Thüringens Innenminister Maier: Peinliches Herumlavieren um Spionagevorwürfe gegen die AfD

Was für ein erbärmliches Schauspiel liefert Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier ab! Erst wirft er der AfD vor, im Auftrag des Kremls zu spionieren, dann will er von alledem nichts mehr wissen. Der Mann verstrickt sich in derart offensichtliche Widersprüche, dass man sich fragt, ob er seine eigenen Aussagen überhaupt noch im Griff hat.

Die Chronologie eines politischen Rohrkrepierers

Am 22. Oktober ließ Maier im Handelsblatt eine Bombe platzen: Die AfD würde "das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauchen, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen". Es dränge sich "geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet". Die Medienlandschaft verstand diese Aussage eindeutig als Spionagevorwurf - vom Handelsblatt über den Deutschlandfunk bis hin zu CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der prompt nachlegte und von Alice Weidel "umgehende Aufklärung" forderte.

Doch jetzt, nur wenige Wochen später, rudert der Sozialdemokrat zurück wie ein Ertrinkender. "Ich habe niemals Spionagevorwürfe gegen die AfD erhoben", behauptet er dreist in der Welt. Das sei ihm wichtig. Wichtig? Was hier wichtig wäre, ist ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit und Rückgrat!

Die Beweislage ist erdrückend

Besonders pikant wird es, wenn man sich Maiers Aussagen vom selben Tag im ZDF anschaut. Dort sprach er wörtlich davon, dass "ganz konkrete Spionagevorwürfe im Raum" stünden. Er faselte von einem möglichen "landesverräterischen Aspekt" bei der AfD - und Landesverrat ist bekanntlich ein Straftatbestand nach Paragraph 94 des Strafgesetzbuches. Wie kann man da allen Ernstes behaupten, man habe "niemals Spionagevorwürfe" erhoben?

"Da stehen ganz konkrete Spionagevorwürfe im Raum" - Georg Maier im ZDF am 22. Oktober

Diese Art von politischem Eiertanz kennen wir zur Genüge von den Vertretern der Altparteien. Erst große Töne spucken, dann kleinlaut zurückrudern, wenn's brenzlig wird. Offenbar fürchtet Maier nun doch juristische Konsequenzen für seine haltlosen Unterstellungen.

Das Muster ist bekannt

Interessanterweise ist Maier nicht der einzige, der dieses durchschaubare Spielchen treibt. Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte sich kritisch über das Anfrageverhalten der AfD geäußert. Als nachgehakt wurde, ließ sie über eine Sprecherin energisch mitteilen: "Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat die AfD nicht der Spionage verdächtigt." Das Wort "nicht" wurde sogar fett hervorgehoben - als ob das die Sache glaubwürdiger machen würde.

Was hier abläuft, ist ein perfides Spiel: Man streut schwerwiegende Verdächtigungen, lässt sie von willfährigen Medien verbreiten und zieht sich dann auf juristische Spitzfindigkeiten zurück. Der Schaden ist angerichtet, die Schlagzeilen waren da, und in den Köpfen vieler Bürger bleibt hängen: "Die AfD spioniert für Russland."

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Dabei zeigt dieses Verhalten, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Es sind nicht die gewählten AfD-Abgeordneten, die ihr parlamentarisches Fragerecht wahrnehmen - ein Grundrecht jedes Volksvertreters! Es sind vielmehr Politiker wie Maier, die mit haltlosen Anschuldigungen und nachträglichen Verdrehungen das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrer kritischen Infrastruktur geschieht, wie es um die Sicherheitslage bestellt ist und welche Ausrüstung unsere Polizei hat. Wenn die Regierenden diese Informationen lieber unter Verschluss halten wollen, sagt das mehr über deren Versagen aus als über angebliche Spionageabsichten der Opposition.

Ein Armutszeugnis für die SPD

Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker zu solchen Mitteln greift, überrascht kaum noch. Die Partei dümpelt in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde herum und versucht offenbar mit allen Mitteln, sich durch billige Attacken auf die AfD zu profilieren. Bei der kommenden Landtagswahl haben die Thüringer die Chance, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen.

Georg Maier hat sich mit seinem Herumlavieren selbst demontiert. Wer erst große Spionagevorwürfe in die Welt setzt und dann behauptet, er habe das "niemals" getan, der disqualifiziert sich für jedes politische Amt. Ein Innenminister, der mit der Wahrheit so flexibel umgeht, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat - nicht die parlamentarischen Anfragen der Opposition.