Steuerdebatte eskaliert: CDU-Wirtschaftsrat stellt sich gegen die eigene Regierung

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Der Wirtschaftsrat der CDU – jener Verein, der einst auf Anregung des legendären Ludwig Erhard gegründet wurde – geht auf offene Konfrontation mit den Steuerplänen der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgerechnet jener Merz, der einst mit dem Versprechen antrat, den Mittelstand zu entlasten und keine neuen Schulden zu machen. Die Realität sieht, wie so oft in der deutschen Politik, gänzlich anders aus.

Der Mittelstand als Melkkuh der Nation

Im Kern geht es um eine Frage, die so alt ist wie die Bundesrepublik selbst: Wer bezahlt die Zeche? Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" vollmundig versprochen, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten – zur Mitte der Legislatur wohlgemerkt, also irgendwann in der nebulösen Zukunft. Doch über die Gegenfinanzierung herrscht blankes Chaos zwischen den Koalitionspartnern.

Die SPD liebäugelt offenbar mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ein Klassiker sozialdemokratischer Umverteilungspolitik, der in der Theorie nur „die Reichen" treffen soll. In der Praxis jedoch – und hier wird es brisant – würde ein solcher Schritt den unternehmerischen Mittelstand frontal attackieren. Generalsekretär Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat bringt es auf den Punkt: Rund drei Viertel aller Betriebe in Deutschland seien Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, die dem Einkommensteuertarif unterliegen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre für diese Betriebe keine abstrakte Steuererhöhung für Besserverdiener, sondern ein direkter Angriff auf die Unternehmenssubstanz.

Handwerk schlägt Alarm – und hat Recht damit

Bereits zuvor hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks eindringlich gewarnt. 76 Prozent der Handwerksbetriebe seien Personenunternehmen, bei denen die Einkommensteuer zugleich Unternehmenssteuer sei. Man muss sich das einmal vergegenwärtigen: Der Bäckermeister um die Ecke, der Elektriker, der Dachdecker – sie alle würden durch eine Spitzensteuersatz-Erhöhung nicht als wohlhabende Privatpersonen besteuert, sondern als Unternehmer, die jeden Cent für Investitionen, Löhne und Material brauchen. In einer Zeit, in der das Handwerk ohnehin unter Fachkräftemangel, explodierenden Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratielast ächzt, wäre dies ein verheerendes Signal.

Dass ausgerechnet eine Regierung unter CDU-Führung solche Überlegungen überhaupt zulässt, offenbart das ganze Dilemma der Großen Koalition. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger der Wirtschaftsliberalen gefeiert, scheint in den Mühlen des Koalitionskompromisses zerrieben zu werden. Wo bleibt die versprochene Entfesselung der deutschen Wirtschaft? Wo die angekündigte Entbürokratisierung?

Strukturreformen statt Steuererhöhungen – eine alte Forderung, die aktueller denn je ist

Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen „konsequente Strukturreformen". Steiger verweist auf den Abbau von Subventionen, stärkere Arbeitsanreize und schärfere Mitwirkungspflichten im Bürgergeldsystem. Konkret schwebt ihm vor, Transferempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen. Ein Vorschlag, der in einem Land, das Milliardenbeträge für ein Sozialsystem ausgibt, dessen Anreizstrukturen vielfach als leistungsfeindlich kritisiert werden, durchaus seine Berechtigung hat.

Doch hier offenbart sich die nächste Enttäuschung: Die viel beschworene Bürgergeld-Reform, die Union und SPD gemeinsam vorantreiben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Während auf CDU-Seite vor der Wahl noch von Einsparungen in Milliardenhöhe die Rede war, nennt der tatsächliche Gesetzentwurf lediglich maximal zweistellige Millionensummen pro Jahr. Der Berg kreißte und gebar eine Maus – ein Muster, das sich in der deutschen Politik mit erschreckender Regelmäßigkeit wiederholt.

Die radikale Agenda des Wirtschaftsrats

Noch weiter geht der Wirtschaftsrat in seiner „Agenda für Arbeitnehmer", in der er echte Reformen von Bundeskanzler Merz einfordert. Die Forderungen haben es in sich: Zahnarztbesuche sollen künftig privat abgesichert werden, die Mütterrente, die Rente mit 63 sowie die Grundrente sollen gestrichen werden. Ob man diese Vorschläge im Einzelnen für richtig oder falsch hält – sie zeigen zumindest, dass es in der wirtschaftspolitischen Debatte noch Stimmen gibt, die den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Denn eines ist klar: Deutschland kann sich seinen aufgeblähten Sozialstaat auf Dauer nicht leisten. Nicht bei einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung, nicht bei einer Wirtschaft, die seit Jahren stagniert, und schon gar nicht, wenn gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird, dessen Zinslast kommende Generationen schultern müssen. Die Rechnung wird kommen – die Frage ist nur, wer sie bezahlt.

In Zeiten, in denen die Inflation den Bürgern das Ersparte auffrisst und die Kaufkraft kontinuierlich sinkt, erscheint es geradezu absurd, den produktiven Kern der Gesellschaft – den Mittelstand, das Handwerk, die Leistungsträger – noch stärker zu belasten. Wer den Wohlstand Deutschlands erhalten will, muss den Mut haben, an den Ausgaben zu sparen, statt reflexartig nach höheren Steuern zu rufen. Ludwig Erhard, auf dessen Erbe sich der Wirtschaftsrat so gerne beruft, würde sich angesichts der aktuellen Debatte vermutlich im Grabe umdrehen.

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