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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.05.2026
12:19 Uhr
Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter
In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.
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11.05.2026
11:16 Uhr
Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird
Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.
11.05.2026
11:16 Uhr
Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird
Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.
11.05.2026
11:16 Uhr
Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen
Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.
11.05.2026
11:10 Uhr
Bärbel Bas und der Realitätsverlust: Wie ein Satz die SPD endgültig demontiert
SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.
11.05.2026
11:07 Uhr
Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
11.05.2026
11:06 Uhr
Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.
11.05.2026
06:05 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.
11.05.2026
06:00 Uhr
Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass
Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.
11.05.2026
05:23 Uhr
Starmers Sturz mit Ansage: Wie die illegale Migration die Labour-Festung schleift
Beim britischen Kommunalwahlen erlitt Labour unter Premierminister Keir Starmer eine schwere Niederlage, während Nigel Farages Reform UK stark zulegte. Hauptthema war die illegale Einwanderung, bei der Starmer trotz gegenteiliger Versprechen Rekordwerte zu verzeichnen hat.
11.05.2026
05:05 Uhr
Brüssels digitaler Würgegriff: Wie der Digital Services Act zur Zensurmaschine mutiert
Die EU-Kommission feiert den Digital Services Act als Erfolg, mit 17 Untersuchungen und einer 120-Mio.-Euro-Strafe gegen X. Kritiker sehen darin den Aufbau eines Zensur- und Überwachungsapparats, der Meinungsfreiheit gefährdet.
11.05.2026
04:58 Uhr
Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert
Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.
11.05.2026
04:31 Uhr
Paukenschlag in Zehdenick: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel in Brandenburg
René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.
10.05.2026
21:45 Uhr
Politisches Asyl auf der Flucht: Polens Ex-Justizminister Ziobro setzt sich in die USA ab
Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, per Haftbefehl gesucht, ist von Ungarn in die USA geflohen. Polen wirft ihm 26 Straftaten vor, darunter Veruntreuung von 35 Mio. Euro.
10.05.2026
21:45 Uhr
Politisches Beben im Erzgebirge: Freie Sachsen düpieren etablierte Parteien in Aue-Bad Schlema
Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.
10.05.2026
18:46 Uhr
Wahlkampf-Klassiker aus Berlin: Wegner entdeckt plötzlich den kleinen Mann – und fordert weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.
10.05.2026
18:46 Uhr
Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstes Bürgermeisteramt mit Kantersieg
Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.
10.05.2026
16:35 Uhr
Vertrauensbruch in Berlin: Bürger glauben Merz und Bas kein Wort mehr
Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.
10.05.2026
16:33 Uhr
Ärmelkanal außer Kontrolle: 200.000 Bootsmigranten in sieben Jahren – Großbritanniens Asylpolitik vor dem Kollaps
Seit 2018 haben über 200.000 Migranten den Ärmelkanal per Schlauchboot überquert. Weder die Konservativen noch die aktuelle Labour-Regierung konnten den Zustrom stoppen.
10.05.2026
16:32 Uhr
Prag stellt sich quer: Tschechien erteilt Wadephuls EU-Zentralisierungsplänen eine deutliche Abfuhr
Tschechiens Außenminister Macinka hat Wadephuls Pläne zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips klar abgelehnt. Das nationale Veto sei ein essenzieller Schutz für kleinere Staaten.
10.05.2026
08:51 Uhr
Wehrpflicht-Fragebogen: Berlin feiert sich selbst – während die Realität unbequeme Fragen stellt
97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.
10.05.2026
08:48 Uhr
Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas
Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.
09.05.2026
21:45 Uhr
Skandal an deutschen Schulen: Aktivisten inszenieren Verhaftung von Alice Weidel – und Lehrer applaudieren
An rund 800 deutschen Schulen soll ein Gefangenentransporter mit einer vergitterten Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel Halt machen. Lehrer begrüßten die Aktion, obwohl das Niedersächsische Schulgesetz politische Neutralität vorschreibt.
09.05.2026
21:30 Uhr
Schottlands Aufstand gegen London: Swinney pocht auf Unabhängigkeit – und fürchtet Farages Vormarsch
Die SNP unter John Swinney wurde bei den schottischen Regionalwahlen erneut stärkste Kraft und fordert nun verstärkt die Unabhängigkeit Schottlands. Als Begründung nennt Swinney den möglichen Aufstieg Nigel Farages zur Macht in London.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
08.05.2026
20:06 Uhr
Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour
Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.
08.05.2026
20:05 Uhr
Schlepper verurteilt, Schutz verweigert – und trotzdem unantastbar: Wie Europas Asylrecht sich selbst lähmt
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.
08.05.2026
17:34 Uhr
Erdrutsch auf der Insel: Farages Reform UK fegt Labour aus den traditionellen Bastionen
Reform UK von Nigel Farage hat bei britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour aus jahrzehntelangen Hochburgen wie Wigan, Hartlepool und Sunderland verdrängt. Labour verlor über 600 Sitze und die Kontrolle über 15 Councils.
08.05.2026
10:42 Uhr
Pressefreiheit-Schock: Deutschland stürzt auf Rang 14 ab – die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.
08.05.2026
10:27 Uhr
Fußfessel als Symbolpolitik: Berlin entdeckt Spaniens Modell – zwei Jahrzehnte zu spät
Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.
08.05.2026
08:46 Uhr
Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren
CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08.05.2026
06:06 Uhr
Ungarns Gold-Rückgabe an Kiew: Wie ein politischer Wechsel Millionen ins Rollen bringt
Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".
08.05.2026
05:57 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Farages Reform UK fegt Labour von der Landkarte
Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.
08.05.2026
05:26 Uhr
Panikmache aus Magdeburg: Verliert das Abitur seinen Wert, nur weil die AfD regieren könnte?
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
08.05.2026
05:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt
Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
07.05.2026
20:19 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
07.05.2026
17:46 Uhr
Wenn 41 Prozent zu viel sind: Der Ruf nach dem Verbotshammer gegen die AfD
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.
07.05.2026
16:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent
Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
07.05.2026
15:15 Uhr
Realitätsverlust im Kanzleramt: Wie Merz und seine Koalition den Kontakt zum Volk verlieren
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.
07.05.2026
14:46 Uhr
Beben auf der Insel: Starmers Labour vor historischem Wahldesaster – Farages Reform UK greift nach der Macht
Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.
07.05.2026
12:24 Uhr
Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
07.05.2026
09:34 Uhr
Eklat im Vatikan: Trump attackiert ersten US-Papst – Rubio muss diplomatischen Scherbenhaufen kitten
US-Außenminister Rubio traf Papst Leo im Vatikan, um die Spannungen nach Trumps öffentlichen Angriffen auf den ersten US-Papst zu entschärfen. Trump hatte Leo vorgeworfen, Irans Atomwaffenprogramm zu befürworten – eine Aussage, die Leo entschieden zurückwies.
07.05.2026
08:58 Uhr
Erdogans Machtspiel: Wie Ankara Brüssel die Bedingungen diktiert
Erdogan erklärt, Europa brauche die Türkei mehr als umgekehrt, und fordert eine gleichberechtigte Partnerschaft. Ankara nutzt seine geopolitische Schlüsselrolle zwischen West und Ost als Druckmittel gegenüber Brüssel.
07.05.2026
07:45 Uhr
Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs
CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
07.05.2026
07:43 Uhr
Diplomatisches Eigentor: Wenn ausgerechnet Joschka Fischer dem Kanzler Nachhilfe in Außenpolitik gibt
Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
07.05.2026
07:33 Uhr
Der koordinierte X-Exodus: Wenn Parteien plötzlich keine Debatte mehr ertragen
SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.
07.05.2026
06:24 Uhr
Sachsen-Anhalt im Wahlfieber: Schulze stellt sich dem Duell – doch die AfD steht bei 41 Prozent
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.
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