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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.05.2026
05:46 Uhr

„Klara Klartext": Wenn linke Aktivisten-Omas eine angeblich neutrale KI auf die Bürger loslassen

Die Hürther Ortsgruppe von „Omas gegen Rechts" hat einen KI-Chatbot namens „Klara Klartext" entwickelt, der politische Aussagen einordnen und „Parolen kontern" soll. Der Bot basiert lediglich auf einem vorkonfigurierten Prompt für ChatGPT und wird als ideologisch einseitig kritisiert.
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28.05.2026
06:05 Uhr

Brüsseler Verpackungswahn: Wie die PPWR den deutschen Mittelstand erdrosselt

Ab dem 12. August 2026 ersetzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) zentrale Teile des deutschen Verpackungsgesetzes und gilt direkt in allen Mitgliedstaaten. Besonders der Mittelstand leidet unter dem bürokratischen Aufwand, während Großkonzerne die Anforderungen leichter bewältigen können.
28.05.2026
05:54 Uhr

Merz' trotziges Bekenntnis zur SPD: „Keine Alternativen" – während die Union im Umfragetief versinkt

Bundeskanzler Friedrich Merz bekannte sich trotz sinkender Umfragewerte der Union klar zur Koalition mit der SPD und erklärte, er suche „keine Alternativen". Gleichzeitig kursieren in Berlin Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Nachfolger.
27.05.2026
06:46 Uhr

Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.
23.05.2026
08:44 Uhr

Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.
23.05.2026
08:42 Uhr

Bas und das „Einheitsbraun“: Wenn die Sozialministerin das eigene Volk beleidigt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.
22.05.2026
17:52 Uhr

Lubminer Kraftwerk vor Verschenkungs-Aktion: CDU-Kreisvertreter springen AfD-Antrag bei

Im Kreistag Vorpommern-Rügen stimmten CDU-Vertreter einem AfD-Antrag zu, der verhindern soll, dass ein stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin/Mukran kostenlos an einen ukrainischen Betreiber abgegeben wird. Das bundeseigene Unternehmen SEFE plant, die 38-Megawatt-Anlage als humanitäre Hilfe zu verschenken.
22.05.2026
14:28 Uhr

Berlin im Ernstfall handlungsunfähig: Bundesregierung würde gekapertes Flugzeug nicht abschießen

Die Bundesregierung würde ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen – das stellte der stellvertretende Regierungssprecher unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 klar. Dies löst eine sicherheitspolitische Debatte über die Handlungsfähigkeit des Staates im Ernstfall aus.
22.05.2026
06:58 Uhr

25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt

Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
21.05.2026
17:58 Uhr

Politisches Kaffeesatzlesen: Wie eine Stiftung mit Horror-Prognosen Stimmung gegen die AfD macht

Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte eine Broschüre mit Schreckensszenarien über eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, die Spekulationen als Fakten darstellt. Kritiker werfen der Stiftung vor, demokratisch legitime Regierungsmaßnahmen als Bedrohung zu inszenieren.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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