Machtkampf im Flohzirkus: Jusos zerfleischen frisch gewählten SPD-Fraktionschef in Baden-Württemberg

Kaum einen Tag im Amt, schon am Pranger. Was sich derzeit in der baden-württembergischen SPD abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel, das selbst hartgesottene Beobachter des deutschen Parteientheaters in Erstaunen versetzt. Die Jusos fordern lautstark den Rücktritt des gerade erst gewählten Fraktionsvorsitzenden Sascha Binder – und liefern dabei unfreiwillig ein Lehrstück darüber, warum die einstige Volkspartei in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt.

5,5 Prozent: Das Ergebnis einer gescheiterten Politik

Am 8. März erlebte die SPD in Baden-Württemberg ein Debakel historischen Ausmaßes. Mit gerade einmal 5,5 Prozent schaffte die Partei nur haarscharf den Wiedereinzug in den Landtag. Das Ergebnis hat sich im Vergleich zur vorherigen Wahl schlicht halbiert. Von ehemals 19 Sitzen schrumpfte die Fraktion auf kümmerliche 10 Mandate zusammen. Die SPD wird damit zur kleinsten Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag degradiert – ein Schicksal, das vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Doch statt in sich zu gehen und die fundamentalen Ursachen dieses Niedergangs zu analysieren, verfällt die Partei in ihr altbekanntes Muster: Personaldebatten statt Sachpolitik, Postenschacher statt Selbstkritik.

Der dreiste Aufstieg des Sascha Binder

Die Geschichte hat durchaus pikante Züge. Sascha Binder war als Wahlkampfleiter maßgeblich für die desaströse Kampagne verantwortlich. Die Jusos beschreiben sie als „blass und schwach" – eine Einschätzung, der angesichts des Wahlergebnisses wohl kaum jemand ernsthaft widersprechen dürfte. Nach der verlorenen Bundestagswahl hatte ausgerechnet Binder noch Saskia Esken öffentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht. Doch als es um die eigene Verantwortung ging, zeigte sich der Politiker deutlich weniger selbstkritisch.

Zwar legte Binder nach der Landtagswahl sein Amt als Generalsekretär nieder – nur um sich am Dienstag prompt als Nachfolger des Spitzenkandidaten Andreas Stoch zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Ein Manöver, das selbst in der an Dreistigkeit nicht armen deutschen Parteienlandschaft seinesgleichen sucht.

„Wer andere nach schlechten Ergebnissen zum Rücktritt auffordert, sich aber selbst nach einem noch schlechteren Ergebnis befördern lässt, hat den Kompass verloren"

– so das vernichtende Urteil der Jusos. Der Juso-Vorsitzende Daniel Krusic zeigte sich entsetzt über das Verhalten Binders und forderte seinen Rücktritt für einen „glaubwürdigen Neuanfang". Zudem verlangten die Jusos, dass die Hälfte der Fraktionsspitze von Frauen besetzt werden solle – als ob Quotenpolitik das Allheilmittel gegen politische Irrelevanz wäre.

Äußerungsverbot und offene Rebellion

Besonders entlarvend ist der Umgang der Parteiführung mit der Krise. Bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März sollte das Wahldesaster in Baden-Württemberg eigentlich unter der Decke gehalten werden. Ein regelrechtes Äußerungsverbot wurde verhängt – man wollte schließlich nicht riskieren, dass die Wähler im Nachbarland von der Misere erfahren. Dort hat die SPD immerhin noch einen Ministerpräsidentenposten zu verlieren.

Doch nicht alle halten sich an die verordnete Omertà. Der SPD-Politiker und Juso-Mitglied Robin Mesarosch brach das Schweigen auf Instagram und attackierte seine eigene Partei mit einer Schärfe, die aufhorchen lässt. Die Partei habe seit Jahren keine Strategie, klagte er. Und dann der Satz, der wie ein Paukenschlag durch die Partei hallte: „Wir werden seit Jahren verarscht." Es gehe „gar nicht", dass Binder nach dem Rücktritt von seinen Parteiämtern erneut einen Führungsposten erhalten habe.

Das eigentliche Problem heißt nicht Binder

Was die Jusos in ihrer jugendlichen Empörung freilich übersehen – oder bewusst ausblenden –, ist die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen. Das Problem der SPD heißt nicht Sascha Binder. Es heißt nicht Andreas Stoch. Und es heißt auch nicht Saskia Esken. Das Problem ist eine Partei, die sich von ihren Wurzeln so weit entfernt hat, dass der einfache Arbeiter, der Handwerker, der Familienvater sie schlicht nicht mehr wiedererkennt.

Eine Partei, die einst für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung eintrat, hat sich in einen ideologischen Debattierclub verwandelt, der sich mehr für Gendersternchen und identitätspolitische Grabenkämpfe interessiert als für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur. Die Jusos selbst tragen mit ihren oft realitätsfernen, stramm linken Forderungen – von der Überwindung des Kapitalismus bis zur internationalistischen Utopie – einen erheblichen Teil dazu bei, dass die Mutterpartei für den Normalbürger unwählbar geworden ist.

Dass ausgerechnet die Jugendorganisation, deren Beschlussbücher bisweilen wie ein marxistisches Manifest anmuten, nun den Wahlkampfleiter für das Desaster verantwortlich macht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn wer den Kapitalismus überwinden will und Nationalismen ablehnt, sollte sich nicht wundern, wenn der deutsche Wähler – der schlicht einen sicheren Arbeitsplatz, eine funktionierende Schule für seine Kinder und ein bezahlbares Dach über dem Kopf möchte – sein Kreuz woanders setzt.

Ein Symptom des Verfalls

Der Machtkampf in der baden-württembergischen SPD ist letztlich nur ein Symptom eines viel tiefgreifenderen Verfalls. Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich in einer existenziellen Krise, die durch Personalrochaden und Quotenregelungen nicht zu lösen ist. Solange die Partei nicht den Mut aufbringt, sich ehrlich zu fragen, warum Millionen ehemaliger Stammwähler ihr den Rücken gekehrt haben, wird das Ergebnis von 5,5 Prozent in Baden-Württemberg nicht der Tiefpunkt bleiben – sondern nur eine Zwischenstation auf dem Weg in die vollständige Bedeutungslosigkeit.

Die SPD regiert derzeit als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit. Doch auch auf Bundesebene dürfte sich die Partei fragen müssen, wie lange sie noch von der Substanz vergangener Jahrzehnte zehren kann. Die Wähler haben in Baden-Württemberg ein deutliches Signal gesendet. Ob es in den Parteizentralen gehört wird, steht auf einem anderen Blatt.