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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.05.2026
19:57 Uhr
Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer
Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
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01.05.2026
19:56 Uhr
„Verräter!" – Londons Juden treiben Premier Starmer mit Buhrufen vom Tatort
Beim Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im jüdischen Londoner Viertel Golders Green nach einem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten wurde er von Anwohnern mit Rufen wie „Verräter!" empfangen. Der Verdächtige war trotz Vorstrafen und Radikalisierungshinweisen auf freiem Fuß.
01.05.2026
19:54 Uhr
Grün-Schwarz im Ländle: Özdemir und Hagel besiegeln Koalition – ein fragwürdiges Bündnis für Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.
01.05.2026
19:52 Uhr
Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform
DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
01.05.2026
19:37 Uhr
Skandalurteil in Frankfurt/Oder: Brutale Schwulenhasser-Bande kommt mit Samthandschuhen davon
In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.
01.05.2026
19:36 Uhr
Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer
Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
01.05.2026
17:49 Uhr
Datenschutz vor Sicherheit? Berliner Behörde will Kameras in Freibädern verbieten – trotz 346 Polizeieinsätzen
Berlins Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in fünf Freibädern verbieten, obwohl es 2025 bereits 346 Polizeieinsätze gab. Die Bäderbetriebe klagen nun vor dem Verwaltungsgericht.
01.05.2026
15:58 Uhr
Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt
Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.
01.05.2026
15:58 Uhr
Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
01.05.2026
15:58 Uhr
Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt
Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
01.05.2026
13:44 Uhr
Mai-Krawalle 2026: Wenn der Staat erst dann Härte zeigt, wenn das Kind im Brunnen liegt
Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.
01.05.2026
13:17 Uhr
Ungarns neuer Premier düpiert Brüssel: Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort
Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.
01.05.2026
13:08 Uhr
Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz
Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.
01.05.2026
12:06 Uhr
Trump watscht Merz ab: „Bring dein marodes Land in Ordnung!" – Eklat zwischen Berlin und Washington
Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.
30.04.2026
18:02 Uhr
Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
30.04.2026
18:01 Uhr
Söders Schwarz-Grüne Pirouette: Vom erbitterten Gegner zum Tischkicker-Kumpel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.
30.04.2026
14:42 Uhr
Mauer des Schweigens: Wie ARD und ZDF die Krise um Friedrich Merz verschleiern
ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.
30.04.2026
14:42 Uhr
Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein
Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.
30.04.2026
14:42 Uhr
Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.
30.04.2026
12:25 Uhr
Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.
30.04.2026
12:22 Uhr
Postenpoker um Schloss Bellevue: CSU schiebt Aigner ins Rennen ums Bundespräsidentenamt
Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.
30.04.2026
11:39 Uhr
Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen
Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
30.04.2026
11:39 Uhr
Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte
Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.
30.04.2026
07:26 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes
Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
30.04.2026
07:24 Uhr
Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
30.04.2026
05:44 Uhr
Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert
Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
30.04.2026
05:41 Uhr
Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
30.04.2026
05:40 Uhr
Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen
Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
30.04.2026
05:40 Uhr
Moria-Skandal: Geplante Steinigung eines Mädchens offenbart das Scheitern der europäischen Migrationspolitik
Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.
29.04.2026
18:17 Uhr
Brüssel greift nach der Wiesn: Wenn EU-Bürokraten plötzlich über Hendl und Maßkrug entscheiden
Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.
29.04.2026
13:38 Uhr
Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit
Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
29.04.2026
12:39 Uhr
Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
29.04.2026
07:34 Uhr
Trumps Iran-Dilemma: Zwischen Siegespose und politischem Bumerang
Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.
29.04.2026
07:27 Uhr
Merz feiert sich für die Migrationswende – doch Polizei und Experten zerpflücken das Eigenlob
Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.
29.04.2026
07:26 Uhr
Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr
Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
29.04.2026
04:31 Uhr
Witwen-Witz mit Folgen: US-Medienaufsicht knöpft sich ABC nach Kimmel-Eklat vor
Die US-Medienaufsicht FCC prüft vorzeitig die Sendelizenzen von ABC, nachdem Moderator Jimmy Kimmel Melania Trump als „werdende Witwe" bezeichnet hatte. Trump forderte daraufhin Kimmels Entlassung.
29.04.2026
04:29 Uhr
Bremer Hauptbahnhof: Wenn interne Polizeistatistiken die unbequeme Wahrheit über Migration und Kriminalität offenbaren
Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).
29.04.2026
04:22 Uhr
Kennedys Autismus-Offensive: Endlich ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Wegschauen?
Das US-Bundeskomitee IACC hat erste Reformvorschläge zur Diagnose und Behandlung von Autismus vorgelegt. Körperliche Begleiterkrankungen sollen künftig besser erkannt und Pflegebeobachtungen medizinisch ernst genommen werden.
29.04.2026
04:10 Uhr
Erschreckende Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Drei Viertel der per Haftbefehl Gesuchten besitzen keinen deutschen Pass
In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.
29.04.2026
04:07 Uhr
Starmer entkommt dem Untersuchungsausschuss: Britisches Parlament schmettert Aufklärung im Mandelson-Skandal ab
Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.
28.04.2026
17:54 Uhr
Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert
Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
28.04.2026
17:54 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz
CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.
28.04.2026
17:54 Uhr
Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
28.04.2026
17:53 Uhr
Schulhof-Terror: Wenn deutsche Kinder zu Außenseitern im eigenen Land werden
Wolfgang Büscher von der Arche warnt vor zunehmendem Druck des politischen Islams an deutschen Schulen, wo Schüler ausgegrenzt und zur Konversion gedrängt werden. Er fordert politisches Handeln, da sonst laut seiner Prognose bittere Konsequenzen drohen.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
17:51 Uhr
Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten
Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
28.04.2026
17:51 Uhr
Spanien im Aufruhr: Sánchez legalisiert 800.000 Migranten – Rechte und Konservative ringen um die richtige Antwort
Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten ein Bleiberecht zu gewähren. Dies sorgt für heftigen Streit zwischen den konservativen Parteien PP und Vox über den richtigen migrationspolitischen Kurs.
28.04.2026
13:50 Uhr
München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells
In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
28.04.2026
13:02 Uhr
Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst
Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
28.04.2026
13:01 Uhr
Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
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