Steinmeier liebäugelt mit AfD-Verbot – und entlarvt dabei sein eigenes Demokratieverständnis

Es gibt Momente, in denen sich das politische Establishment in Deutschland selbst demaskiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit der Zeit einen solchen Moment geliefert. Der Mann, der qua Amt eigentlich als überparteilicher Repräsentant aller Deutschen fungieren sollte, sinniert öffentlich über ein mögliches Verbot der größten Oppositionspartei im Land. Man reibt sich die Augen.

Der Bundespräsident als Parteisoldat

Steinmeier sprach sich unmissverständlich für den Erhalt der sogenannten „Brandmauern" gegenüber der AfD aus und forderte, die Instrumente der „wehrhaften Demokratie" konsequent gegen die Partei einzusetzen. Dabei zog er – wie es mittlerweile zum guten Ton der politischen Klasse gehört – Parallelen zur Weimarer Republik. Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewähre, sei nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert, so der Bundespräsident. Eine Allianz von Demokraten und Demokratiegegnern könne die Demokratie nicht stärken.

Man fragt sich unwillkürlich: Meint Steinmeier mit „Demokratiegegnern" tatsächlich eine Partei, die bei demokratischen Wahlen regelmäßig zweistellige Ergebnisse einfährt und Millionen von Bürgern repräsentiert? Ist es nicht vielmehr zutiefst undemokratisch, den Willen dieser Millionen Wähler schlicht für illegitim zu erklären?

Vage beim Verbot, deutlich bei der Drohkulisse

Besonders bemerkenswert ist die rhetorische Strategie des Bundespräsidenten. Einerseits legte er sich nicht fest, ob er ein Verbotsverfahren gegen die AfD tatsächlich für sinnvoll halte. Andererseits baute er eine unmissverständliche Drohkulisse auf. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht", erklärte er mit jener staatsmännischen Gravitas, die er so gerne zur Schau trägt.

Steinmeier zählte dabei ein ganzes Arsenal an Maßnahmen auf, das gegen die AfD in Stellung gebracht werden könne: strafrechtliche Instrumente, die Überprüfung der Verfassungstreue von Lehrern, Soldaten und Richtern sowie – als „Ultima Ratio" – eben das Parteiverbot selbst. Man könnte fast meinen, der Bundespräsident habe eine Checkliste zur systematischen Bekämpfung einer demokratisch gewählten Opposition vorgelegt.

Kritik am „taktischen Umgang" – oder doch Ungeduld?

Besonders entlarvend wirkte Steinmeiers Kritik an einem seiner Meinung nach „zu taktischen" Umgang mit der Verbotsfrage. Mal sei eine Partei zu klein, mal zu groß – diese Ausreden wolle er offenbar nicht mehr gelten lassen. Das maßgebliche Kriterium sei, ob sich eine Partei „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" wende. Doch genau hier liegt der Hund begraben: Einen konkreten Beleg dafür, dass die AfD dieses Kriterium erfüllt, blieb der Bundespräsident schuldig. Stattdessen bediente er sich nebulöser Andeutungen und historischer Vergleiche, die mehr mit Stimmungsmache als mit juristischer Substanz zu tun haben.

Ein Bundespräsident, der spaltet statt eint

Es gehört zu den fundamentalen Aufgaben des Bundespräsidenten, als integrative Figur über den Parteien zu stehen. Frank-Walter Steinmeier hat diese Rolle seit seinem Amtsantritt konsequent mit Füßen getreten. Der ehemalige SPD-Außenminister, der einst dem iranischen Regime routinemäßig zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulierte und in seiner Jugend an einer vom Verfassungsschutz beobachteten linken Zeitschrift mitwirkte, die teilweise von der DDR finanziert wurde, gibt sich nun als oberster Hüter der Demokratie. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Dass ein Mann mit dieser politischen Biographie ausgerechnet einer konservativen Oppositionspartei vorwirft, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wenden, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Doch zum Lachen ist die Sache nicht. Denn was Steinmeier hier betreibt, ist nichts anderes als die Delegitimierung demokratischer Opposition – und damit genau das, was er der AfD vorwirft.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie in Deutschland geht nicht von einer Partei aus, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellt und bei Wahlen antritt. Sie geht von einem politischen Establishment aus, das den Bürgerwillen systematisch ignoriert, abweichende Meinungen kriminalisiert und den Instrumentenkasten des Staates gegen die eigene Bevölkerung in Stellung bringt. Wenn Millionen Deutsche eine Partei wählen, die das politische Establishment ablehnt, dann ist das kein Zeichen für eine Krise der Demokratie – sondern für eine Krise der Regierenden.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, von einer politischen Klasse belehrt zu werden, die seit Jahren die drängendsten Probleme – von der unkontrollierten Migration über die explodierende Kriminalität bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang – nicht nur nicht löst, sondern aktiv verschärft. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Menschen auseinanderzusetzen, flüchtet man sich in Verbotsphantasien. Das ist nicht wehrhaft. Das ist erbärmlich.

2027 naht – und mit ihm die Hoffnung auf Veränderung

Im Jahr 2027 steht die nächste Bundespräsidentenwahl an. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesversammlung dann einen Kandidaten wählt, der das Amt tatsächlich überparteilich ausfüllt und nicht als verlängerter Arm einer Partei agiert, die bei der letzten Bundestagswahl ein historisch desaströses Ergebnis eingefahren hat. Deutschland braucht einen Bundespräsidenten, der die Sorgen aller Bürger ernst nimmt – und nicht einen, der einen erheblichen Teil der Bevölkerung als Demokratiefeinde abstempelt, nur weil sie anders wählen, als es dem Establishment genehm ist.

Frank-Walter Steinmeier hat mit seinen jüngsten Äußerungen einmal mehr bewiesen, dass er nicht der Präsident aller Deutschen ist, sondern ein Parteipolitiker im Schloss Bellevue. Die Geschichte wird über ihn urteilen – und dieses Urteil dürfte wenig schmeichelhaft ausfallen.