Junge Union rechnet mit CDU ab: „Die 2010er-Jahre sind vorbei"

Es ist eine Ohrfeige, die sitzt. Nach der hauchdünnen Wahlniederlage in Baden-Württemberg gegen die Grünen um Cem Özdemir geht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Und man muss sagen: Der Mann hat recht.

Geschlossenheit als Feigenblatt für Ideenlosigkeit

Winkel kritisiert, dass der CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart bewusst kontroversenfrei inszeniert worden sei – angeblich, um vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. „Damit haben wir uns keinen Gefallen getan", so der JU-Chef gegenüber der „Welt". Statt abstrakte Präambeln zu verabschieden, hätte die Partei konkrete Antworten auf die drängenden Probleme des Landes liefern müssen – insbesondere bei den überfälligen Sozialstaatsreformen.

Man kennt das Muster. Die CDU unter Friedrich Merz, der als Bundeskanzler eigentlich einen Neuanfang versprochen hatte, verfällt offenbar in alte Reflexe. Bloß nicht anecken, bloß keine Debatte riskieren, bloß niemanden verschrecken. Winkel bringt es auf den Punkt: Gerade vor wichtigen Wahlen müsse man den Menschen zeigen, wofür man stehe. Mit klarem Kompass und offenem Visier – nicht mit weichgespülten Formelkompromissen.

Das Ende der „asymmetrischen Demobilisierung"

Besonders bemerkenswert ist Winkels Abrechnung mit dem Politikmodell der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung". Dieses Konzept, das einst unter Angela Merkel zur Perfektion getrieben wurde, bestand im Kern darin, dem politischen Gegner die Themen wegzunehmen und die eigene Wählerschaft durch bewusste Unschärfe ruhigzustellen. Das Ergebnis kennen wir: Eine CDU, die jahrelang kaum noch von der SPD oder den Grünen zu unterscheiden war. Eine Partei, die ihre konservative Seele auf dem Altar der Machterhaltung geopfert hat.

„Die 2010er-Jahre sind vorbei", konstatiert Winkel nüchtern. Die Umbrüche durch Demografie, Künstliche Intelligenz und den Krieg in Europa seien so gewaltig und gleichzeitig so offensichtlich, dass man einer konkreten Positionierung schlicht nicht mehr ausweichen könne. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet der Nachwuchs der Partei den Altvorderen erklären muss, was politische Führung bedeutet?

Klare Kante gegen grüne Chamäleon-Politik

Besonders deutlich wird Winkel mit Blick auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Sollten die Grünen versuchen, sich von ihren im Wahlkampf zur Schau getragenen konservativen Positionen wieder zu distanzieren, dürfe die CDU keinen Millimeter von ihren eigenen Überzeugungen abrücken. „Da wird es keine Rücksicht geben", so Winkel unmissverständlich.

Diese Warnung kommt nicht von ungefähr. Die Grünen haben in Baden-Württemberg unter Özdemir einen bemerkenswerten Wahlkampf geführt, in dem sie sich betont bürgerlich und pragmatisch gaben. Doch wer die Partei kennt, weiß: Kaum sind die Koalitionsverträge unterschrieben, kehrt der ideologische Überbau zurück. Die Grüne Jugend, die bereits lautstark ihre Beteiligung an den Regierungsverhandlungen fordert, lässt erahnen, wohin die Reise gehen dürfte.

Ein Weckruf, der gehört werden muss

Johannes Winkels Kritik trifft einen Nerv. Die CDU steht an einem Scheideweg. Entweder sie besinnt sich auf ihre konservativen Wurzeln, entwickelt eine eigenständige, mutige Programmatik und traut sich, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – oder sie versinkt weiter in jener gesichtslosen Mitte, die am Ende niemanden mehr begeistert. Die Wähler in Baden-Württemberg haben der Partei eine klare Botschaft gesendet. Es wäre fatal, diese zu ignorieren.

Dass ausgerechnet die Junge Union hier den Finger in die Wunde legt, sollte der Parteiführung zu denken geben. Denn wenn selbst der eigene Nachwuchs das Vertrauen in die strategische Ausrichtung verliert, dann brennt es lichterloh. Deutschland braucht eine starke, konservative Volkspartei, die den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen und Lösungen anzubieten – keine Partei, die sich hinter Präambeln versteckt und hofft, dass der politische Gegner schon irgendwann von alleine stolpert.