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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.07.2025
20:02 Uhr
Saudi-Arabien und Frankreich treiben UN-Initiative zur Anerkennung Palästinas voran – während Israel weiter Fakten schafft
Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.
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28.07.2025
20:02 Uhr
Orbán zeigt Brüssel die rote Karte: Ukraine-Beitritt würde Europa in den Abgrund reißen
Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.
28.07.2025
19:52 Uhr
Schockierende Kriegsverbrechen-Vorwürfe: US-Elitesoldat packt über Gaza-Gräuel aus
Ein ehemaliger US-Elitesoldat der Green Berets wirft israelischen Streitkräften vor, systematisch auf hungernde Zivilisten an Hilfsgüter-Verteilungspunkten in Gaza geschossen zu haben. Anthony Aguilar berichtet von Panzerbeschuss und Mörsergranaten gegen wehrlose Palästinenser, die nur Nahrung suchten.
28.07.2025
19:49 Uhr
Brisante Enthüllungen im Russland-Komplott: Hillary Clintons Rolle rückt ins Zentrum der Ermittlungen
CIA-Direktor John Ratcliffe kündigte die baldige Veröffentlichung geheimer Beweise an, die Hillary Clinton und Obama-Geheimdienstbeamte mit dem Russland-Kollusions-Schwindel in Verbindung bringen. Die Enthüllungen aus dem Durham-Bericht sollen zeigen, wie Clinton und FBI gemeinsam das gefälschte Steele-Dossier als Brandbeschleuniger nutzten.
28.07.2025
18:58 Uhr
Westliche Sanktionen versagen: Putin-Vertraute reist ungehindert nach Genf
Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates und enge Putin-Vertraute, reiste trotz westlicher Sanktionen ungehindert zu einem Parlamentarierforum nach Genf. Die 76-jährige Politikerin wurde mit Blumen empfangen und nutzte die Bühne für russische Propaganda, während sie vor einem Dritten Weltkrieg warnte.
28.07.2025
13:38 Uhr
Israels innerer Zerfall: Wenn die eigene Armee vor der Wahrheit flieht
Israelische Soldaten desertieren massenhaft aus der Armee, während selbst hochrangige Militärs und Menschenrechtsorganisationen vor einem moralischen Kollaps des Landes warnen. Zwei große israelische Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorgehen in Gaza erstmals offiziell als Völkermord. Trotz dieser internen Kritik liefert der Westen weiterhin Waffen und politische Unterstützung.
28.07.2025
13:09 Uhr
Brasiliens Militär trotzt Lulas BRICS-Flirt: Treue zum Westen bleibt unerschütterlich
Brasiliens Militär hält trotz Präsident Lulas BRICS-Politik und diplomatischen Spannungen mit den USA an der strategischen Partnerschaft mit dem Westen fest. Die Streitkräfte setzen weiterhin auf NATO-Standards bei Rüstungsentscheidungen und lehnen chinesische Alternativen ab. Während Lula autoritäre Regime unterstützt, ziehen die Generäle eine "rote Linie" gegen antidemokratische Bündnisse.
28.07.2025
13:08 Uhr
EU-Bürokratiewahn treibt Zuckerberg zur Kapitulation: Politische Werbung auf Facebook und Instagram wird komplett verboten
META verbietet ab Oktober bezahlte politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU, da die neue EU-Transparenzverordnung zu komplex und rechtlich riskant sei. Die Regelung, die eigentlich mehr Klarheit schaffen sollte, führt zum gegenteiligen Effekt und zwingt den Tech-Konzern zur Kapitulation.
28.07.2025
12:45 Uhr
Trump schießt gegen Hollywood-Elite: Millionen-Vorwürfe ohne Beweise
Trump beschuldigt Beyoncé und Oprah Winfrey ohne Beweise, Millionen für ihre Wahlkampfunterstützung von Kamala Harris erhalten zu haben. Die US-Wahlkommission fand keine Hinweise auf illegale Zahlungen, beide Prominente wiesen die Vorwürfe zurück.
28.07.2025
12:43 Uhr
Serbiens Balanceakt: Vučić widerspricht Minister und bekräftigt Russland-Kurs
Serbiens Präsident Vučić widersprach seinem Minister für europäische Angelegenheiten, der angekündigt hatte, dass Serbien sich EU-Sanktionen gegen Russland anschließen würde, sobald ein EU-Beitritt wahrscheinlicher werde. Vučić stellte klar, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird und kritisierte die unvorsichtige Äußerung seines Ministers.
28.07.2025
12:42 Uhr
Blutbad in Bangkok: Wenn persönliche Rache zur tödlichen Abrechnung wird
Ein 61-jähriger ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter erschoss am Or Tor Kor Markt in Bangkok fünf Menschen und tötete sich anschließend selbst. Der Amoklauf geht auf einen persönlichen Konflikt zurück, der seit 2020 schwelte.
28.07.2025
12:00 Uhr
Europas neue Migrationswelle: Wenn der amerikanische Traum zum Albtraum wird
Trumps rigorose Grenzpolitik führt zu einem dramatischen Rückgang illegaler Grenzübertritte in die USA, wodurch sich Migrationsströme aus Lateinamerika zunehmend nach Europa verlagern. Venezuela, Kolumbien und andere lateinamerikanische Länder verzeichnen Millionen Auswanderungswillige, die nun verstärkt Spanien und andere EU-Staaten als Ziel wählen.
28.07.2025
12:00 Uhr
Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – Ein gefährliches Signal zur falschen Zeit
Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.
28.07.2025
11:17 Uhr
RKI-Protokolle enthüllen: Wie die Corona-Politik zum Wahlkampfinstrument verkam
Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.
28.07.2025
11:16 Uhr
Ukraine-Krise: Selenskyj demontiert die eigene Antikorruption – Europa schaut zu
Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beendet und sie dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in 17 Städten gegen diese Entmachtung der Kontrollinstanzen.
28.07.2025
11:11 Uhr
Deutschland zahlt die Zeche: 450 Milliarden Euro für Brüssels Größenwahn
Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
28.07.2025
09:11 Uhr
Russiagate-Enthüllungen: Britischer Geheimdienst zog die Fäden im größten politischen Skandal der USA
US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass der Russiagate-Skandal eine orchestrierte Kampagne britischer Geheimdienste war. Hochrangige britische Agenten wie Robert Hannigan und Christopher Steele sollen Schlüsselrollen gespielt haben, um Trumps erste Präsidentschaft zu schwächen.
28.07.2025
08:04 Uhr
Establishment in Panik: Warum die verzweifelten Attacken auf die AfD nach hinten losgehen
Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.
28.07.2025
08:00 Uhr
Orwells Albtraum wird Realität: Großbritannien installiert digitale Gedankenpolizei
Großbritannien installiert unter Premierminister Starmer eine neue Überwachungseinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die Social-Media-Beiträge britischer Bürger überwachen soll. Die Regierung begründet dies mit der frühzeitigen Erkennung von Unruhen, während Kritiker von einem Überwachungsstaat sprechen.
28.07.2025
07:48 Uhr
Syriens fragwürdiger Demokratieversuch: Al-Scharaa klammert sich an die Macht
Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa kündigt für September Parlamentswahlen an, doch ein Drittel der 210 Abgeordneten soll direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die Verfassung legt fest, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt, während das Parlament zur demokratischen Staffage wird.
28.07.2025
07:47 Uhr
UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung: Zwischen falschen Hoffnungen und politischem Theater
Eine UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung unter französisch-saudischer Führung findet statt, nachdem sie wegen der Iran-Israel-Spannungen verschoben wurde. Frankreich will Palästina im September anerkennen, während die USA nicht teilnehmen und Deutschland ablehnend bleibt.
28.07.2025
07:47 Uhr
New Yorks verzweifelter Kampf gegen Trumps Abschiebemaschinerie
In New York führt die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump brutale Razzien durch, bei denen Asylbewerber in unmarkierten Fahrzeugen verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Etwa hundert Demonstranten protestieren regelmäßig vor dem ICE-Hauptquartier gegen diese Praktiken.
28.07.2025
06:00 Uhr
Wirtschaftslobby fordert Lohndumping durch Masseneinwanderung – Deutschland verkommt zum Billiglohnland
Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.
28.07.2025
05:09 Uhr
Rubio drängt auf Waffenstillstand: Eskalation zwischen Thailand und Kambodscha alarmiert Washington
US-Außenminister Rubio ruft Thailand und Kambodscha nach blutigen Grenzstreitigkeiten zu sofortigen Waffenstillstand auf. Präsident Trump schaltet sich persönlich ein und verkündet Einigung beider Seiten auf Friedensgespräche.
27.07.2025
11:20 Uhr
Messergewalt in Großbritannien: Wenn der moralische Kompass einer ganzen Generation versagt
Ein Jahr nach dem Messerangriff von Southport mit drei getöteten Mädchen zeigt sich das Ausmaß der Messergewalt unter britischen Jugendlichen. Die Zahl der durch Stichwaffen getöteten 13- bis 19-Jährigen hat sich in zwölf Jahren mehr als verdoppelt, während Präventionsmaßnahmen versagen.
27.07.2025
11:16 Uhr
Britische Polizei eskortiert Antifa-Schläger zu friedlichem Elternprotest – Provokation mit System?
In der britischen Stadt Epping eskortierte die Polizei vermummte Gegendemonstranten zu einem friedlichen Protest besorgter Eltern gegen die Unterbringung illegaler Migranten nahe Schulen. Der Protest entstand nach einem Belästigungsvorfall durch einen Asylbewerber gegenüber einem Kind. Nach den Ereignissen wurden die Migranten eilig in ein Hotel nach London verlegt.
27.07.2025
11:10 Uhr
Putins Prunkparade fällt ins Wasser: Wenn der Kriegsherr vor Drohnen kapituliert
Putin musste die geplante Flottenparade in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen absagen, nachdem ukrainische Drohnen über der Stadt abgeschossen wurden. Die Absage der traditionellen Militärparade gilt als symbolisches Zeichen für Putins geschwächte Position im Ukraine-Krieg.
27.07.2025
10:29 Uhr
Asyl-Chaos an deutschen Flughäfen: Tausende Migranten umgehen Grenzkontrollen und stellen Deutschland vor unlösbare Aufgabe
Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.
27.07.2025
10:28 Uhr
SPD-Politiker schmiert Hakenkreuz auf Wahlzettel: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zur Straftat wird
SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.
27.07.2025
09:16 Uhr
Trumps Friedensbemühungen verpuffen: Thailand und Kambodscha setzen blutige Grenzschlacht fort
Trotz Trumps Vermittlungsversuchen sind die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha um umstrittene Grenzgebiete wieder aufgeflammt. Mindestens 33 Menschen starben seit Donnerstag, über 200.000 sind auf der Flucht. Der historische Konflikt um Hindu-Tempel lässt sich offenbar nicht durch amerikanische Handelsdruck lösen.
27.07.2025
09:15 Uhr
Orbáns düstere Prophezeiung: Ungarn muss bald seine Westgrenze gegen islamisches Europa verteidigen
Viktor Orbán warnte in seiner Sommerrede vor der Islamisierung Westeuropas und prophezeite, dass Ungarn künftig auch seine Westgrenze gegen Migration verteidigen müsse. Er kritisierte den geplanten EU-Haushalt als "Kriegshaushalt" und kündigte an, Ungarn solle in vier Schlüsselbereichen autark werden.
27.07.2025
09:13 Uhr
Thailands Demokratie im Würgegriff: Wenn Militär und Monarchie das Sagen haben
Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde nach weniger als einem Jahr im Amt durch das Verfassungsgericht suspendiert, nachdem ein Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen politische Proteste auslöste. Das Land steht erneut ohne funktionierende Regierung da, während Militär und Monarchie als nicht gewählte Institutionen weiterhin die wahre Macht ausüben.
27.07.2025
08:57 Uhr
Trump verschärft Einbürgerungstest: Amerikas neue Hürde für den Traum vom US-Pass
Die Trump-Administration plant, den US-Einbürgerungstest zu verschärfen und die 2020er Version wieder einzuführen, bei der 20 statt 10 Fragen gestellt werden und 12 statt 6 richtig beantwortet werden müssen. Parallel dazu sollen H-1B-Visa nur noch für hochqualifizierte Positionen mit hohen Gehältern vergeben werden.
27.07.2025
08:53 Uhr
Deutschlands Exportwirtschaft vor dem Abgrund: Evonik-Chef warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik
Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.
27.07.2025
07:43 Uhr
Großbritannien vor dem Abgrund: Farage warnt vor totalem gesellschaftlichen Zusammenbruch
Nigel Farage von Reform UK warnt vor einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Großbritannien und beklagt explodierende Kriminalität sowie eine Zwei-Klassen-Justiz unter der Labour-Regierung. Er fordert eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild Rudy Giulianis und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
26.07.2025
19:02 Uhr
Regenbogenflagge statt Bundesflagge: Berlins CDU-Bürgermeister verrät deutsche Werte
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.
26.07.2025
19:00 Uhr
Demokratie mit dem Aus-Schalter: Bayerns Landtagspräsidentin als künftige Bundespräsidentin?
Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.
26.07.2025
13:16 Uhr
Grünen-Politiker in Thüringen schlagen Alarm: Wenn der Rechtsstaat versagt
Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.
26.07.2025
13:15 Uhr
Das Epstein-Netzwerk: Wie die Elite ihre dunklen Geheimnisse schützt
Die Epstein-Affäre offenbart ein Netzwerk aus Elite-Kreisen, das Verbrechen vertuscht und Wissenschaft sowie Politik beeinflusst. Trump bezeichnete seine eigenen Anhänger als "Schwächlinge", nachdem sie Aufklärung über Epsteins Kundenliste forderten. Experten beschreiben mafiöse Strukturen in der globalen Elite, die Loyalität über Moral stellen.
26.07.2025
13:06 Uhr
Amerikas Zorn über deutsche Willkürjustiz: "Gestapo-Methoden" gegen AfD-Politiker erschüttern transatlantische Beziehungen
US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.
26.07.2025
12:57 Uhr
Terror im Iran: Neun Tote bei brutalem Anschlag auf Gerichtsgebäude – Wo bleibt die internationale Empörung?
Bei einem Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan wurden neun Menschen getötet, darunter eine Mutter mit ihrem Kind. Die dschihadistische Separatistengruppe Jaish al-Adl bekannte sich zu dem Angriff, bei dem auch 22 Personen verletzt wurden.
26.07.2025
12:43 Uhr
Globaler Süden erhebt sich gegen westliche Doppelmoral – Der Bogotá-Gipfel als Wendepunkt?
In Bogotá formierte sich eine Allianz von über 30 Ländern des Globalen Südens gegen westliche Doppelmoral, angeführt von Kolumbien unter Präsident Petro. Die Haager Gruppe verpflichtete sich zu konkreten Maßnahmen wie Waffenembargos und Hafensperrungen. Auch europäische Staaten wie Spanien und Portugal beteiligten sich an dem Gipfel gegen die systematische Straffreiheit bestimmter Staaten.
26.07.2025
12:35 Uhr
Ukraine am Scheideweg: Droht ein zweiter Maidan gegen Selensky?
In der Ukraine brodelt es seit dieser Woche auf den Straßen und es werden Drohungen mit einem "Maidan 2.0" gegen Präsident Selensky laut. Der ehemalige Komiker, der 2019 als Hoffnungsträger gewählt wurde, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, zu einem autoritären Herrscher mutiert zu sein.
26.07.2025
10:06 Uhr
Thailands Säbelrasseln gegen Kambodscha: Wenn aus Grenzstreitigkeiten ein Flächenbrand wird
Die Grenzstreitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha eskalieren zu einem möglichen Krieg, wobei Thailand das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 nicht anerkennt. Analysten befürchten, dass Thailand einen Regimewechsel in Kambodscha anstrebt und die Hun-Familie stürzen will.
26.07.2025
08:36 Uhr
Verfassungsgericht legitimiert Neutralitätsbruch: Wenn "Demokratieschutz" zum Freibrief für Parteienkampf wird
Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.
26.07.2025
07:36 Uhr
AfD-Strategiepapier enthüllt: Der perfide Plan zur Machtergreifung
Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.
25.07.2025
19:24 Uhr
USA führen fragwürdigen "Anti-Terror-Einsatz" in Syrien durch - während Al-Qaida-Ableger das Land regiert
Die USA führten einen Anti-Terror-Einsatz in Syrien durch und eliminierten einen angeblichen ISIS-Führer, während gleichzeitig ein ehemaliger Al-Qaida-Gründer als Präsident in Damaskus regiert. Washington unterstützt die neue syrische Regierung unter Abu Mohammed al-Dschulani, dem Gründer der Al-Nusra-Front, was die Widersprüche der US-Syrien-Politik verdeutlicht.
25.07.2025
19:22 Uhr
Putschversuch in Brasilien: Wenn Generäle zu Verschwörern werden
Ein ehemaliger brasilianischer General gestand vor Gericht, einen Mordplan gegen Präsident Lula da Silva ausgearbeitet zu haben. Der Plan mit dem Namen "gelber und grüner Dolch" sollte am 15. Dezember 2022 ausgeführt werden und stand im Zusammenhang mit einem Putschversuch von Bolsonaro-Anhängern.
25.07.2025
19:22 Uhr
Bundesrat hisst Regenbogenflagge: Wenn Symbolpolitik wichtiger wird als echte Probleme
Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.
25.07.2025
17:44 Uhr
Demokratie-Farce in Lippe: Grüne hebeln Wählerwillen aus
In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.
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