Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gemeinde wollte AfD von Bürgermeisterwahl ausschließen

Ein ungeheuerlicher Vorgang erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Grundfesten unseres Landes: Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz versuchte offenbar, Kandidaten der Alternative für Deutschland systematisch von der kommenden Bürgermeisterwahl im März 2026 auszuschließen. Erst nachdem die Junge Freiheit diesen skandalösen Vorgang öffentlich gemacht hatte, ruderte die Gemeinde hastig zurück – ein Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland mittlerweile mit oppositionellen Kräften umgegangen wird.

Die perfide Methode des Ausschlusses

Was sich die Verantwortlichen in Nieder-Olm ausgedacht hatten, war so durchsichtig wie undemokratisch: Bewerber für das Bürgermeisteramt sollten eine „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue" unterschreiben. Klingt harmlos? Mitnichten! Denn diese Belehrung verlangte das schriftliche Bekenntnis, nicht Mitglied einer „extremistischen Organisation" zu sein. Und welche Partei fand sich auf der entsprechenden Liste des Innenministeriums? Richtig geraten – die AfD, eine demokratisch gewählte Partei, die in vielen Landtagen und im Bundestag vertreten ist.

Man stelle sich das einmal vor: Eine Gemeinde maßt sich an, einer ganzen Wählergruppe das passive Wahlrecht zu entziehen. Das erinnert an dunkle Zeiten, in denen politische Gegner systematisch ausgegrenzt und mundtot gemacht wurden. Ist das die neue „wehrhafte Demokratie", von der unsere Politiker so gerne sprechen? Eine Demokratie, die sich dadurch „wehrt", dass sie unliebsame Meinungen von vornherein ausschließt?

Ertappt und zurückgerudert

Besonders pikant: Kaum hatte die Junge Freiheit den Skandal publik gemacht, verschwand die entsprechende Zeile wie von Geisterhand von der Website der Gemeinde. Die „Belehrung über die gesteigerte Pflicht zur Verfassungstreue" – plötzlich nicht mehr erforderlich! Ein klassisches Eingeständnis der Schuld, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, der löscht nicht hastig Dokumente, sobald die Öffentlichkeit Wind davon bekommt.

Noch aufschlussreicher ist allerdings, dass das brisante Dokument weiterhin auf den Servern der Gemeinde schlummerte – nur eben versteckt, nicht direkt abrufbar, aber über Suchmaschinen noch zu finden. Als hätte man gehofft, dass niemand so genau hinschaut. Diese Salamitaktik zeigt: Hier wurde nicht aus Überzeugung gehandelt, sondern aus Angst vor öffentlicher Kritik.

Minister Ebling und die „bewusste Falschdarstellung"

Geradezu grotesk mutet die Reaktion des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling an. Statt den offensichtlichen Demokratieverstoß zu verurteilen, sprach er von einer „vielleicht bewussten Falschdarstellung". Man müsse zwischen Wahlvoraussetzungen und Beamteneinstellung unterscheiden, dozierte der Minister. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Checkliste bezog sich eindeutig auf Formulare für den Wahlvorschlag, nicht auf eine spätere Beamtenernennung.

Eblings Verhalten ist symptomatisch für den Umgang des politischen Establishments mit der AfD: Erst werden Hürden aufgebaut, dann wird geleugnet, und wenn das nicht mehr hilft, wird relativiert und vernebelt. Die Bürger durchschauen dieses Spiel längst. Sie wissen: Hier geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um den Schutz der eigenen Pfründe vor unliebsamer Konkurrenz.

Ein Angriff auf die Demokratie selbst

Was in Nieder-Olm geschehen ist, darf nicht als Einzelfall abgetan werden. Es reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Bankkonten werden gekündigt, Veranstaltungsräume verweigert, Kandidaten diffamiert. Die AfD und ihre Mitglieder werden systematisch ausgegrenzt – und das alles im Namen einer „wehrhaften Demokratie", die sich immer mehr als Fassade entpuppt.

Dabei vergessen die Verantwortlichen offenbar, dass Demokratie vom Wettbewerb der Ideen lebt. Wer politische Gegner von vornherein ausschließt, der fürchtet den fairen Wettbewerb. Wer Bürger daran hindert, für ein Amt zu kandidieren, nur weil sie der „falschen" Partei angehören, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Die Bürger haben es satt

Die gute Nachricht ist: Der Versuch ist gescheitert. Die Öffentlichkeit hat hingeschaut, die Medien haben berichtet, und die Gemeinde musste zurückrudern. Das zeigt: Wachsamkeit lohnt sich. Die Bürger lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie haben es satt, bevormundet zu werden. Sie wollen selbst entscheiden, wen sie wählen – ohne dass ihnen vorher die Auswahl künstlich beschränkt wird.

Es ist höchste Zeit, dass die politische Elite in diesem Land begreift: Die Zeiten, in denen man unliebsame Meinungen einfach unterdrücken konnte, sind vorbei. Das Internet vergisst nicht, die sozialen Medien schauen genau hin, und Bürger wie die Leser der Jungen Freiheit lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Wer die Demokratie schützen will, der muss sie leben – und das bedeutet auch, politische Gegner fair zu behandeln.

Der Vorfall in Nieder-Olm sollte uns alle wachrütteln. Er zeigt, wie fragil unsere demokratischen Errungenschaften sind und wie schnell sie unter dem Deckmantel des „Verfassungsschutzes" ausgehöhlt werden können. Umso wichtiger ist es, dass wir alle wachsam bleiben und solche Versuche konsequent anprangern. Denn eines ist klar: Eine Demokratie, die Angst vor dem Wähler hat, ist keine mehr.