Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt, zwei Wochen später Mecklenburg-Vorpommern. Und Bündnis 90/Die Grünen fahren für diese beiden Wahlkämpfe ein Budget auf, das es in der Parteigeschichte der Landesverbände so noch nie gab: 2,3 Millionen Euro. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Angaben der Partei.

Bemerkenswert ist nicht nur die Summe, sondern der erklärte Zweck. Es geht offenbar weniger darum, für eigene Inhalte zu werben – sondern darum, die in Umfragen dominierende AfD von der Macht fernzuhalten.

1,5 Millionen für eine Partei an der Fünf-Prozent-Klippe

Rund 1,5 Millionen Euro entfallen laut einem Parteisprecher auf Sachsen-Anhalt. Das sei das höchste Wahlkampfbudget, das der Landesverband je aufgelegt habe – mehr als doppelt so viel wie der bisherige Rekord. In Mecklenburg-Vorpommern stiegen die geplanten Ausgaben von ursprünglich 350.000 auf 800.000 Euro.

Der Kontrast zur eigenen Umfragelage ist frappierend. In Sachsen-Anhalt sehen die Institute die Grünen bei vier bis fünf Prozent – also am Rand des Parlamentsausschlusses. Die AfD steht dort bei rund 42 Prozent, im Nordosten bei 35 bis 36 Prozent.

Einer der Slogans in Sachsen-Anhalt lautet sinngemäß: Fünf Prozent Grüne im Landtag bedeuteten null Prozent AfD-Regierung. Spitzenkandidatin Suse Sziborra-Seidlitz bezeichnete diese antifaschistische Ausrichtung Berichten zufolge als Bedürfnis der Zivilgesellschaft.

Mehr Geld als die Partei der Ministerpräsidentin

Ein Vergleich ordnet die Dimension ein: Die SPD, die Mecklenburg-Vorpommern seit Jahrzehnten regiert, investiert dort nach eigenen Angaben rund 1,1 Millionen Euro – so viel wie schon 2021. Die Grünen geben in Sachsen-Anhalt also rund 36 Prozent mehr aus als die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Nachbarland.

Auch die Linke greift tief in die Kasse: 600.000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern, 562.000 Euro in Sachsen-Anhalt – laut Partei jeweils Rekordsummen. CDU und AfD wollten ihre Budgets nicht beziffern. Die SPD in Sachsen-Anhalt nannte keine Zahl, erklärte aber, deutlich mehr zu investieren als 2021.

Woher kommt das Geld?

Nach Darstellung der Grünen stammen die Mittel vor allem aus Spenden. In Sachsen-Anhalt seien es 40 Prozent des Gesamtetats, im Nordosten gehe die Verdopplung überwiegend auf hohe Zuwendungen zurück – angeblich vor allem von Einzelpersonen.

Was dabei selten erwähnt wird: Deutsche Parteien werden über die staatliche Teilfinanzierung auch vom Steuerzahler alimentiert – inklusive einer Zuschlagszahlung auf eingeworbene Kleinspenden und Mitgliedsbeiträge. Wer spendet, mobilisiert also zusätzlich öffentliche Mittel. Aus Sicht unserer Redaktion ein System, das der Bürger kennen sollte, bevor er über Wahlkampfetats staunt.

Kann man Wähler kaufen?

Die Grünen haben 2024 in mehreren ostdeutschen Landtagen herbe Niederlagen kassiert und flogen unter anderem in Brandenburg und Thüringen aus dem Parlament. Ob sich Zustimmung mit Plakatbudgets zurückkaufen lässt, ist die eigentliche Frage dieses Wahlkampfs.

Kritiker sehen darin eher ein Symptom: Wer vor allem gegen einen politischen Gegner wirbt statt für eigene Lösungen bei Energiepreisen, Bürokratie und innerer Sicherheit, riskiert, an den Sorgen der Menschen vorbeizureden. In vier beziehungsweise sechs Wochen liefern die Wähler die Antwort – und die kostet keinen Cent.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar.