Linksextreme Blockaden gefährden Menschenleben: Rettungswagen verunglückt bei Anti-AfD-Krawallen

Die selbsternannten "Demokratieretter" haben am Wochenende in Gießen eindrucksvoll bewiesen, was sie unter Zivilcourage verstehen: Straßenblockaden, die zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen führten. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Neugründung der AfD-Jugendorganisation kam es zu insgesamt 15 illegalen Blockaden – ein Paradebeispiel dafür, wie weit die linksextreme Szene mittlerweile gehen darf, ohne dass der Rechtsstaat angemessen durchgreift.

Wenn "Antifaschismus" Menschenleben gefährdet

Das hessische Innenministerium bestätigte den Vorfall in einer Pressemitteilung, ließ aber bezeichnenderweise offen, ob und wie viele Verletzte der Auffahrunfall forderte. Diese Informationspolitik wirft Fragen auf: Warum werden solche Details verschwiegen? Möchte man etwa das wahre Ausmaß der Gefährdung durch linksextreme Aktionen herunterspielen?

Die Bilanz des Tages liest sich wie ein Polizeibericht aus einem Bürgerkriegsgebiet: Pyrotechnik wurde neben Polizeifahrzeugen gezündet, Beamte mit Böllern attackiert, Zivilpolizisten eingekesselt. Ein Polizist erlitt einen Handbruch. Rund 1.000 gewaltbereite Personen zählten die Behörden unter den 25.000 Demonstranten – eine erschreckende Quote, die zeigt, wie salonfähig Gewalt im linken Spektrum geworden ist.

6.000 Polizisten – und trotzdem Kontrollverlust

Trotz eines Großaufgebots von etwa 6.000 Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet gelang es nur, fünf der 15 Blockaden zu räumen. Die restlichen zehn wurden offenbar geduldet – ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Hier zeigt sich das grundlegende Problem: Während bei konservativen Demonstrationen schon bei kleinsten Verstößen hart durchgegriffen wird, lässt man linksextreme Straftäter gewähren.

"Vermummte Angreifer attackierten am Morgen den AfD-Bundestagsabgeordneten Julian Schmidt, der von 'rund 20 Leuten' angegriffen wurde und Verletzungen im Gesicht erlitt."

Dieser tätliche Angriff auf einen demokratisch gewählten Volksvertreter ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Tatsache, dass nur ein einziger Tatverdächtiger festgenommen wurde, während 20 Personen an dem Übergriff beteiligt waren, spricht Bände über die Prioritäten der Einsatzleitung.

Die wahren Brandstifter sitzen links

Besonders zynisch mutet es an, wenn auf den Transparenten der Demonstranten von "rechten Brandstiftern" die Rede war, während sie selbst Pyrotechnik zündeten und Polizisten verletzten. Diese Projektion der eigenen Gewaltbereitschaft auf den politischen Gegner ist ein altbekanntes Muster der extremen Linken. Auf vielen Bannern war sogar offen die Forderung nach Einführung des Kommunismus zu lesen – eine Ideologie, die im 20. Jahrhundert über 100 Millionen Todesopfer forderte.

Die Ereignisse in Gießen sind symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Während die etablierte Politik ständig vor einer angeblichen "Gefahr von rechts" warnt, eskaliert die reale Gewalt von links. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich beide Augen auf die tatsächlichen Gefahren für unseren Rechtsstaat zu richten.

Polizei zwischen Überforderung und politischen Vorgaben

Die Polizei befand sich in einer unmöglichen Situation: Einerseits sollte sie das Demonstrationsrecht schützen, andererseits hätte sie illegale Blockaden konsequent räumen müssen. Dass dies nur in einem Drittel der Fälle geschah, deutet auf politische Vorgaben hin, die eine harte Linie gegen linke Gewalttäter verhindern. Die Beamten vor Ort werden so zum Spielball einer Politik, die mit zweierlei Maß misst.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft aufhören, linksextreme Gewalt zu verharmlosen oder gar zu romantisieren. Wer Rettungswagen blockiert, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen sterben könnten. Wer gewählte Volksvertreter angreift, attackiert die Demokratie selbst. Diese Taten sind keine legitimen Protestformen, sondern Straftaten, die mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen.

Die Meinung unserer Redaktion ist eindeutig: Die zunehmende politische Gewalt in Deutschland ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik, die extremistische Strukturen jahrelang gewähren ließ und teilweise sogar staatlich förderte. Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur unsere Meinung, sondern entspricht auch der Einschätzung eines Großteils des deutschen Volkes, wie aktuelle Umfragen zeigen.