Schengen bricht auseinander: Italien und Spanien kontrollieren wieder

Der Streit zwischen Rom und Madrid ist in dieser Woche endgültig eskaliert. Nachdem Italien Anfang August die Kontrollen für Reisende aus Spanien wiedereingeführt hatte, zog Spanien am Samstag nach: Wer per Flugzeug oder Schiff aus Italien einreist, muss seine Papiere zeigen. Auslöser ist die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta.

72.000 Menschen – und ein Kontinent in Alarmbereitschaft

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums, auf die sich die Zeitung „El País“ beruft, gelangten rund 72.000 Menschen irregulär nach Ceuta. Etwa 70.000 hätten das Gebiet inzwischen wieder verlassen. Einige Tausend harren weiter aus.

Rom sah darin eine Gefahr für ganz Europa und setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend teilweise aus. Betroffen sind laut Reuters vor allem Reisende aus Drittstaaten. Madrid begründet die eigenen Gegenmaßnahmen ihrerseits mit dem „anhaltenden Druck durch irreguläre Migration“ in Italien – ein diplomatischer Nadelstich, wie Beobachter meinen. Die spanischen Kontrollen sollen bis zum 7. September gelten.

Meloni gegen Sánchez: Zwei Europa-Bilder prallen aufeinander

Hinter dem Zollhäuschen-Streit steckt ein Grundsatzkonflikt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht für einen harten Kurs, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für einen liberalen – Europa brauche Zuwanderung gegen Alterung und für Wettbewerbsfähigkeit, so sein Argument.

Besonders erzürnt Rom ein spanisches Legalisierungsprogramm, durch das Hunderttausende ohne regulären Status Papiere erhalten sollen. Meloni sagte dazu:

„Was Spanien tut, wirkt sich auf seine Nachbarn aus.“

Italiens Außenminister Antonio Tajani wurde deutlicher: Die Entscheidung Madrids, mehr als 500.000 irregulären Einwanderern einen legalen Status zu geben, sei „grundlegend falsch“, fördere „den Menschenhandel“ und sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ Italiens. Meloni kündigte an, ihre Regierung werde „keinen Millimeter“ abweichen.

Ultimatum aus Madrid – Rom kontert eiskalt

Spanien hatte Italien ein Ultimatum gesetzt: Kontrollen bis Sonntag beenden, sonst folgten „verhältnismäßige Maßnahmen“. Die Antwort aus Rom fiel schroff aus: Man akzeptiere „keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland“, wenn es um nationale Sicherheit und Grenzkontrolle gehe, meldete die Agentur Ansa.

Spanische Regierungsvertreter halten dagegen, die Menschen in Ceuta hätten ohne Dokumente ohnehin nicht in den Schengen-Raum weiterreisen können. Ein Sprecher verwies laut „Politico“ zudem darauf, dass Italien in den vergangenen Jahren die höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte in der EU verzeichnet habe.

22 von 27 Regierungschefs – auch Merz unterschreibt

Politisch hat Meloni die stärkeren Karten. Gemeinsam mit Dänemarks sozialdemokratischer Regierungschefin Mette Frederiksen initiierte sie einen Brief an die EU-Spitze, den 22 von 27 Staats- und Regierungschefs unterstützten – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Man habe die Pflicht, irreguläre Migration „wirksam abzuschrecken und unerbittlich zu bekämpfen“, heißt es darin.

Sánchez' eigener Brief, in dem er Reaktionen anderer Mitgliedstaaten als „egoistisch, polarisierend und ungesetzlich“ bezeichnete, fand deutlich weniger Rückhalt. Bemerkenswert: Die Front gegen offene Grenzen reicht längst weit ins linke Lager hinein.

Der Preis: Wartezeiten – und ein Vertrauensverlust

Für Urlauber bedeutet der Konflikt mitten in der Hochsaison Passkontrollen und Verzögerungen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bemüht sich um Vermittlung und betonte, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sei „unsere wertvollste Währung“. In Ceuta sollen sich nach spanischen Angaben noch rund 1400 Minderjährige aufhalten; Jugendministerin Sira Rego sprach laut Reuters von „schmerzhaften Bildern“.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall vor allem eines: Ein Schengen-Raum ohne funktionierende Außengrenze zerfällt zwangsläufig in nationale Notmaßnahmen. Wer den Zaun außen nicht sichert, baut ihn irgendwann innen wieder auf.

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