Merz-Regierung verweigert Transparenz: Das Milliardengeschäft mit linken NGOs bleibt im Dunkeln

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz entpuppt sich als Meisterin der politischen Kehrtwende. Was die Union noch vor wenigen Monaten als Opposition vehement einforderte, wird nun mit derselben Arroganz abgebügelt, die man einst der Ampel-Koalition vorwarf. Der Skandal um die intransparente NGO-Finanzierung offenbart das wahre Gesicht der neuen Großen Koalition.

Das gebrochene Versprechen der Union

Noch im Wahlkampf hatte sich die CDU/CSU als Aufklärerin in Sachen NGO-Finanzierung inszeniert. Mit stolzen 551 Fragen bombardierte sie die damalige rot-grüne Bundesregierung und versprach den Wählern, endlich Licht ins Dunkel der staatlichen Förderung dubioser Organisationen zu bringen. Besonders im Visier standen dabei die üblichen Verdächtigen des linken Spektrums: von "Omas gegen rechts" über die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung bis hin zu Correctiv und Campact.

Die damaligen Antworten der Ampel-Regierung waren ein Hohn für jeden Steuerzahler. Sage und schreibe 71 Mal lautete die Antwort: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor". Weitere Male hieß es, man habe "keine Informationen" oder es sei schlicht "nicht Aufgabe der Regierung", solche Daten zu sammeln. Ein Armutszeugnis für eine transparente Demokratie.

Die große Wende: Aus Aufklärern werden Vertuscher

Doch kaum sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt, scheint er sich bestens an Adenauers berühmten Ausspruch zu erinnern: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" Die vollmundigen Versprechen zur NGO-Transparenz? Verschwunden im Koalitionspoker mit der SPD. Die kritischen Fragen? Plötzlich nicht mehr so wichtig.

Der renommierte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ließ sich diese Farce nicht bieten. Gemeinsam mit dem Nachrichtenportal NIUS stellte er am Tag der Regierungsvereidigung eine präzisierte Anfrage mit 91 konkreten Fragen. Das Ergebnis ist beschämend: Die neue Regierung antwortet genauso ausweichend wie ihre Vorgänger. Statt konkreter Zahlen gibt es Verweise auf "öffentlich zugängliche Quellen" - in denen natürlich keine konkreten Zahlen zu finden sind.

Das Milliardengeschäft im Schatten

Was die Regierung so krampfhaft zu verbergen sucht, hat Michael Grandt in seinem brisanten Buch "Staatsgeheimnis NGO-Finanzierung" aufgedeckt. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, die hauptsächlich in linke NGOs fließen. Diese Organisationen nutzen das Geld dann, um gegen konservative und rechte Opposition zu mobilisieren - finanziert vom Steuerzahler, der oft genau diese Politik ablehnt.

"Von den 91 konkreten Fragen blieb etwa ein Drittel völlig unbeantwortet oder wurde nur mit Textbausteinen 'beantwortet', die das Gegenteil einer Antwort sind"

Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselben Ministerien, die nun mauern, wurden mit exakt jenen Fragen konfrontiert, die ihre eigenen Parteifreunde noch vor Monaten gestellt hatten. Damals forderte man vollständige Transparenz - heute praktiziert man genau das Gegenteil.

Ein System der organisierten Intransparenz

Besonders pikant sind die Antworten zu personellen Verflechtungen zwischen Ministerien und geförderten Organisationen. "Keine Erkenntnisse", "wird nicht zentral erfasst", "nicht bekannt" - so lauten die Standardfloskeln. Als ob es in einem modernen Rechtsstaat unmöglich wäre, nachzuvollziehen, welche Verbindungen zwischen Fördergebern und Empfängern bestehen.

Diese systematische Verweigerung von Transparenz ist kein Zufall. Sie ist Teil eines perfiden Systems, in dem Steuergelder zur politischen Einflussnahme missbraucht werden. Die geförderten NGOs agieren als verlängerter Arm der Politik, ohne demokratische Legitimation, aber mit prall gefüllten Kassen.

Die Konsequenzen für die Demokratie

Was bedeutet diese Entwicklung für unsere Demokratie? Die neue Regierung beweist eindrucksvoll, dass der Machtwechsel nichts an den grundlegenden Problemen ändert. Die politische Klasse - egal welcher Couleur - hält zusammen, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu sichern und unliebsame Fragen abzublocken.

Für den Bürger bedeutet das: Seine Steuergelder verschwinden in einem undurchsichtigen Geflecht aus NGOs, Stiftungen und Vereinen, die oft genug gegen seine eigenen Interessen arbeiten. Die versprochene Transparenz? Eine Luftnummer. Die angekündigte Wende? Nicht mehr als Wahlkampfgetöse.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Wer auf echte Veränderungen durch die neue Regierung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Das System der intransparenten NGO-Finanzierung bleibt bestehen - nun mit dem Segen von CDU und CSU, die sich nahtlos in die Reihe der Vertuscher eingereiht haben. Der Steuerzahler bleibt der Dumme, während Milliarden in dunkle Kanäle fließen. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die mit dem Versprechen von Transparenz und Erneuerung angetreten war.