Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt

Ein Satz, gesprochen bei einem Bürgerdialog in der sachsen-anhaltischen Provinz, hat eine Debatte losgetreten, die Deutschland seit Jahrzehnten vor sich herschiebt: Wie unabhängig ist eine Justiz, deren Spitzenpositionen nach Parteiproporz verteilt werden?

Im beschaulichen Kemberg im Landkreis Wittenberg stellte ein Bürger jene Frage, die viele Deutsche längst umtreibt: Kann sich eine Partei, die eine Wahl gewinnt, überhaupt auf Justiz und Parlamentarismus verlassen? Die Antwort des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund fiel unmissverständlich aus. Die Justiz sei in gewissem Maße politisch besetzt, und darin liege ein gewaltiges Problem.

Der Anlass: Ein offener Brief von über 50 Richtern

Vorausgegangen war ein bemerkenswerter Vorgang. Mehr als fünfzig Richter hatten sich in einem offenen Brief zusammengetan, um eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei als verfassungsfeindlich zu etikettieren und ein Verbotsverfahren zu fordern. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Amtsträger, die im Zweifelsfall über genau diese Partei und deren Mitglieder zu urteilen hätten, erklären öffentlich vorab ihre politische Position. Wer hier noch von blütenweißer Neutralität spricht, hat entweder ein sehr großzügiges Verständnis von Befangenheit – oder er will es schlicht nicht sehen.

Die persönliche Erfahrung vor dem Landesverfassungsgericht

Siegmund untermauerte seine Kritik mit einem eigenen Erlebnis. Vor dem Landesverfassungsgericht habe er Richtern gegenübergesessen, die zuvor Abgeordnete der Linken und der SPD gewesen seien. In diesem Moment, so seine Schilderung, habe er bereits gewusst, wie das Urteil ausfallen werde. Und genau so sei es dann auch gekommen.

Ist das nun die Verschwörungserzählung eines schlechten Verlierers? Der Blick auf die Besetzung spricht eine eigene Sprache. Unter den sieben Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt finden sich drei ehemalige Berufspolitiker: ein langjähriger SPD-Oberbürgermeister aus Merseburg, ein früherer Abgeordneter der Linken und eine ehemalige SPD-Abgeordnete. Das ist kein Gerücht, das ist öffentlich einsehbare Realität.

Karlsruhe macht es nicht besser

Wer nun glaubt, es handle sich um eine ostdeutsche Randerscheinung, irrt gewaltig. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts war zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Ein 2023 nach zwölf Jahren ausgeschiedener Verfassungsrichter der CDU amtierte zuvor als Ministerpräsident des Saarlandes. Und die frühere Präsidentin des höchsten deutschen Gerichts war für die SPD Justizsenatorin in Berlin.

Formal sind die Richter selbstverständlich unabhängig. Nur werden sie eben von Parteien nach Proporz nominiert – und tragen häufig genug selbst ein Parteibuch oder blicken auf eine ganze Parteikarriere zurück. Was genau soll man da eigentlich erwarten?

Qualifikation statt Parteibuch – eine radikale Forderung?

Siegmunds Forderung klingt eigentlich banal: Richterstellen sollten ausschließlich nach fachlicher Qualifikation vergeben werden, nicht nach Parteizugehörigkeit. In einem funktionierenden Rechtsstaat müsste dieser Satz Konsens sein, unterschrieben von jedem Demokraten quer durch alle Fraktionen. In der Bundesrepublik des Jahres 2026 gilt er offenbar bereits als Angriff auf die Institutionen.

Dabei ist die Sorge um die dritte Gewalt alles andere als neu. Bereits die Väter des Grundgesetzes wussten, warum sie die Justiz von der Politik trennen wollten – sie hatten erlebt, was geschieht, wenn Gerichte zum Erfüllungsgehilfen politischer Interessen werden. Die deutsche Nachkriegsordnung wählte dennoch ein Modell, in dem Parlamente die Verfassungsrichter wählen. Diese demokratische Rückbindung hat ihre Berechtigung. Doch sie wurde über die Jahrzehnte zu einem Verteilungssystem umgebaut, in dem Posten zwischen den etablierten Parteien ausgehandelt werden wie Ministerien bei einer Koalitionsbildung.

Vertrauen ist die härteste Währung des Rechtsstaats

Das eigentliche Problem ist weniger die Frage, ob ein einzelner Richter tatsächlich parteiisch entscheidet. Das Problem ist der Anschein. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass der Bürger seinen Gerichten vertraut – auch und gerade dann, wenn er selbst verliert. Bröckelt dieses Vertrauen, bröckelt das Fundament. Und wenn eine Partei, die in Umfragen vier Wochen vor der Landtagswahl bei 41 Prozent steht, ihren Wählern erklären muss, dass sie den Institutionen nicht traut, dann ist das keine Marginalie, sondern ein Alarmsignal ersten Ranges.

Wer diese Debatte reflexhaft als Angriff auf die Demokratie abkanzelt, statt die berechtigte Frage nach Proporz und Parteibuch zu beantworten, betreibt genau jene Immunisierung, die das Misstrauen erst nährt. Ein selbstbewusster Rechtsstaat hätte kein Problem damit, seine Auswahlverfahren transparent zu machen. Ein nervöser hat es offenbar.

Was das für den Bürger bedeutet

Wenn die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen zur Verhandlungsmasse politischer Lager wird, verschieben sich auch die Maßstäbe für private Vorsorge. Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und stabile Rahmenbedingungen waren einmal die Standortvorteile dieses Landes. Wer heute langfristig plant, kalkuliert zunehmend mit dem Gegenteil. Es ist kein Zufall, dass in Zeiten schwindenden Institutionenvertrauens die Nachfrage nach physischen Sachwerten wie Gold und Silber steigt – Werte, die nicht von der Zusammensetzung eines Spruchkörpers, einer Koalition oder einer Notenbanksitzung abhängen, sondern schlicht im eigenen Besitz liegen.

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