Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn ausgerechnet ein SPD-Politiker plötzlich aussprechen muss, was Millionen Bürger seit Jahren erschöpft fordern: dass Schwerverbrecher in diesem Land nichts zu suchen haben. Andy Grote, Hamburger Innensenator und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, geht vor dem Treffen in der Hansestadt in die Offensive. Seine Forderung: Die rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge müssten endlich sinken. Man fragt sich unweigerlich – warum erst jetzt?

Die späte Einsicht eines Sozialdemokraten

Grote formuliert es erstaunlich klar. Den Bürgern sei schlichtweg nicht zu vermitteln, dass Menschen, die teils wiederholt schwerste Straftaten begingen, trotzdem im Land bleiben dürften. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse stärker gewichtet werden als das Bleibeinteresse einzelner Täter. Aktuell, so kritisiert der Senator, müssten für eine Ausweisung zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. Diese Schwelle gehöre gesenkt – und zwar unabhängig vom Herkunftsland, ob Syrien oder Afghanistan.

„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland.“

Eine richtige Forderung, keine Frage. Doch wer jahrelang zugeschaut hat, wie eine ideologisch verblendete Migrationspolitik die innere Sicherheit dieses Landes systematisch ausgehöhlt hat, der darf sich über die plötzliche Klarheit nicht selbst auf die Schulter klopfen. Die Rechnung für diese Versäumnisse zahlen längst andere – nämlich die Opfer von Messerattacken, Vergewaltigungen und Gewalttaten, die in den vergangenen Jahren auf trauriger Rekordhöhe stehen.

Auch Ukrainer rücken ins Visier

Bemerkenswert ist, dass Grote auch ukrainische Geflüchtete in die Debatte einbeziehen will. Zwar spricht er sich grundsätzlich für eine Verlängerung des in einigen Monaten auslaufenden Schutzstatus auf europäischer Ebene aus. Doch er stellt die berechtigte Frage, ob dies auch für Straftäter oder Extremisten gelten müsse. Wenn schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert werde, so Grote, dann müsse man erst recht über jenen für ukrainische Straftäter sprechen. Ein Standpunkt, der vor wenigen Jahren noch als unsagbar gegolten hätte.

Dobrindt verteidigt die Abschiebung nach Afghanistan

Während Grote die Hürden senken will, schafft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bereits Fakten. Er verteidigte energisch die jüngste Sammelabschiebung von 32 Afghanen, die in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle aus per Charterflug in ihr Heimatland zurückgeführt worden seien. Unter den Abgeschobenen befanden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums Personen, die wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden seien.

„Wer hier schwere Straftaten begangen hat, der hat kein Recht, in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“

Klare Worte, die längst überfällig waren. Erwartungsgemäß folgte prompt der Aufschrei vom linken Rand: Die Linken-Politikerin Clara Bünger warf Bund und Ländern vor, ihre menschenrechtlichen Bedenken „vollends über Bord geworfen“ zu haben. Dobrindt konterte mit einem Satz, der die gescheiterte Politik der Vorgängerregierungen treffend entlarvt: An Humanität habe es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, sehr wohl aber an Ordnung.

Ein Großteil der Bevölkerung sieht es genauso

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass diese späte Einsicht der Politik nicht aus innerer Überzeugung, sondern aus blankem Druck der Bevölkerung entstanden ist. Die ausufernde Kriminalität, die zahllosen Messerangriffe und das Gefühl wachsender Unsicherheit auf deutschen Straßen sind das direkte Resultat einer jahrelangen Fehlpolitik, die Recht und Ordnung dem Zeitgeist geopfert hat. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes, dass dieses Land endlich Politiker braucht, die für Deutschland und seine Bürger regieren – und nicht gegen sie.

Die Innenminister tagen von Mittwoch bis Freitag in Hamburg. Ob aus den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich konsequentes Handeln wird, bleibt abzuwarten. Die Bürger jedenfalls haben das Vertrauen in leere Versprechen längst verloren. In Zeiten politischer und gesellschaftlicher Unsicherheit suchen viele Menschen nach Werten, die Bestand haben – und greifen zur bewährten Stabilität physischer Edelmetalle wie Gold und Silber, die sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung bewährt haben.

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