konventionellen Methoden.

"Der Emissionshandel darf kein Deindustrialisierungsprogramm werden", warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vorstellung des Papiers.

Ein später Erkenntnisgewinn, möchte man meinen. Denn genau das ist der EU-Emissionshandel längst geworden: Ein Instrument zur systematischen Zerstörung der europäischen Schwerindustrie. Während deutsche Stahlwerke für jede Tonne CO2 zur Kasse gebeten werden, lachen sich chinesische Produzenten ins Fäustchen.

Russland-Embargo als Brandbeschleuniger

Als wäre die Lage nicht schon dramatisch genug, fordern die fünf Bundesländer auch noch ein komplettes Importverbot für russischen Stahl. Eine Forderung, die zwar moralisch nachvollziehbar sein mag, wirtschaftlich aber einer weiteren Selbstverstümmelung gleichkommt. Russischer Stahl war jahrzehntelang eine wichtige und preisgünstige Bezugsquelle für die deutsche Industrie.

Die geforderte "Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel" entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Dauerlösung. Denn wann, wenn nicht jetzt, sollte dieser faire Welthandel denn kommen? China wird seine Überkapazitäten nicht freiwillig abbauen, und andere Schwellenländer werden ihre Chance nutzen, in die entstehende Lücke zu stoßen.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Industriepolitik

Was wir hier erleben, ist das Scheitern einer Politik, die glaubte, man könne gleichzeitig Weltmeister im Klimaschutz und in der Industrieproduktion sein. Die Realität holt diese Träumereien nun gnadenlos ein. Während man hierzulande über CO2-Grenzausgleichsmechanismen philosophiert, verlagern Unternehmen ihre Produktion ins Ausland.

Die Forderung nach Beibehaltung kostenloser Emissionszertifikate, sollte der CO2-Grenzausgleich nicht bis Januar 2026 funktionieren, zeigt die ganze Hilflosigkeit. Man weiß genau, dass diese komplexen bürokratischen Mechanismen niemals rechtzeitig funktionieren werden. Es ist ein Spiel auf Zeit – Zeit, die die deutsche Stahlindustrie nicht mehr hat.

Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten

Angesichts dieser dramatischen Deindustrialisierung Deutschlands wird eines immer deutlicher: Traditionelle Industrieaktien sind längst kein sicherer Hafen mehr. Wer sein Vermögen schützen will, sollte sich nach krisenfesten Alternativen umsehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – ganz ohne Abhängigkeit von politischen Entscheidungen oder industriellen Umbrüchen.

Der Stahlgipfel im Kanzleramt wird zeigen, ob die Politik endlich aufwacht oder weiter an ihrer realitätsfernen Klimaagenda festhält. Die Forderungen der fünf Bundesländer sind ein Hilferuf – ob er gehört wird, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: Die Zeit der billigen Energie und der wettbewerbsfähigen Industrieproduktion in Deutschland neigt sich dem Ende zu. Es ist höchste Zeit, die eigenen Finanzen entsprechend aufzustellen.