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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2025
05:53 Uhr
Dobrindts klare Kante: "AfD wegregieren statt verbieten" - Designierter Innenminister mit deutlicher Ansage
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.
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04.05.2025
19:02 Uhr
SPD in Aufruhr: Massiver Gegenwind für Klingbeil aus den eigenen Reihen
Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik an Parteichef Lars Klingbeil und bezeichnet dessen Vision eines "sozialdemokratischen Jahrzehnts" als realitätsfern. Die Basis fordert eine personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei, während das historisch schlechte Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl als Tiefpunkt der deutschen Sozialdemokratie bewertet wird.
04.05.2025
14:42 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Rechtskonservative Opposition vor historischem Sieg
Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.
04.05.2025
14:41 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten durchgesickert? Spiegel-Journalistin sorgt für Aufsehen
Spiegel-Journalistin Melanie Amann deutete im ARD-Presseclub an, dass ihrem Magazin das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD vorliegen könnte, während die Partei selbst keinen Zugang zu dem Dokument hat. Die selektive Informationsweitergabe und die homogene Zusammensetzung der Diskussionsrunde im Presseclub werfen Fragen zur Gleichbehandlung politischer Parteien auf.
04.05.2025
12:23 Uhr
Australiens Regierungschef gewinnt Wahl: Distanzierung von US-Politik als Erfolgsrezept
Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.
04.05.2025
08:25 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Nationalist Simion könnte das Land neu ausrichten
Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.
04.05.2025
08:24 Uhr
CDU-Politiker will AfD verbieten: Demokratie in Gefahr oder politisches Kalkül?
CDU-Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban fordert in einem Gastbeitrag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die kürzlich als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Er argumentiert, dass gerade die bundesweite Verankerung und Wirkungsmacht der Partei ein Verbotsverfahren rechtfertige, räumt jedoch ein, dass viele AfD-Wähler keine Verfassungsfeinde seien.
04.05.2025
07:54 Uhr
Demokratiegefährdung durch AfD-Verbotsdebatten? Umfrage zeigt gespaltene Nation
Eine aktuelle Insa-Umfrage zum möglichen AfD-Verbot zeigt eine gespaltene Gesellschaft: 48 Prozent der Befragten befürworten ein Verbot, während 37 Prozent dagegen sind und 15 Prozent unentschieden bleiben. Während 35 Prozent der Befragten ein Verbot als förderlich für die Demokratie ansehen, befürchten 39 Prozent eine Gefährdung des demokratischen Systems, wobei die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bei 79 Prozent der Befragten keine Meinungsänderung bewirkte.
04.05.2025
07:52 Uhr
Singapur: Konservative Macht bleibt ungebrochen - Demokratie-Bewegung scheitert
Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.
04.05.2025
07:51 Uhr
Klingbeils verzweifelter Kampf gegen die Opposition: SPD-Chef will AfD "kleinkriegen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, die AfD "kleinkriegen" zu wollen, nachdem diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz sollen mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst diskutiert werden, während Kritiker der SPD vorwerfen, sich nicht ausreichend mit den eigentlichen Problemen des Landes zu befassen.
04.05.2025
07:02 Uhr
Verfassungsschutz ohne Beweise: Fragwürdige Einstufung der AfD als "rechtsextremistisch"
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, ohne der Öffentlichkeit konkrete Beweise vorzulegen und verweist lediglich auf einen als geheim eingestuften Bericht. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen Rekordwerte erzielt und das Bundesamt nur kommissarisch geleitet wird.
03.05.2025
15:12 Uhr
Faesers letzter Coup: Ex-BND-Chef zerpflückt AfD-Einstufung als politisches Manöver
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kurz vor ihrem Abgang die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben, was auf massive Kritik stößt. Der ehemalige BND-Chef August Hanning kritisiert besonders den Zeitpunkt und die Art der Bekanntmachung und weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz direkt den Weisungen des Innenministeriums untersteht.
03.05.2025
14:04 Uhr
Frontalangriff auf den Verfassungsschutz: AfD-Politikerin prangert politische Instrumentalisierung an
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kritisiert in den ARD-Tagesthemen die Einstufung ihrer Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet die Behörde als politisches Instrument der Ampel-Regierung. Sie bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung am letzten Arbeitstag der aktuellen Regierung sowie die fehlende Transparenz des Verfahrens.
03.05.2025
11:14 Uhr
Schicksalswahl in Australien: Konservative Wende oder grüner Irrweg?
Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.
03.05.2025
11:04 Uhr
US-Außenminister Rubio prangert "deutsche Tyrannei" an - Eklat um AfD-Einstufung
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.
03.05.2025
10:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK durchbricht das etablierte System
Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.
03.05.2025
10:57 Uhr
Faeser und der Verfassungsschutz: Ein durchsichtiges Manöver gegen die AfD
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz in Sachsen fordern einige Politiker aus den Reihen der Grünen, SPD und Union ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Das Timing der Entscheidung fällt in eine Phase, in der die AfD Rekordwerte in Umfragen erzielt, während die Ampel-Koalition mit historisch niedrigen Zustimmungswerten kämpft.
03.05.2025
10:55 Uhr
Verfassungsschutz erklärt jeden vierten Deutschen zum Rechtsextremen - Eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was indirekt auch deren Wählerschaft - etwa ein Viertel der Bevölkerung - unter Generalverdacht stellt. Diese Entwicklung wird besonders in den ostdeutschen Bundesländern kritisch gesehen, wo die AfD teilweise über 30 Prozent Zustimmung erreicht.
03.05.2025
10:15 Uhr
Wanderwitz' radikaler Vorstoß: CDU-Politiker will AfD "ausschalten" - Demokratiegefährdung oder notwendiger Schritt?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbot der Partei. Wanderwitz argumentiert, die AfD stelle durch die Verbreitung von "Hass und Hetze" eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung dar und müsse "ausgeschaltet" werden, um wieder einen konstruktiven Dialog mit deren Wählern führen zu können.
03.05.2025
09:48 Uhr
US-Regierung stellt sich schützend vor die AfD - Auswärtiges Amt reagiert mit fragwürdiger Arroganz
Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.
03.05.2025
08:05 Uhr
US-Außenminister warnt: Deutschlands Umgang mit AfD gefährdet demokratische Grundordnung
Der US-Außenminister Marco Rubio kritisiert Deutschlands Umgang mit der AfD scharf und bezeichnet die Entwicklungen als "verdeckte Tyrannei", während auch Elon Musk ein mögliches Parteiverbot als demokratiefeindlich einstuft. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz mehren sich in Deutschland die Stimmen für ein Parteiverbot, was zu kontroversen Debatten über demokratische Grundwerte führt.
02.05.2025
15:14 Uhr
Verfassungsschutz gegen AfD: Fragwürdige Belege für "gesichert rechtsextremistische" Einstufung
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, wobei die Behörde ihre Entscheidung auf ein 1.100-seitiges Gutachten stützt, das weitgehend unter Verschluss bleibt. Die bisher bekannten Belege, darunter Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu Themen wie Migration und deutscher Identität, werden von Kritikern als dünn und juristisch umstritten bewertet.
02.05.2025
14:04 Uhr
Brandenburgs Innenministerin fordert politischen Kampf gegen die AfD – Einstufung als rechtsextrem reicht nicht
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.
02.05.2025
14:04 Uhr
SPD-Politiker fordert AfD-Verbot: Demokratie oder Diktatur der Meinungsmacher?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.
02.05.2025
14:04 Uhr
Weil warnt vor AfD-Verbot: "Hürden sind hoch" - Demokratie in der Zwickmühle
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.
02.05.2025
14:04 Uhr
CDU-Spitzenpolitiker fordern AfD-Verbot: Wird die stärkste Oppositionspartei bald verboten?
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.
02.05.2025
14:03 Uhr
Migrationskrise in Italien: Dramatischer Anstieg der illegalen Einwanderung trotz Melonis Versprechen
Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.
02.05.2025
13:06 Uhr
ARD-Monitor-Chef will AfD mundtot machen - Demokratieverständnis auf Talfahrt
Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.
02.05.2025
11:47 Uhr
Faeser verschärft Kampf gegen AfD: Verfassungsschutz stuft Partei als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.
02.05.2025
11:47 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen? Scharfe Kritik an AfD-Einstufung als "rechtsextrem"
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.
02.05.2025
09:57 Uhr
Verfassungsschutz erklärt AfD zum Feindbild - Politisches Kalkül oder berechtigte Sorge?
Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
02.05.2025
09:57 Uhr
Grüne in Hamburg fordern Verbotsverfahren: Der verzweifelte Kampf gegen den politischen Gegner
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.
02.05.2025
08:19 Uhr
Verfassungsschutz zieht die Reißleine: AfD nun offiziell als rechtsextremistisch eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.
02.05.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Reform UK mischt das Establishment auf
Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.
02.05.2025
07:42 Uhr
US-Technologieriesen unter Druck: Trumps Zollpolitik erschüttert die Märkte
Die US-Technologieunternehmen Apple, Amazon und Airbnb verzeichnen massive Kursverluste aufgrund von Trumps verschärfter Zollpolitik gegenüber China, die zu Zusatzkosten in Millionenhöhe führt. Während Apple mit Produktionsverlagerungen nach Indien und Vietnam reagiert, kämpft Amazon mit dem Exodus chinesischer Händler, und die US-Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal erstmals seit zwei Jahren einen Rückgang um 0,3 Prozent.
02.05.2025
06:59 Uhr
Deutsche Bürger völlig unvorbereitet: Blackout-Gefahr wird sträflich unterschätzt
Eine aktuelle Verivox-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen keinerlei Vorkehrungen für einen Blackout getroffen haben, während 69 Prozent die Stromversorgung für sicher halten. Die wenigen Vorbereiteten setzen hauptsächlich auf Kerzen, Taschenlampen und Nahrungsvorräte, während nur 21 Prozent über Notstromaggregate verfügen.
02.05.2025
06:31 Uhr
Politbarometer offenbart: Deutsche haben die Nase voll von grüner Klimapolitik
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.
02.05.2025
05:44 Uhr
Patriotische Wende: Immer mehr Landkreise hissen ganzjährig die Deutschlandfahne
Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.
02.05.2025
00:06 Uhr
Politisches Erdbeben in England: Reform-Party steht vor triumphalen Kommunalwahlen
Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.
01.05.2025
16:56 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Übergangspräsident Han tritt zurück - Demokratie am Scheideweg
Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.
01.05.2025
09:34 Uhr
SPD in der Krise: Saskia Esken wird zum Stolperstein für die Parteiführung
Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.
01.05.2025
07:50 Uhr
Asylpolitik am Scheideweg: Deutsche fordern radikale Reform des Asylsystems
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.
30.04.2025
23:52 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Ein erschreckendes Zeugnis der Selbstzensur
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.
30.04.2025
23:51 Uhr
Großbritanniens halbherziger Vorstoß: Labour-Regierung will Sex-Straftätern Asyl verwehren
Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.
30.04.2025
23:49 Uhr
SPD in der Existenzkrise: Historischer Tiefpunkt einer ehemals stolzen Volkspartei
Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.
30.04.2025
17:26 Uhr
Trump sorgt für Paukenschlag: Unerwartete Papst-Empfehlung schockiert den Vatikan
Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.
30.04.2025
17:23 Uhr
Kanadas nächster Premierminister könnte noch schlimmer werden als Trudeau
Aktuelle Umfragen in Kanada deuten darauf hin, dass Mark Carney und seine Liberale Partei bei der Parlamentswahl 2025 Justin Trudeaus Nachfolge antreten könnten. Der ehemalige Zentralbanker, der enge Verbindungen zum World Economic Forum pflegt, plant weitreichende Veränderungen, darunter die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und eine Fortsetzung der massiven Zuwanderungspolitik.
30.04.2025
17:22 Uhr
Trumps radikaler Steuerplan: Einkommensteuer für Millionen Amerikaner könnte wegfallen
Donald Trump plant als Teil seines Wahlkampfs die Abschaffung der Einkommensteuer für Millionen Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch massive Strafzölle, insbesondere gegenüber China, erfolgen soll. Der kontroverse Plan stößt bei Ökonomen und selbst in republikanischen Reihen auf Skepsis, während die Zustimmungswerte für Trumps Wirtschaftspolitik sinken.
30.04.2025
17:01 Uhr
Kanadas Linksruck: Mark Carney wird neuer Premierminister - Konservative erleiden bittere Niederlage
Bei den kanadischen Parlamentswahlen setzte sich der ehemalige Notenbankchef Mark Carney als Kandidat der Liberalen Partei durch und sicherte seiner Partei mit 161 von 343 Sitzen die Position als stärkste Kraft. Die konservative Opposition unter Pierre Poilievre erlitt mit 137 Sitzen eine deutliche Niederlage und verfehlte damit das Ziel, die seit 2015 andauernde liberale Herrschaft zu beenden.
30.04.2025
14:19 Uhr
SPD in der Krise: Lustloses Mitgliedervotum offenbart tiefe Spaltung der Partei
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.
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