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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21:49 Uhr

Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis

Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.
18:19 Uhr

Münchens SPD-Oberbürgermeister stolpert über ungenehmigtes FC-Bayern-Gehalt

Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter erhielt seit 2021 insgesamt 90.000 Euro vom FC Bayern, ohne die nötige Genehmigung des Stadtrats einzuholen. Bei der Kommunalwahl verlor er deutlich und muss nun in die Stichwahl.
16:32 Uhr

Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg

Die SPD Baden-Württemberg erzielte bei der Landtagswahl nur 5,5 Prozent und schrumpfte auf 10 Mandate. Trotzdem ließ sich Wahlkampfleiter Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden wählen – die Jusos fordern nun seinen Rücktritt.
16:32 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Moderator stempelt CDU-Politiker wegen harmloser Bemerkung zum „Täter"

ARD-Moderator Georg Restle bezeichnete CDU-Politiker Manuel Hagel als „männlichen Täter", weil dieser 2018 die Augenfarbe einer Schülerin erwähnte. Das Video wurde kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl von einer Grünen-Abgeordneten veröffentlicht.
16:31 Uhr

Bratpfannen-Mord in Dorsten: 16-Jähriger erschlägt Mutter und Kleinkind – nur zehn Jahre Jugendstrafe

Ein 16-jähriger Ukrainer erschlug im Juni 2025 bei Dorsten eine 32-jährige Nachbarin und deren 19 Monate alte Tochter mit einer Bratpfanne. Das Landgericht Essen verurteilte ihn wegen zweifachen Totschlags zur Höchststrafe im Jugendstrafrecht: zehn Jahre Haft.
12:57 Uhr

Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.
10:32 Uhr

Berliner Kriminalstatistik 2025: Die trügerische Ruhe hinter sinkenden Gesamtzahlen

Berlins Kriminalstatistik 2025 zeigt mit 502.743 Straftaten einen Rückgang um 6,7 %, doch Tötungsdelikte stiegen um 41 %, Schusswaffenkriminalität um 68 % und Sexualdelikte um 15,7 %. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 44,9 %.
09:13 Uhr

Tödliche Gewalt auf Supermarkt-Parkplatz: Jugendlicher in Eckernförde stirbt nach brutalem Streit

Ein Jugendlicher ist in Eckernförde nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf einem Supermarkt-Parkplatz gestorben. Die Täter flüchteten, eine Fahndung blieb zunächst erfolglos.
08:05 Uhr

Abschiebe-Desaster: Fast zwei Drittel aller Rückführungen scheitern kläglich

2025 scheiterten knapp 60 Prozent aller Abschiebeversuche in Deutschland, weil Ausreisepflichtige bei Polizeieinsätzen nicht angetroffen wurden. Innenminister fordern verschärfte Maßnahmen.
08:04 Uhr

Brüssels blinde Flecken: Wie die EU in Kolumbien ein gefährliches Spiel treibt

Der EU-Wahlbeobachtungsbericht zu Kolumbiens Parlamentswahlen kritisiert Präsident Petro, blendet jedoch strukturelle Probleme wie die Medienkonzentration privater Sender aus. Kritiker werfen der EU vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen und geopolitische Interessen zu bedienen.
06:38 Uhr

Demokratie auf Bayerisch: AfD verliert tausende Stimmen – Grüne kassieren Gratissitz in Erlangen

In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.
22:42 Uhr

Aufstand in der Ost-CDU: Merz droht seine eigene Partei zu verlieren

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.
20:28 Uhr

Epstein-Skandal erschüttert London: Starmer wusste Bescheid und ernannte Mandelson trotzdem

Trotz Warnungen vor Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ernannte Premier Starmer Peter Mandelson zum Botschafter in Washington. Interne Akten belegen, dass Starmer informiert war – er log die Öffentlichkeit an.
18:17 Uhr

Pressefreiheit siegt: Bundespressekonferenz scheitert mit Versuch, unbequemen Journalisten mundtot zu machen

Journalist Florian Warweg darf nach drei Jahren Rechtsstreit weiterhin an Bundespressekonferenzen teilnehmen. Der BPK e.V. zog seinen Berufungsantrag zurück, das Urteil ist rechtskräftig.
17:15 Uhr

Paraguays Kniefall vor Washington: US-Militär erhält freie Hand in Südamerika

Paraguays Abgeordnetenkammer hat ein Militärabkommen (SOFA) mit den USA gebilligt, das US-Militärpersonal Sonderrechte auf paraguayischem Boden gewährt. Kritiker warnen vor einem Ausverkauf nationaler Souveränität.
17:13 Uhr

Schwarz-Rot-Gold weht wieder: Brandenburger Gemeinde bekennt sich zu den Nationalfarben

Die brandenburgische Gemeinde Bestensee hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus und der örtlichen Grundschule zu hissen. Der Antrag stammte von der AfD-Fraktion, fand jedoch breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.
16:12 Uhr

Machtkampf im Ländle: Rotationsprinzip als Verzweiflungstat der CDU?

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg stehen CDU und Grüne bei exakt gleicher Mandatszahl. Die CDU brachte ein Rotationsprinzip beim Ministerpräsidentenamt ins Spiel, Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an.
16:08 Uhr

Wenn die Kanzel zur Wahlkampfbühne wird: Pfälzische Landeskirche macht gegen die AfD mobil

Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.
15:28 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Saarländische Kommunalwahl muss nach rechtswidriger AfD-Ausgrenzung wiederholt werden

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.
15:27 Uhr

Spaniens Wahrheitsministerium: Wie Pedro Sánchez die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln will

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez entwickelt das Tool „Hodio", das Hassrede in sozialen Netzwerken überwachen soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Zensur politisch unliebsamer Meinungen.
13:54 Uhr

Palmer demontiert Grünen-Chef Banaszak: „Ich kenne den gar nicht"

Boris Palmer erklärte bei "Maischberger", Grünen-Chef Banaszak nicht persönlich zu kennen, nachdem dieser eine Palmer-Rückkehr zur Partei ausgeschlossen hatte. Palmer verwies auf seine starken Wahlergebnisse in Tübingen.
13:09 Uhr

Ramadan-Terror auf dem Pausenhof: Deutsche Kinder sollen heimlich essen – Schulleitung duckt sich weg

An einer Gesamtschule in Kleve sollen muslimische Schüler Mitschüler unter Druck gesetzt haben, während des Ramadan auf ihr Essen zu verzichten. Die Schulleitung sieht laut Medienberichten kein grundsätzliches Problem, die Bezirksregierung Düsseldorf prüft den Fall.
11:30 Uhr

Epstein-Skandal erreicht Europa: Polen leitet Ermittlungen wegen Menschenhandels ein

Polen hat als einer der ersten europäischen Staaten Ermittlungen wegen Menschenhandels im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass auch polnische Frauen und Minderjährige Opfer des Netzwerks wurden.
11:30 Uhr

Bayerns Kommunalwahlen: CSU auf historischem Tiefpunkt – AfD triumphiert mit Rekordergebnis

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.
11:29 Uhr

Zweierlei Maß: AfD-nahe Stiftung geht bei Bundesmitteln leer aus – während andere Stiftungen kassieren durften

Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.
10:29 Uhr

Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.
07:14 Uhr

EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren: Brüssel ignoriert den Widerstand ganzer Nationen

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas treibt einen schnellen Ukraine-EU-Beitritt bis 2027 voran, stößt dabei jedoch auf Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn lehnen das Schnellverfahren ab.
07:11 Uhr

Millionen Deutsche schuften für Hungerlöhne – und die Politik schaut zu

Fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 15 Euro brutto pro Stunde, was knapp jedem fünften Arbeitnehmer entspricht. Besonders betroffen sind Frauen sowie Branchen wie Gastgewerbe und Landwirtschaft.
07:08 Uhr

Baden-Württemberg wählt den Niedergang: Grüne triumphieren, die Industrie stirbt leise

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 wurden die Grünen erneut stärkste Kraft. Kritiker verweisen auf den Rückgang der Stromerzeugung von 66 auf 34 TWh seit 2010 sowie 2.445 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, ein Plus von 30 Prozent.
06:59 Uhr

Verfassungsschutz Niedersachsen knickt ein: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextrem"

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.
06:58 Uhr

Bayerische Kommunalwahl: Grüne im freien Fall – AfD verdoppelt Ergebnisse

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.
06:55 Uhr

Gesinnungsprüfung im Öko-Stall: Bioland drängt AfD-nahe Landwirte systematisch aus dem Verband

Bioland schließt laut einem internen Leitfaden gezielt AfD-Mitglieder und Funktionsträger aus dem Verband aus. Einem bayerischen Öko-Bauern wurde nach seiner AfD-Bürgermeisterkandidatur der Erzeugervertrag gekündigt.
21:42 Uhr

SPD im freien Fall: Hamburger Finanzsenator rechnet mit eigener Partei ab

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel kritisiert die SPD nach dem 5,5-Prozent-Ergebnis in Baden-Württemberg scharf und fordert Reformen. Die Partei habe die arbeitende Mitte verloren.
19:49 Uhr

Verfassungsschutz knickt ein: AfD Niedersachsen nicht mehr „gesichert rechtsextrem"

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.
19:05 Uhr

Kulturkampf um die Berlinale: Wenn Schauspielerin Hüller vor politischer Zensur warnt

Sandra Hüller warnt vor politischer Einflussnahme auf die Berlinale und fürchtet Einschränkungen der künstlerischen Freiheit. Hintergrund ist ein Streit um die Positionierung des Festivals zum Gaza-Krieg.
19:05 Uhr

Europäischer Verdienstorden für Merkel: Brüsseler Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Glaubwürdigkeit

Das EU-Parlament zeichnet Angela Merkel mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden aus, gemeinsam mit Selenskyj und Lech Walesa. Weitere Geehrte sind u.a. Mitglieder der Band U2 und Basketballstar Antetokounmpo.
17:59 Uhr

Druschba-Pipeline: Wie Brüssel die Energiesicherheit seiner eigenen Mitgliedstaaten opfert

Die Druschba-Pipeline liegt seit Ende Januar still, was die Slowakei und Ungarn in eine Versorgungskrise treibt. Ministerpräsident Fico fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen, Druck auf Kiew auszuüben, und droht, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine zu blockieren.
17:37 Uhr

Fall Liana offenbart das Totalversagen der niedersächsischen Innenpolitik

Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.
17:07 Uhr

Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden mit dem Kanzler

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.
15:47 Uhr

Kanzler Merz im Umfragetief: Drei Viertel der Deutschen unzufrieden – Union zittert vor der AfD

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.
14:56 Uhr

Schüsse auf US-Konsulat in Toronto: Eskalation der Gewalt gegen westliche Einrichtungen nimmt bedrohliche Ausmaße an

Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.
14:56 Uhr

Risse im MAGA-Fundament: Trumps Iran-Offensive spaltet die eigene Basis

Trumps Militäroffensive gegen den Iran spaltet die MAGA-Bewegung, da er sein zentrales Wahlversprechen – keine neuen Kriege – gebrochen hat. Prominente Konservative wie Tucker Carlson und Megyn Kelly kritisieren den Einsatz scharf, während JD Vance und Marco Rubio unter Druck geraten.
14:00 Uhr

Eskalation im Iran-Krieg: Pentagon kündigt massivste Angriffswelle an – Deutschland gerät ins Fadenkreuz

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.
12:11 Uhr

Junge Union rechnet mit CDU ab: „Die 2010er-Jahre sind vorbei"

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.
12:08 Uhr

Orbáns Machtpoker: Ungarn friert ukrainische Millionen und Gold per Eilgesetz ein

Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.
11:44 Uhr

Diplomatischer Eklat: Spaniens Vize-Regierungschefin nennt Merz einen „Vasallen" – Sánchez lässt Kanzler am Telefon abblitzen

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.
11:25 Uhr

Brüsseler Kontrollwahn: EU will neue Mitgliedstaaten an die kurze Leine nehmen

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.
09:27 Uhr

Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.
08:54 Uhr

Meloni rechnet mit Justiz ab: Vergewaltiger genießen Schutz – Opfer bleiben auf der Strecke

Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert scharf, dass ein marokkanischer Vergewaltiger mit langer Vorstrafenliste weder inhaftiert noch abgeschoben werden kann, da er internationalen Schutz beantragt hat. Sie fordert konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten.

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