Klassenkampf-Rhetorik der SPD: Wenn die eigene Partei die Notbremse zieht

Die deutsche Sozialdemokratie scheint sich in einem ideologischen Rückwärtsgang zu befinden. Was Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress von sich gab, erinnert mehr an die Klassenkampf-Rhetorik des 19. Jahrhunderts als an moderne Sozialpolitik. Ihre Aussage, man müsse gemeinsam gegen die Arbeitgeber "kämpfen", löste einen Sturm der Entrüstung aus – und das nicht nur bei den üblichen Verdächtigen aus der Wirtschaft.

Wenn die eigene Partei widerspricht

Besonders pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass selbst aus den eigenen Reihen deutlicher Widerspruch kommt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, immerhin stellvertretender SPD-Vorsitzender, distanzierte sich in der ZDF-Sendung von Markus Lanz unmissverständlich von seiner Parteichefin. Auf die direkte Frage des Moderators, ob die Arbeitgeber nun der neue Gegner der SPD seien, antwortete Schweitzer mit einem klaren "Nein, auf keinen Fall".

Man stelle sich diese Szene vor: Der Stellvertreter muss im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Aussagen seiner Vorsitzenden geraderücken. Schweitzer betonte, die SPD halte weiterhin an der Sozialpartnerschaft fest und die Arbeitgeber seien definitiv nicht die Gegner seiner Partei. Ein deutlicheres Dementi aus den eigenen Reihen kann es kaum geben.

Die Wirtschaft schlägt zurück

Fünfzehn Mittelstandsverbände haben sich in einem gemeinsamen Brandbrief an Bas gewandt. Sie fordern nicht weniger als eine öffentliche Richtigstellung ihrer Aussagen. Die Verbände erinnern daran, dass es die Unternehmer seien, die "tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen" und damit überhaupt erst die Grundlage für jene Sozialleistungen legen, von denen die SPD so gerne spricht.

Wolfgang Große Entrup vom Verband der Chemischen Industrie brachte es auf den Punkt: "Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei – oder längst in einem politischen Paralleluniversum gelandet?" Diese Frage trifft ins Mark einer Partei, die sich traditionell als Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung versteht, aber offenbar vergessen hat, dass Arbeitsplätze nicht vom Staat, sondern von Unternehmen geschaffen werden.

Die Maßanzug-Polemik

Besonders entlarvend ist Bas' Schilderung vom Arbeitgebertag. Sie sprach von Herren "in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug", bei denen sie Ablehnung gespürt habe. Diese plumpe Klassenkampf-Symbolik – hier die bösen Kapitalisten im Maßanzug, dort die guten Arbeiter – wirkt wie aus der sozialistischen Mottenkiste der 1970er Jahre.

Dabei übersieht Bas geflissentlich, dass viele dieser "Maßanzugträger" selbst einmal klein angefangen haben, dass der deutsche Mittelstand oft aus Familienunternehmen besteht, deren Inhaber persönlich für ihre Mitarbeiter und deren Familien Verantwortung tragen. Diese pauschale Diffamierung einer ganzen Gruppe ist nicht nur unfair, sie ist auch politisch dumm.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die SPD-Chefin in Klassenkampf-Nostalgie ergeht, steht die deutsche Wirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen. Die Industrie kämpft mit explodierenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und einem zunehmend investitionsfeindlichen Klima – alles Probleme, die nicht zuletzt durch die Politik der Großen Koalition unter Beteiligung der SPD entstanden sind.

Statt gemeinsam mit der Wirtschaft nach Lösungen zu suchen, verfällt die Arbeitsministerin in primitive Feindbilder. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die von Bas propagierte Konfrontation ist das Letzte, was unser Land in dieser kritischen Phase benötigt.

Ein Armutszeugnis für die SPD

Schweitzer versuchte die Aussagen seiner Parteichefin als "persönliche Reaktion" auf das Erlebnis beim Arbeitgeberverband zu relativieren. Doch diese Erklärung macht die Sache nur noch schlimmer. Eine Bundesministerin und Parteivorsitzende, die sich von einem kritischen Publikum derart aus der Fassung bringen lässt, dass sie in Klassenkampf-Rhetorik verfällt, wirft kein gutes Licht auf ihre Professionalität.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie weit sich die SPD von der Realität entfernt hat. Während die Partei in Umfragen weiter abstürzt und bei der Bundestagswahl im Februar um ihr politisches Überleben kämpfen wird, beschäftigt sie sich mit ideologischen Grabenkämpfen aus vergangenen Jahrhunderten. Kein Wunder, dass immer mehr Arbeiter und Angestellte der SPD den Rücken kehren und sich politischen Alternativen zuwenden.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag ihre eigenen Probleme haben – man denke nur an das gebrochene Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Doch zumindest scheint in der Union das Verständnis dafür vorhanden zu sein, dass eine prosperierende Wirtschaft die Grundlage für sozialen Wohlstand ist. Bei der SPD hingegen regiert offenbar immer noch der Geist des Klassenkampfes – ein Geist, der Deutschland in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nur schaden kann.