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19.07.2025
18:36 Uhr

Zensur-Apparat außer Kontrolle: CDU fordert Entmachtung des grünen Meinungswächters

Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht unter Beschuss – und ausgerechnet ein grüner Funktionär führt die Zensurmaschine an. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert nun endlich, was längst überfällig ist: Klaus Müller, dem grünen Präsidenten der Bundesnetzagentur, müsse die Kontrolle über die sogenannten "Trusted Flagger" entzogen werden. Diese staatlich finanzierten Gesinnungswächter durchkämmen das Internet nach angeblich strafbaren Äußerungen – doch in Wahrheit geht es um die systematische Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Der grüne Zensor und seine willigen Helfer

Was sich hinter dem harmlos klingenden Begriff "Trusted Flagger" verbirgt, ist nichts anderes als ein perfides System zur Meinungskontrolle. Diese "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" – welch euphemistische Bezeichnung für digitale Blockwarte – werden von der Bundesnetzagentur zertifiziert und durchforsten das Internet nach vermeintlich strafbaren Inhalten. Dass ausgerechnet ein Grüner dieses Orwellsche System kontrolliert, überrascht niemanden, der die totalitären Tendenzen dieser Partei kennt.

Ludwig bringt es auf den Punkt: "Herr Müller hat seinen Vertrag bis Ende 2026. Den einzigen Weg, den ich sehe, ist die Beauftragung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Überwachung und der Vergabe, was die Trusted Flagger betrifft, zu entziehen." Doch warum erst jetzt? Warum hat die CDU diesem Treiben so lange zugesehen?

Staatlich finanzierte Denunzianten

Besonders brisant: Die Meldestellen werden überwiegend aus Steuermitteln finanziert. Der parteilose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, ehemals BSW, deckt auf, was viele längst vermuten: Die Meldestelle "Respect" werde zum überwiegenden Teil aus staatlichen Mitteln finanziert. Eine "kritische Hinterfragung staatlicher Unabhängigkeit" bleibe dabei aus. Er befürchte, dass nur "vom Staat und der Regierung akzeptierte Meinungen oder Äußerungen akzeptiert werden".

"De facto wird es so sein, dass genau solche Leute zu solchen Trusted Flaggern gehen, die ein Interesse daran haben, anderen ihre Meinung vorzuschreiben", warnt der Rechtsanwalt Ralf Höcker. Diese Leute kämen dabei häufig aus einer bestimmten politischen Richtung.

Pürner erinnert sich an seine "eigenen Erfahrungen während der Corona-Pandemie" – ein deutlicher Hinweis darauf, wie das System bereits in der Vergangenheit zur Unterdrückung kritischer Stimmen missbraucht wurde. Wer damals die Regierungslinie hinterfragte, wurde mundtot gemacht. Heute perfektioniert man diese Methoden.

Die neue Große Koalition macht es noch schlimmer

Doch wer glaubt, die neue Regierung unter Friedrich Merz würde diesem Treiben ein Ende setzen, wird bitter enttäuscht. Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Zensur sogar noch auszubauen. Ab Zeile 3926 findet sich der Abschnitt zum "Umgang mit Desinformation" – ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Willkür Tür und Tor öffnet.

Noch erschreckender: Die Koalition plant, bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Man schafft ein "umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz", um die "Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen". Was als "strafbar" gilt, entscheiden dann wohl die "Diplomjuristen" bei HateAid und Co.

Die absurde Verteidigung der Zensoren

Josephine Ballon, Geschäftsführerin der Meldestelle "HateAid", offenbart in ihrer Verteidigung die ganze Arroganz des Systems. Auf die berechtigte Frage, woher ihre Mitarbeiter die juristische Expertise hätten, um zwischen legalen und illegalen Äußerungen zu unterscheiden, antwortet sie allen Ernstes: Es sähe "schlecht für das Internet" aus, wenn lediglich das Bundesverfassungsgericht über die nötige Kompetenz verfüge. Ihre Mitarbeiter seien schließlich "Diplomjuristen" und würden "nach bestem Wissen und Gewissen Inhalte prüfen".

Nach bestem Wissen und Gewissen? Die Geschichte lehrt uns, wohin es führt, wenn selbsternannte Tugendwächter nach eigenem Gutdünken über erlaubte und verbotene Meinungen entscheiden. Der Jurist Winfried Veil warnt vor dem "bösen Schein" eines "kollektiven Zusammenwirkens zwischen staatlichen Stellen und dem Trusted Flagger". Doch es ist mehr als nur ein Schein – es ist die bittere Realität.

Der perfide Plan hinter dem System

Die wahre Absicht dieses Systems wird deutlich, wenn man genauer hinschaut. Es geht nicht um den Schutz vor echten Straftaten, sondern um die systematische Einschüchterung Andersdenkender. Ein Kommentator bringt es treffend auf den Punkt: "Abweichler werden gemeldet, mit einem Strafbefehl kann alles unter eine Strafvorschrift subsumiert werden. Viel Geld muss der Beschuldigte in die Hand nehmen, wenn er sich verteidigen will."

Das Ziel ist klar: Die Leute sollen mit fünfstelligen Beträgen eingeschüchtert werden, damit "Ruhe einkehrt". Wer es wagt, die Regierungslinie zu kritisieren, wird finanziell ruiniert. Ein perfides System, das an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Die Mitschuld der Union

Besonders bitter: Die Union trägt eine erhebliche Mitschuld an dieser Entwicklung. Saskia Ludwig mag eine der wenigen mutigen Stimmen sein, doch sie bleibt "die übliche Verdächtige" in einer Partei, die sich längst dem linksgrünen Zeitgeist unterworfen hat. Viele in der Union seien skeptisch, behauptet Ludwig. Doch wo waren diese Skeptiker, als das System installiert wurde? Wo ist ihr Widerstand jetzt?

Die traurige Wahrheit: Einige in der Union sind offenbar erst jetzt "aufgewacht in der Wirklichkeit einer linksgrünen Denunzianten-Welt". Sie ahnen wohl, dass sie selbst "ratzfatz in den Fängen dieser Frusted Plager landen könnten", wenn sie berechtigte Kritik üben würden. Doch ihre späte Einsicht kommt zu spät – das System ist bereits etabliert.

Ein Angriff auf die Demokratie

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein frontaler Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die Meinungsfreiheit, einst stolze Errungenschaft des freien Westens, wird Stück für Stück demontiert. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass und Hetze" etabliert man ein Zensursystem, das George Orwell hätte erblassen lassen.

Die Frage, die sich jeder freiheitsliebende Bürger stellen muss: Wie ist es überhaupt möglich, dass dieser grüne Gesinnungskommunist noch immer im Amt ist? Warum duldet eine angeblich bürgerliche Regierung, dass ein Grüner über die Meinungsfreiheit der Deutschen wacht?

Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil die neue Große Koalition dieses System nicht nur duldet, sondern aktiv ausbaut. Der Koalitionsvertrag spricht eine deutliche Sprache. DSA, Chatkontrolle, kein Briefgeheimnis mehr – und das alles anlasslos. Die totale Überwachung wird Realität, während die Bürger mit Phrasen von "Demokratieschutz" eingelullt werden.

Es ist höchste Zeit, dass mehr Politiker den Mut von Saskia Ludwig aufbringen und diesem Treiben ein Ende setzen. Doch die Hoffnung ist gering. Zu tief sitzt die Angst vor der eigenen Courage, zu groß ist die Furcht, selbst ins Visier der digitalen Blockwarte zu geraten. Deutschland versinkt in einem Sumpf aus Zensur und Selbstzensur – und die Politik schaut nicht nur zu, sie treibt diese Entwicklung aktiv voran.

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