„Send them back“: Wie das EU-Parlament plötzlich entdeckt, dass Europa Grenzen hat

Es gibt Momente, die als historische Wendepunkte in die Geschichtsbücher eingehen könnten – wenn man sie denn ernst nimmt. Am Mittwoch war es soweit: Mit klarer rechter Mehrheit stimmte das Europäische Parlament der neuen EU-Rückführungsverordnung zu. Das Ergebnis ließ keinen Raum für Zweifel: 418 Ja-Stimmen standen 218 Gegenstimmen gegenüber. Und während sich im Plenarsaal tosender Applaus und laute „Send them back“-Sprechchöre erhoben, konterten die unterlegenen Lager mit empörten „Shame on you“-Rufen. Selten hat man die Spaltung Europas in dieser Frage so plastisch vor Augen geführt bekommen.

Eine Mehrheit, die noch vor wenigen Jahren undenkbar war

Getragen wurde dieses Votum vor allem von der christdemokratischen EVP sowie den rechten Fraktionen EKR, den Patrioten für Europa und der ESN, der auch die AfD angehört. Wer dagegen stimmte? Wenig überraschend: Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Jene Kräfte also, die die europäische Migrationspolitik über Jahre hinweg an die Wand gefahren haben und nun fassungslos zusehen müssen, wie sich der politische Wind dreht.

Bemerkenswert ist vor allem eines: Der politische Schwerpunkt in Europa verschiebt sich spürbar. Während linksgrüne Träumereien an Strahlkraft verlieren, gewinnt eine realistische, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Politik an Boden. Es ist die schlichte Einsicht, dass ein Kontinent ohne Grenzen kein Kontinent, sondern ein Durchgangslager ist.

Was die Verordnung konkret bringen soll

Die Verordnung soll ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem etablieren. Abschiebebescheide sollen künftig leichter EU-weit anerkannt werden, und Menschen ohne Aufenthaltsrecht würden stärker zur Mitwirkung verpflichtet. Wer sich verweigert, dem drohen Sanktionen. Unter bestimmten Bedingungen soll auch die Abschiebehaft deutlich verlängert werden können.

Von besonderer Brisanz sind die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten. Dort sollen Personen untergebracht werden, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt, die aber nicht unmittelbar in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Unbegleitete Minderjährige sollen ausgenommen sein. Die einzelnen EU-Staaten könnten künftig entsprechende Abkommen mit Drittländern schließen.

Ein souveräner Staat kann abschieben, was abgeschoben gehört. Die entscheidende Frage bleibt: Wird der politische Wille auch tatsächlich in die Tat umgesetzt?

Die Brandmauer bröckelt – und das ist gut so

Schon vor der Abstimmung sorgte das Vorhaben für erhebliche Aufregung. Öffentlich geworden waren Absprachen über den Gesetzestext zwischen führenden EVP-Vertretern und der ESN-Fraktion. Besonders EVP-Chef Manfred Weber von der CSU geriet daraufhin ins Visier deutscher Kritiker, die ihm vorwarfen, die sakrosankte „Brandmauer“ zur AfD verletzt zu haben.

Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da arbeiten gewählte Abgeordnete an einem Gesetz, das von einer breiten Mehrheit getragen wird – und das Aufregerthema ist nicht der Inhalt, sondern die Frage, mit wem man gesprochen hat. Es offenbart die ganze Verlogenheit eines politischen Establishments, das lieber Berührungsängste pflegt, als die Probleme der Bürger zu lösen.

Skepsis bleibt angebracht

Bei aller berechtigten Genugtuung über das Signal aus Straßburg ist Vorsicht geboten. Denn die entscheidende Frage lautet nicht, was beschlossen wurde, sondern was am Ende tatsächlich umgesetzt wird. Die jüngere Vergangenheit lehrt uns Misstrauen: Während ein EU-Land scharfe Abschieberegeln verkündet, legalisiert ein anderes munter Hunderttausende illegaler Einwanderer. Solange dieses Spiel von Hinausschieben und Hereinwinken weitergeht, bleibt jede Verordnung das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

In Deutschland kommt erschwerend hinzu, dass eine Verwaltung und Justiz, die in weiten Teilen vom linken Milieu geprägt sind, jede Verschärfung zu unterlaufen wissen. Während die einen abschieben wollen, bürgern die anderen im Eiltempo ein. Ein Großteil der Bevölkerung hat dieses doppelte Spiel längst durchschaut und fordert endlich eine Politik, die nicht gegen, sondern für die Interessen des eigenen Landes regiert.

Ein Lichtblick – mit Vorbehalt

Das Votum des EU-Parlaments ist ein bemerkenswertes Zeichen dafür, dass sich die politischen Gewichte in Europa verschieben. Doch ob aus dem symbolträchtigen Applaus von Straßburg eine reale Wende wird, hängt einzig und allein davon ab, ob Regierungen den Mut aufbringen, das Beschlossene auch durchzusetzen. In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit – von ausufernder Staatsverschuldung bis zu geopolitischen Spannungen – tun Bürger gut daran, sich nicht allein auf das Wohlwollen der Politik zu verlassen, sondern ihr Vermögen durch krisenfeste Sachwerte wie physische Edelmetalle abzusichern. Gold und Silber kennen keine Brandmauern und brauchen keine Abstimmungsmehrheiten – sie haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt, ganz gleich, wie die Parlamente abgestimmt haben.

Hinweis: Dieser Beitrag spiegelt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wider und stellt keine Rechtsberatung dar. Politische und rechtliche Entwicklungen unterliegen ständiger Veränderung. Für eine verbindliche Beurteilung rechtlicher Fragen wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Fachberater.