Demokratie auf Bayerisch: AfD verliert tausende Stimmen – Grüne kassieren Gratissitz in Erlangen

Was sich derzeit in Erlangen abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über die Absurditäten des deutschen Wahlrechts – und über das bemerkenswerte Timing staatlicher Behörden. Bei der bayerischen Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wurde ein AfD-Kandidat tausendfach gewählt. Sein Name prangte auf jedem einzelnen Stimmzettel. Doch nun, wenige Tage nach dem Urnengang, werden seine sämtlichen 9.900 Stimmen für ungültig erklärt. Der Profiteur dieses Vorgangs? Ausgerechnet die Grünen, die sich über einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat freuen dürfen.

Ein Kandidat, der nie hätte antreten dürfen

Der AfD-Kandidat Daniel Vobelt sei vor der Wahl zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden, so die Stadtverwaltung Erlangen. Nach Paragraph 45 des Strafgesetzbuches wäre er damit nicht wählbar gewesen. Jeder Kandidat muss vor einer Kommunalwahl versichern, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit vorliegen. Vobelt habe diese Versicherung abgegeben – obwohl die Voraussetzungen offenkundig nicht erfüllt gewesen seien.

Soweit, so klar. Wer falsche Angaben macht, muss die Konsequenzen tragen. Der AfD-Kreisvorsitzende kündigte gegenüber der Süddeutschen Zeitung bereits an, Vobelt aus der Partei drängen oder ausschließen zu wollen. Auch strafrechtliche Konsequenzen stünden im Raum – die Fälschung von Wahlunterlagen nach Paragraf 107b ist kein Kavaliersdelikt.

Das eigentliche Skandalon: Die Untätigkeit der Stadtverwaltung

Doch hier beginnt der Teil der Geschichte, der einem den Atem stocken lässt. Die Mitteilung der Justizbehörden über Vobelts Vorstrafe erreichte die Stadtverwaltung Erlangen nämlich nicht etwa nach der Wahl – sondern bereits am Donnerstag davor. Drei Tage vor dem Wahlsonntag wusste die Stadt also Bescheid. Und was geschah? Nichts. Rein gar nichts.

Die Begründung der Verwaltung mutet geradezu grotesk an: Die Stimmzettel seien bereits gedruckt gewesen, die Briefwahl in vollem Gange. Man habe die Zettel nicht mehr ändern können. Das mag technisch stimmen. Doch warum wurde nicht wenigstens ein öffentlicher Hinweis an die Wähler gegeben? Warum erfuhren die Bürger Erlangens nicht vor dem Gang zur Wahlurne, dass ihre Stimmen für diesen Kandidaten wertlos sein würden? Ein Aushang in den Wahllokalen, eine Pressemitteilung, ein Hinweis auf der städtischen Website – die Möglichkeiten wären vielfältig gewesen.

Stattdessen ließ man die Erlanger sehenden Auges in die Falle laufen. Tausende Bürger machten in gutem Glauben bis zu drei Kreuze bei Vobelt, um die örtliche AfD zu unterstützen. In Bayern werden die Stimmen für alle Kandidaten einer Liste addiert, um das Parteienverhältnis zu berechnen. Diese 9.900 Stimmen wurden nun nicht etwa auf die übrigen AfD-Kandidaten umverteilt – nein, sie wurden komplett „herausgerechnet", wie der örtliche Wahlleiter es formulierte.

Grüne als lachende Dritte

Die Konsequenz ist so vorhersehbar wie bitter: Die AfD verliert einen Sitz im Erlanger Stadtrat und kommt nur noch auf drei Mandate. Die Grünen hingegen erhalten statt elf nun zwölf Sitze. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um bei diesem Ergebnis zumindest ein flaues Gefühl in der Magengegend zu verspüren. Dass ausgerechnet jene Partei profitiert, die politisch am weitesten von der AfD entfernt steht, hat eine gewisse Ironie, die man kaum erfinden könnte.

Die entscheidende Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Hätte die Stadtverwaltung bei einem Kandidaten einer anderen Partei ebenso gehandelt – oder besser gesagt: ebenso nicht gehandelt? Hätte man bei einem Grünen-Kandidaten, einem SPD-Mann oder einem CSU-Bewerber ebenfalls drei Tage lang geschwiegen und die Wähler ins offene Messer laufen lassen?

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Fall Erlangen reiht sich ein in eine beunruhigende Serie von Vorgängen, bei denen AfD-Kandidaten und -Mandatsträger mit einer Akribie durchleuchtet werden, die man sich bei anderen Parteien bisweilen wünschen würde. Man erinnere sich an die zahlreichen Fälle, in denen AfD-Listen aus formalen Gründen von Wahlen ausgeschlossen wurden, während vergleichbare Fehler bei Mitbewerbern großzügig übersehen oder nachträglich geheilt wurden.

Wohlgemerkt: Die Schuld für die falschen Angaben liegt zweifellos bei dem Kandidaten selbst. Wer eine Versicherung über seine Wählbarkeit abgibt, obwohl er weiß, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, handelt nicht nur dumm, sondern auch kriminell. Dass der AfD-Kreisverband hier konsequent durchgreift und den Ausschluss des Kandidaten anstrebt, ist richtig und notwendig.

Doch das entbindet die Stadtverwaltung Erlangen nicht von ihrer Verantwortung. Wer drei Tage vor einer Wahl erfährt, dass ein Kandidat nicht wählbar ist, und diese Information den Wählern vorenthält, der macht sich zum Komplizen einer massiven Wählertäuschung. Fast zehntausend Stimmen – das sind keine Peanuts. Das sind zehntausend Mal Bürger, die ihren demokratischen Willen zum Ausdruck brachten und deren Stimme nun im Papierkorb der Geschichte landet.

Vertrauen in die Demokratie schwindet

Solche Vorgänge sind Gift für das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse. In einer Zeit, in der die politische Klasse nicht müde wird, die Bedeutung der Demokratie zu beschwören und vor „Demokratiefeinden" zu warnen, wäre es angebracht, die eigenen demokratischen Standards etwas ernster zu nehmen. Denn was nützt das schönste Wahlrecht, wenn Behörden durch Untätigkeit dafür sorgen, dass tausende Stimmen nachträglich entwertet werden?

Deutschland befindet sich in einer Phase tiefgreifender politischer Umbrüche. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass Wahlen fair und transparent ablaufen – für alle Parteien gleichermaßen. Der Fall Erlangen zeigt einmal mehr, dass es an dieser Stelle erheblichen Nachholbedarf gibt. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme zählt. Jede einzelne.