Verfassungsrichterin mit Enteignungsambitionen: SPD-Kandidatin Kaufhold träumte vom Klima-Sozialismus

Die Katze ist aus dem Sack: Ann-Katrin Kaufhold, die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin, hat ihre wahren Farben längst gezeigt. Während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz noch von wirtschaftlicher Stabilität träumt, arbeiten die Sozialdemokraten bereits daran, ihre ideologischen Speerspitzen in die höchsten Gerichte zu hieven. Kaufholds Vergangenheit offenbart dabei ein erschreckendes Bild: Die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht war maßgeblich an jener Expertenkommission beteiligt, die Berlins skandalöses Enteignungsgesetz vorbereitete.

Der rote Faden der Enteignung

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität: In Berlin sollen 200.000 Wohnungen verstaatlicht werden – und Kaufhold saß in genau jener 13-köpfigen Kommission, die diesen sozialistischen Raubzug wissenschaftlich legitimieren sollte. Das im Juni vorgelegte "Vergesellschaftungsrahmengesetz" der schwarz-roten Landesregierung liest sich wie ein Manifest aus vergangenen Zeiten. Besonders perfide: Wohnungsunternehmen, die nicht genügend zu den nebulösen "Klimazielen" beitragen, droht die Enteignung. Man könnte meinen, die DDR feiere fröhliche Urständ.

Die Berliner hatten sich 2021 mit 58 Prozent für diese Enteignungsfantasien ausgesprochen – ein Armutszeugnis für das Verständnis von Eigentumsrechten in der Hauptstadt. Doch statt diesem populistischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten, lieferte Kaufholds Kommission die pseudowissenschaftliche Munition für den größten Eigentumsraub seit der Wiedervereinigung.

Klimaschutz als Trojanisches Pferd

Der Abschlussbericht der Expertenkommission entlarvt die wahre Agenda: Unter dem Deckmantel des "Allgemeinwohlbelangs Klimaschutz" soll privates Eigentum verstaatlicht werden. Kaufhold selbst outete sich bereits 2022 in einem Vortrag über "Green Finance" als Verfechterin staatlicher Lenkung von Investitionen. Ihre Vision? Der Staat solle bestimmen, wohin privates Kapital fließt – natürlich nur in "klimaschützende Maßnahmen".

"Der grundlegende gesellschaftliche Wandel, den wir so dringend benötigen, kann nur von den Parlamenten ausgehen."

Diese Aussage Kaufholds von November 2024 spricht Bände. Hier offenbart sich das autoritäre Denken einer Juristin, die offenbar vergessen hat, dass in einer freiheitlichen Demokratie gesellschaftlicher Wandel von den Bürgern ausgeht, nicht von oben verordnet wird.

Die Klima-Planwirtschaft nimmt Gestalt an

Besonders alarmierend sind Kaufholds Forderungen im Rahmen der Forschungsgruppe "Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt". Zweieinhalb Billionen Dollar jährlich sollen in "klimaschützende Maßnahmen" fließen – und weil der Staat das nicht alleine stemmen könne, müsse privates Kapital zwangsweise umgelenkt werden. Man fragt sich unwillkürlich: Wann haben wir eigentlich die Marktwirtschaft abgeschafft?

Die Parallelen zur gescheiterten Planwirtschaft des Ostblocks sind unübersehbar. Nur heißt es heute nicht mehr "Fünfjahresplan", sondern "Klimaneutralität bis 2045". Die neue Bundesregierung unter Merz hat dieses Ziel sogar im Grundgesetz verankert – ein Kniefall vor der grünen Ideologie, der Generationen von Deutschen in finanzielle Knechtschaft führen wird.

Ein trojanisches Pferd für das Verfassungsgericht

Dass ausgerechnet Kaufhold nun sogar als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gehandelt wird, nachdem ihre Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf wegen ihrer radikalen Positionen in die Kritik geraten war, zeigt die Dreistigkeit der SPD. Statt eine gemäßigtere Kandidatin zu präsentieren, schickt man eine noch radikalere Klimaaktivistin ins Rennen.

Die Strategie ist durchschaubar: Mit ideologisch gefestigten Richterinnen wie Kaufhold soll das höchste deutsche Gericht zu einem Instrument der Transformation umgebaut werden. Verfassungsrichter sollten eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger schützen – nicht deren Abschaffung im Namen des Klimaschutzes vorantreiben.

Der schleichende Weg in den Ökosozialismus

Was sich in Berlin abspielt, ist nur der Anfang. Wenn Juristen wie Kaufhold, die offen für Enteignungen und staatliche Investitionslenkung eintreten, in die höchsten Ämter gelangen, steht uns eine düstere Zukunft bevor. Die Mischung aus Klimahysterie und sozialistischen Umverteilungsfantasien ist brandgefährlich für unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte in diesem Land aufwachen. Die neue Große Koalition unter Merz mag sich als Alternative zur gescheiterten Ampel präsentieren, doch wenn sie weiterhin solche Personalien durchwinkt, verrät sie ihre konservativen Wähler. Deutschland braucht keine Klimaplanwirtschaft, sondern eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die uns Wohlstand gebracht haben.

In Zeiten wie diesen, in denen Eigentumsrechte mit Füßen getreten und private Investitionen staatlich gelenkt werden sollen, gewinnt die Anlage in physische Edelmetalle wie Gold und Silber noch mehr an Bedeutung. Sie bleiben ein Bollwerk gegen staatliche Übergriffe und inflationäre Politik – ein Stück Freiheit, das man in Händen halten kann.