Der sozialistische Staatsstreich durch die Hintertür: Wie SPD, Grüne und Linke die Demokratie aushebeln

Die Sommerpause fällt aus – und das aus gutem Grund. Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die informelle rot-rot-grüne Koalition arbeitet mit Hochdruck daran, über strategische Richterbesetzungen das Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Das Ziel? Ein AfD-Verbot durchpeitschen und anschließend eine linke Dauerregierung installieren, die sich kaum mehr abwählen lässt.

Die perfide Strategie der Machtergreifung

Was hier orchestriert wird, folgt einem altbekannten Muster sozialistischer Machtübernahmen – nur diesmal im Gewand demokratischer Prozesse. Die Linke, historisch betrachtet nie mehrheitsfähig an der Wahlurne, bedient sich parlamentarischer Tricks und institutioneller Unterwanderung. Während bürgerliche Politiker noch an Mandat, Gesetz und Recht als Werte an sich glauben, instrumentalisieren linke Strategen diese lediglich als Mittel zum Zweck.

Der Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner hat die Brisanz der Lage schonungslos analysiert: Die geplante Besetzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit den SPD-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sei der "entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt". Beide Damen hätten sich bereits für ein AfD-Verbot ausgesprochen und zeigten ein bedenklich flexibles Verhältnis zu Grundrechten.

Das Kalkül hinter dem AfD-Verbot

Die Rechnung der Sozialisten ist so simpel wie gefährlich: Gelänge ein Verbot der AfD, würden deren 151 Bundestagsmandate entfallen. Der Bundestag schrumpfte auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichten. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

"Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!"

Besonders perfide: Die Union würde sich durch ihre Mittäterschaft selbst das Grab schaufeln. Wähler würden eine CDU abstrafen, die sich an einem solchen demokratiefeindlichen Szenario mitschuldig gemacht hätte. Die am Nasenring vorgeführte Union wäre keine ernsthafte Wahloption mehr.

Die ideologischen Wegbereiterinnen

Ein Blick auf die Positionen der beiden SPD-Kandidatinnen offenbart Erschreckendes. Brosius-Gersdorf erklärt uns, wie die "lästige Menschenwürde" wegdefiniert werden könne – erst für Ungeimpfte, dann für Ungeborene, und wer weiß, für wen als nächstes. Kaufhold träumt gar von einer "Post-voting society", in der Wahlen durch "verhaltensbezogene Daten" ersetzt werden könnten. Big Data statt Demokratie – George Orwell hätte es nicht dystopischer erfinden können.

Diese Damen vertreten eine gemeinsame Sichtweise: Wahlen seien nicht länger Ausdruck der Volkssouveränität, Menschenrechte nicht mehr unveräußerlich. Vielmehr entscheide die Regierung, ob sie noch Grundrechte gewähren möge oder ob sie überhaupt noch Wahlen brauche. Die gesamte Zielrichtung des Grundgesetzes werde auf den Kopf gestellt.

Der Griff nach dem Eigentum

Parallel dazu offenbaren sich die wahren Absichten der Sozialisten auch in der Wirtschaftspolitik. Die Berliner SPD will 36 Jahre nach dem Mauerfall wieder Privateigentum verstaatlichen – Wohnungen, Unternehmen, Handwerk und Dienstleistungen. Eine "Vergesellschaftungsbehörde" soll geschaffen werden. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend fordert die Verstaatlichung "klimaschädlicher" Konzerne. Die Linke hat das sowieso auf der Agenda.

Gleichzeitig fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf höhere Erbschaftssteuern, die "Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen" sollen. Das SPD-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung träumt gar von einem "Boomer-Soli" – einer zusätzlichen Sondersteuer für Ältere auf Renten, Pensionen und sonstige Einkünfte. Die Enteignungsphantasien kennen keine Grenzen mehr.

Die CDU als nützlicher Idiot

Besonders tragisch ist die Rolle der CDU unter Friedrich Merz. Statt die Gefahr zu erkennen, dämmert die Union vor sich hin und lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Merz und Spahn sonnen sich im "tätowierten Charme" linker Politiker, während im Hintergrund der Dolch gewetzt wird.

Die Warnung an die CDU könnte deutlicher nicht sein: Sie ist möglicherweise nur noch zwei Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem späteren Verbotsantrag zu, hat sie ihr eigenes Todesurteil unterschrieben.

Historische Parallelen

Was hier abläuft, folgt dem Lehrbuch sozialistischer Machtergreifung. Walter Ulbricht formulierte 1945 die Losung: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Lenin lehrte, dass die Machtfrage die eigentliche Entscheidung der Politik sei. Die Dialektik von Taktik und Strategie erlaubt jede Bemäntelung, solange sie der unumstrittenen Machteroberung dient.

Die Geschichte zeigt, wohin das führt: Alle osteuropäischen Staaten erlebten diese Form der Machtergreifung durch Sozialisten. Mao Tsetung werden 40 bis 80 Millionen Todesopfer zugerechnet. Auf selbstverschuldetes Versagen folgt stets die Verfolgung vermeintlicher Staatsfeinde – das ist die historische Gesetzmäßigkeit linker Politik.

Der Widerstand formiert sich – noch

Immerhin: Die Tatsache, dass die Sozialisten zu solchen Mitteln greifen müssen, zeigt ihre Schwäche. Ihre Politik ist nicht mehrheitsfähig, sonst bräuchten sie keine Tricks und Hinterzimmer-Deals. Die Mehrheit der Deutschen durchschaut zunehmend das perfide Spiel.

Doch die Zeit drängt. Gelingt es nicht, diese Machenschaften zu stoppen, droht Deutschland eine Transformation, die mit demokratischen Mitteln kaum mehr rückgängig zu machen wäre. Der Bundesverfassungsschutz würde gegen jeden Kritiker mobilisiert, kritische Medien verboten, soziale Netzwerke zensiert – alles im Namen der "wehrhaften Demokratie".

Die bürgerlichen Kräfte müssen endlich aufwachen und erkennen: Hier geht es nicht um normale politische Auseinandersetzungen. Hier geht es um die Frage, ob Deutschland eine freiheitliche Demokratie bleibt oder in einen sozialistischen Überwachungsstaat transformiert wird. Die Antwort darauf wird in den kommenden Monaten fallen – und sie duldet keinen Aufschub.