EU-Korruptionssumpf: Kallas' Transparenz-Versprechen entlarvt Brüsseler Doppelmoral

Die Brüsseler Machtzentrale wird von einem gewaltigen Korruptionsskandal erschüttert, der die hässliche Fratze der EU-Bürokratie offenlegt. Während die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits festgenommen wurde, gerät nun ihre Nachfolgerin Kaja Kallas massiv unter Druck. Der Skandal um manipulierte Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zeigt einmal mehr, wie tief die Korruption in den Brüsseler Institutionen verwurzelt ist.

Kallas' durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Die estnische EU-Außenbeauftragte versucht verzweifelt, sich von dem Skandal zu distanzieren. In einem internen Schreiben bezeichnete sie die Vorwürfe als „tief schockierend", betonte jedoch eilig, diese seien „unter vorherigen Mandaten" entstanden. Ein klassisches Manöver aus dem Brüsseler Handbuch: Verantwortung abschieben, eigene Hände in Unschuld waschen. Doch EAD-Mitarbeiter durchschauen dieses Spiel längst. Sie sehen in Kallas' Reaktion nichts weiter als den Versuch, sich frühzeitig aus der Schusslinie zu bringen.

Besonders pikant: Kallas verspricht „volle Transparenz" – ausgerechnet sie, die eine der undurchsichtigsten Behörden der EU leitet. Der EAD gilt seit Jahren als Blackbox, in der Millionenbeträge versickern und fragwürdige Entscheidungen getroffen werden. Dass ausgerechnet unter ihrer Führung plötzlich eine Anti-Korruptions-Strategie notwendig wird, wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet.

Das Brügger Millionen-Komplott

Im Zentrum des Skandals steht das elitäre College of Europe in Brügge – jene Kaderschmiede, die seit Jahrzehnten die Brüsseler Funktionärselite heranzüchtet. Die Institution soll sich durch Absprachen im Hintergrund einen millionenschweren Auftrag für ein Diplomaten-Ausbildungsprogramm gesichert haben. Offiziell wurde das Programm öffentlich ausgeschrieben, doch die Ermittler sprechen von „erheblichen Verdachtsmomenten" für Manipulation und Betrug.

Mogherini, die als Rektorin dieser Elitehochschule fungierte, musste bereits ihren Hut nehmen. Ihr Rücktritt erfolgte „im Sinne größter Professionalität und Fairness" – ein euphemistischer Abgang, der die Tragweite des Skandals nur notdürftig verschleiert.

„Der Fisch stinkt vom Kopf"

Während Kallas um politische Schadensbegrenzung ringt, nutzen konservative Kräfte im EU-Parlament die Gunst der Stunde für berechtigte Kritik. Der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko brachte es auf den Punkt: „Der Fisch stinkt vom Kopf". Thierry Mariani vom französischen Rassemblement National entlarvte das „Netzwerk aus Beamten, NGOs und korrupten Institutionen im Hintergrund" – eine Beschreibung, die den Nagel auf den Kopf trifft.

Balázs Orbán von der ungarischen Fidesz-Partei prangerte die „Doppelmoral" innerhalb der EU-Blase an. Eine Doppelmoral, die sich besonders deutlich zeigt, wenn man bedenkt, wie vehement die EU-Spitze Korruption in Mitgliedsstaaten anprangert, während im eigenen Haus offenbar jahrelang weggeschaut wurde.

Von der Leyens verdächtiges Schweigen

Auffällig ist auch das Schweigen aus der EU-Kommission. Ursula von der Leyen, die sich in der Vergangenheit bereits Machtkämpfe mit Kallas lieferte, hält sich bedeckt. Keine öffentliche Unterstützung, keine klaren Worte – ein Verhalten, das Bände spricht über die internen Grabenkämpfe in Brüssel.

Der Skandal offenbart die strukturellen Schwächen eines Systems, das sich selbst als Hüter von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit inszeniert. Jahrelang konnten offenbar Millionenbeträge verschoben und Ausschreibungen manipuliert werden, ohne dass die vielgepriesenen Kontrollmechanismen griffen. Ein Armutszeugnis für eine Institution, die anderen Ländern gerne Lektionen in Sachen guter Regierungsführung erteilt.

Die Glaubwürdigkeitskrise der EU

Dieser Skandal kommt zur Unzeit. Die EU steht geopolitisch schwächer da denn je, und das Vertrauen der Bürger in die Brüsseler Institutionen befindet sich im freien Fall. Wenn selbst die eigenen Spitzenbeamten in Korruptionsskandale verstrickt sind, wie soll dann die EU glaubwürdig für Werte wie Transparenz und Rechtsstaatlichkeit eintreten?

Kallas' Versuch, sich als Aufklärerin zu inszenieren, während sie eine der undurchsichtigsten Behörden der EU leitet, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Ihre Beteuerungen von „voller Transparenz" klingen hohl, wenn gleichzeitig kaum Details über interne Kontrollstrukturen veröffentlicht werden und kritische Fragen unbeantwortet bleiben.

Der Brüsseler Korruptionssumpf zeigt einmal mehr: Die EU-Elite hat sich in einem selbstreferenziellen System eingerichtet, in dem Vetternwirtschaft und Intransparenz gedeihen. Während man den Bürgern immer neue Regulierungen und moralische Vorgaben macht, herrscht in den eigenen Reihen offenbar das Recht des Stärkeren – oder besser: des am besten Vernetzten. Es wird Zeit, dass dieser Augiasstall gründlich ausgemistet wird. Doch ob ausgerechnet Kallas dafür die richtige Person ist, darf bezweifelt werden.