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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.06.2025
15:21 Uhr

Berliner Iraner zwischen Bangen und Hoffnung: Wenn Israels Bomben alte Wunden aufreißen

Israelische Angriffe auf den Iran lösen in der Berliner Exil-Gemeinde Sorge aus, da das Mullah-Regime äußere Bedrohungen traditionell für verstärkte Repressionen gegen die Opposition nutzt. Iranischstämmige Aktivisten befürchten eine neue Terrorwelle gegen Regimegegner, ähnlich wie nach dem Iran-Irak-Krieg 1980.
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13.06.2025
15:17 Uhr

Kiew bricht Gefangenenaustausch-Versprechen: Ukrainische Führung lässt eigene Soldaten im Stich

Die ukrainische Regierung brach nach Verhandlungen in Istanbul ein Abkommen zum Gefangenenaustausch und ließ 1.000 vereinbarte Kriegsgefangene sowie 6.000 sterbliche Überreste gefallener Soldaten zurück. Russland hatte seine Listen vorgelegt und wartete vergeblich am Austauschort, während Kiew nicht erschien.
13.06.2025
15:17 Uhr

UN-Sicherheitsrat macht den Bock zum Gärtner: Pakistan erhält Vize-Vorsitz im Anti-Terror-Komitee

Der UN-Sicherheitsrat hat Pakistan zum stellvertretenden Vorsitzenden des Anti-Terror-Komitees ernannt, was bei Indien auf scharfe Kritik stößt. Verteidigungsminister Singh bezeichnete die Entscheidung als Ernennung eines Brandstifters zum Feuerwehrchef, da Pakistan internationalen Terroristen Unterschlupf gewähre.
13.06.2025
15:02 Uhr

Konservative Wende in Europa: Budapest wird zur Bühne der patriotischen Bewegung

In Budapest versammelten sich führende europäische Rechte zur CPAC Hungary unter dem Motto "Zeitalter der Patrioten", wobei AfD-Chefin Alice Weidel mit Standing Ovations empfangen wurde. Die Konferenz soll eine konservative Wende in Europa einläuten, auch wenn beim Ukraine-Krieg noch Meinungsverschiedenheiten bestehen.
13.06.2025
15:02 Uhr

Georgiens Hilferuf verhallt im Weißen Haus – Trumps Schweigen wirft Fragen auf

Georgiens Premierminister Kobachidse wendet sich in einem offenen Brief an Trump und beklagt das Schweigen der US-Administration trotz jahrzehntelanger Treue Georgiens. Er kritisiert anhaltende US-Sanktionen und die Finanzierung von Destabilisierungsversuchen durch amerikanische NGOs. Trumps ausbleibende Reaktion wirft Fragen zu seiner Außenpolitik auf.
13.06.2025
14:45 Uhr

Thüringer Landtagsdirektor im Kreuzfeuer: AfD pocht auf verfassungsmäßige Oppositionsrechte

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landtagsdirektor Jörg Hopfe eingereicht und wirft ihm vor, systematisch Oppositionsrechte zu beschneiden. Konkret geht es um das verfassungsmäßige Recht auf Beweiserhebung in Untersuchungsausschüssen, das der AfD über Jahre vorenthalten worden sein soll.
13.06.2025
13:44 Uhr

FDP-Chefin Schmitt beschwört Einigkeit – doch die Risse sind unübersehbar

Die rheinland-pfälzische FDP-Chefin Daniela Schmitt wurde mit nur 67,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidaten zur Landesvorsitzenden gewählt, was die tiefen Risse in der Partei offenbart. Trotz ihrer Beteuerungen von Einigkeit kämpft die FDP nach dem Ampel-Bruch und Wissings Austritt um ihre Glaubwürdigkeit und dümpelt bundesweit bei nur drei bis vier Prozent in den Umfragen.
13.06.2025
11:41 Uhr

Blutige Eskalation in Graz: Wenn der Staat beim Schutz seiner Bürger versagt

Ein 22-jähriger Mann tötete bei einem Amoklauf in einer Grazer Schule elf Menschen und sich selbst, dutzende wurden schwer verletzt. Der Täter soll gemobbt worden sein und war trotz psychischer Auffälligkeiten legal im Besitz einer Waffe. Die Tat wirft Fragen zum Waffenrecht und Jugendschutz auf.
13.06.2025
11:38 Uhr

Machtkampf um Nationalgarde: Trump setzt sich gegen kalifornischen Gouverneur durch

Ein Bundesberufungsgericht hat Präsident Trump vorläufig wieder die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde zugesprochen und damit eine frühere Entscheidung aufgehoben, die Gouverneur Newsom die Befehlsgewalt zurückgegeben hatte. Der Machtkampf entbrannte vor dem Hintergrund anhaltender gewalttätiger Proteste in Los Angeles, wo bereits die dritte Ausgangssperre verhängt wurde.
13.06.2025
10:43 Uhr

Netanjahus Iran-Angriff offenbart Trumps Kontrollverlust im Nahen Osten

Israel führte trotz Trumps Widerspruch Luftangriffe auf iranische Ziele durch, was die mangelnde amerikanische Kontrolle über den Verbündeten offenlegt. Die US-Regierung distanzierte sich hastig von den Angriffen und betonte, Israel habe einseitig gehandelt. Die Eskalation gefährdet geplante Verhandlungen mit dem Iran.
13.06.2025
10:40 Uhr

Ukraine-Kollaps: Britische Provokationen treiben die Welt an den nuklearen Abgrund

Die Ukraine-Krise spitzt sich zu, während russische Truppen weiter vorrücken und die ukrainischen Streitkräfte zusammenbrechen. Drohnenangriffe auf russische Luftwaffenstützpunkte haben laut Militäranalyst Scott Ritter rote Linien überschritten und könnten eine nukleare Eskalation auslösen. Russlands Außenminister Lawrow macht britische Geheimdienste für die Angriffe verantwortlich.
13.06.2025
10:37 Uhr

Nordirland brennt: Wenn die Politik versagt, explodiert die Wut auf der Straße

Nach einem mutmaßlichen Sexualverbrechen an einem Teenager durch zwei 14-jährige Rumänen brennen seit drei Nächten die Straßen in Nordirland. Die Unruhen haben sich von Ballymena auf Belfast und weitere Städte ausgeweitet, über 32 Polizisten wurden verletzt.
13.06.2025
08:22 Uhr

Verfassungsschutz im Blindflug: Während Meinungsdelikte explodieren, tappt die Behörde bei IS-Gefährdern im Dunkeln

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt einen starken Anstieg bei Meinungsdelikten und politisch motivierten Straftaten um 40 Prozent, während die Behörde bei islamistischen IS-Gefährdern keine gesicherten Zahlen vorlegen kann. Trotz Anschlägen in Mannheim und Solingen fehlen dem Verfassungsschutz konkrete Erkenntnisse über die Anzahl der IS-Anhänger in Deutschland.
13.06.2025
07:55 Uhr

Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
06:28 Uhr

Digitale Spuren eines Massenmörders: Wie Behördenversagen und Social-Media-Blindheit zur Katastrophe führten

In Graz hinterließ der 21-jährige Attentäter Arthur A. deutliche digitale Spuren auf Social Media, präsentierte Tatwaffen und verehrte Serienmörder online. Private Internetnutzer fanden binnen kürzester Zeit seine Accounts, während Sicherheitsbehörden diese offensichtlichen Warnsignale übersahen.
13.06.2025
06:27 Uhr

Putins Zynismus kennt keine Grenzen: Kriegsgefangene als Kanonenfutter

Russische Soldaten, die kürzlich aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft zurückkehrten, sollen laut Berichten bereits wieder an die Front geschickt werden, obwohl dies gegen die Genfer Konventionen verstößt. Selbst schwer verwundete und amputierte Männer werden demnach erneut zum Kampfeinsatz beordert.
13.06.2025
06:23 Uhr

Machtkampf um Nationalgarde: Trump setzt sich vorerst gegen Kalifornien durch

Ein Bundesberufungsgericht stärkte Trump den Rücken und hob die Blockade gegen seinen Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles auf, nachdem ein Richter dies für verfassungswidrig erklärt hatte. Erstmals seit 1965 mobilisiert ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs, was einen historischen Machtkampf zwischen Bund und Bundesstaat markiert.
13.06.2025
06:18 Uhr

UN-Vollversammlung fordert Waffenruhe in Gaza – doch was bringt eine weitere zahnlose Resolution?

Die UN-Vollversammlung hat mit 149 Ja-Stimmen eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen verabschiedet, nachdem die USA im Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt hatten. Israel und die USA stimmten erwartungsgemäß gegen die Resolution, die auch die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordert.
12.06.2025
21:32 Uhr

Trump fordert Durchbruch im Ukraine-Konflikt: "Einigung wäre längst möglich gewesen"

Trump äußerte sich frustriert über stockende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und erklärte, eine Einigung hätte längst möglich sein können. Wöchentlich sterben laut Trump bis zu 6000 Menschen in dem Konflikt, während die jüngsten Gespräche in Istanbul nur minimale Fortschritte beim Gefangenenaustausch brachten.
12.06.2025
21:31 Uhr

Millionenskandal in Niedersachsen: Grüner Umweltminister deckt jahrelange Veruntreuung von Steuergeldern

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.
12.06.2025
21:22 Uhr

Demokratischer Senator gewaltsam aus Pressekonferenz entfernt – Zeichen einer gespaltenen Nation?

Der demokratische Senator Alex Padilla wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aus einer Pressekonferenz mit Heimatschutzministerin Kristi Noem entfernt und in Handschellen gelegt. Padilla hatte sich zu erkennen gegeben und wollte lediglich Fragen stellen, wurde aber trotzdem wie ein Störenfried behandelt.
12.06.2025
20:29 Uhr

FBI schlägt zu: Verhaftung bei Los Angeles-Unruhen enthüllt organisierte Strukturen hinter dem Chaos

Das FBI verhaftete Alejandro Theodoro Orellana wegen Verdachts der Verschwörung zur Anstiftung ziviler Unruhen in Los Angeles durch Verteilung von Gesichtsschildern an Randalierer. Die Trump-Administration untersucht organisierte Strukturen hinter den Anti-ICE-Protesten und vermutet Verbindungen zu NGOs und extremistischen Gruppen wie den "Brown Berets".
12.06.2025
14:14 Uhr

Grüne kapitulieren vor eigenem Versagen: Der Fall Gelbhaar als Lehrstück politischer Intrigen

Die Grünen haben ihre Aufarbeitung der Affäre um Stefan Gelbhaar abgeschlossen und räumen ein, keine finale Klärung der Vorwürfe herbeiführen zu können. Gelbhaar verlor seine Bundestagskandidatur aufgrund von Anschuldigungen, die sich später als teilweise gefälscht herausstellten, wobei gegen eine Parteikollegin wegen Verleumdung ermittelt wird.
12.06.2025
13:45 Uhr

Medien-Manipulation: Wenn Algorithmen die Realität der Unruhen verschleiern sollen

US-Mainstream-Medien behaupten, dass Algorithmen sozialer Medien ein verzerrtes Bild der Unruhen in Los Angeles vermitteln würden, anstatt die tatsächlichen Plünderungen und Ausschreitungen zu thematisieren. Etwa 59 Prozent der Amerikaner unterstützen Trumps Entscheidung, die Nationalgarde zu entsenden.
12.06.2025
13:43 Uhr

Chinas langer Arm: FBI ermittelt wegen Peking-Einfluss bei US-Krawallen

Das FBI ermittelt unter Leitung von Kash Patel wegen möglicher chinesischer Einflussnahme auf gewalttätige Proteste in Los Angeles. Im Zentrum steht die kommunistische Gruppierung "Party for Socialism and Liberation", die vom IT-Milliardär Neville Roy Singham finanziert wird.
12.06.2025
10:52 Uhr

Putins blutige Rechnung: Eine Million russische Soldaten als Kanonenfutter verheizt

Nach ukrainischen Angaben haben russische Streitkräfte seit Kriegsbeginn über eine Million Verluste erlitten, wobei getötete und verwundete Soldaten zusammengerechnet werden. Der Kreml schweigt weiterhin zu eigenen Verlusten, während NATO-Schätzungen von etwa 900.000 russischen Verlusten ausgehen.
12.06.2025
09:31 Uhr

Trumps Militärparade spaltet Amerika: Landesweite Proteste gegen "autoritäre Machtdemonstration" erwartet

Trump plant eine 45-Millionen-Dollar-Militärparade zu seinem 79. Geburtstag in Washington, während die Protestbewegung "No Kings" zu Demonstrationen in über 1.800 Städten aufruft. Nach gewaltsamen Protesten in Los Angeles droht Trump mit dem Einsatz des "Insurrection Act" gegen mögliche Unruhen am 14. Juni.
12.06.2025
09:30 Uhr

VW-Kollaps: 35.000 Jobs weg – Deutschlands Industriesterben beschleunigt sich

Volkswagen streicht 35.000 Arbeitsplätze und reduziert die jährliche Produktion um 734.000 Fahrzeuge, wobei das Wolfsburger Stammwerk besonders betroffen ist. Der Konzern begründet die Maßnahmen mit einem 41-prozentigen Gewinneinbruch im ersten Quartal 2025 und setzt trotz der Krise weiter auf E-Mobilität mit geplanten Investitionen von 18 Milliarden Euro bis 2026.
12.06.2025
08:44 Uhr

Texas rüstet auf: Nationalgarde gegen Proteste – Die Eskalation der amerikanischen Migrationskrise

Texas mobilisiert seine Nationalgarde gegen geplante Migrationsdemonstrationen, nachdem bereits in Austin Tränengas eingesetzt werden musste. In Los Angeles herrschen nach ICE-Razzien Notstand und Ausgangssperre, während Tausende Soldaten gegen Proteste im Einsatz sind.
12.06.2025
07:43 Uhr

G7-Gipfel in Kanada: Europas Ernüchterung im Angesicht amerikanischer Alleingänge

Beim G7-Gipfel in Kanada treffen europäische Staatschefs erneut auf einen US-Präsidenten, der traditionelle Bündnisse als Altlasten betrachtet und sich weigert, Russland klar als Aggressor zu benennen. Europa reagiert mit devoten Bitten um amerikanische Zustimmung für Sanktionen, während Trump mit Zöllen droht und die EU mit wirtschaftlichen Zugeständnissen um politischen Einfluss buhlt.
12.06.2025
07:29 Uhr

Ungarn verklagt EU-Kommission: Eine Million Euro täglich für die Verteidigung nationaler Souveränität

Ungarn verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der täglichen Millionen-Euro-Strafe für die Weigerung, illegale Migranten aufzunehmen. Die ungarische Regierung stellt sich gegen den neuen EU-Migrationspakt und will ihre nationale Souveränität verteidigen. Ministerpräsident Orbán erklärte, man zahle lieber die Strafe als Menschen illegal ins Land zu lassen.
12.06.2025
06:37 Uhr

Nach Grazer Blutbad: Österreichs laxes Waffenrecht auf dem Prüfstand

Nach dem Amoklauf in Graz mit elf Toten steht Österreichs liberales Waffenrecht in der Kritik. Bei 9 Millionen Einwohnern gibt es über 1,5 Millionen registrierte Schusswaffen, wobei Schrotflinten bereits nach drei Tagen Wartezeit erhältlich sind. Bundespräsident Van der Bellen fordert nun eine Überprüfung des Waffengesetzes.
12.06.2025
06:35 Uhr

Orbán entlarvt Brüssels Migrationsdiktat: "Eine Million Euro täglich für Ungarns Freiheit"

Orbán warnte bei einer Kundgebung der "Patriots for Europe" vor einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" und enthüllte, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlt, weil es sich weigert, illegale Migranten aufzunehmen. Er bezeichnete sein Land als "schwarzes Schaf der EU" und "letzte Bastion der Christen" gegen das "Brüsseler Diktat".
12.06.2025
06:34 Uhr

Tusks Pyrrhussieg: Polens Regierung übersteht Vertrauensvotum – doch die wahren Probleme beginnen erst

Polens Ministerpräsident Tusk überstand eine selbst angesetzte Vertrauensabstimmung mit 243 zu 210 Stimmen, doch die Aktion gilt als verzweifelter PR-Versuch nach der Wahlniederlage seines Kandidaten. Mit dem neuen nationalkonservativen Präsidenten Nawrocki droht Tusks liberaler Agenda durch Veto-Politik das endgültige Aus.
12.06.2025
05:25 Uhr

Moskaus Klartext: Selenskyjs Sturheit kostet die Ukraine weitere Gebiete

Russlands Präsidentenberater Medinski warnt, dass die Ukraine bei anhaltender Kompromisslosigkeit weitere Gebiete verlieren werde. Während Selenskyj weiter auf Maximalforderungen setzt, schaffen russische Truppen mit Vorstößen in die Region Dnipropetrowsk militärische Fakten.
11.06.2025
21:30 Uhr

Jerusalem-Entscheidung: Argentiniens mutiger Schritt in die richtige Richtung

Argentiniens Präsident Javier Milei kündigte an, die argentinische Botschaft 2026 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und folgt damit dem Beispiel der USA und anderer Länder. Die Entscheidung erkennt Israels Souveränität über Jerusalem an und durchbricht das diplomatische Zögern vieler westlicher Staaten.
11.06.2025
18:04 Uhr

Polens neuer Präsident stellt sich gegen Brüsseler Ukraine-Pläne

Polens designierter Präsident Karol Nawrocki lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab und fordert die Aufarbeitung historischer Verbrechen wie der Massaker von Wolhynien. Er warnt zudem vor unfairem wirtschaftlichem Wettbewerb durch die Ukraine in Landwirtschaft und Logistik.
11.06.2025
15:55 Uhr

Polens Premierminister Tusk übersteht Vertrauensvotum – doch die wahren Herausforderungen kommen erst noch

Polens Premierminister Donald Tusk hat mit 243 zu 210 Stimmen das selbst initiierte Vertrauensvotum im Parlament überstanden. Der Wahlsieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki könnte Polen jedoch in eine Phase der Blockadepolitik stürzen, da dieser über erhebliche Vetomacht gegen Tusks pro-europäische Agenda verfügt.
11.06.2025
14:08 Uhr

Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
13:59 Uhr

Kalifornien im Ausnahmezustand: Wenn linke Ideologie auf harte Realität trifft

In Los Angeles eskaliert die Gewalt mit brennenden Autos und Massenfestnahmen, während Gouverneur Gavin Newsom theatralisch gegen Präsident Trump wettert. Die Nationalgarde muss eingesetzt und Ausgangssperren verhängt werden, um die Ordnung wiederherzustellen.
11.06.2025
12:09 Uhr

Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
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