Berliner SPD plant Rückkehr zur DDR-Planwirtschaft: Enteignungsgesetz soll Unternehmen und Immobilien vergesellschaften

Die Berliner SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einem wirtschaftspolitischen Erdbeben gleichkommt. Das 27-seitige "Vergesellschaftungsgesetz" liest sich wie eine Blaupause für die Wiedereinführung sozialistischer Planwirtschaft in der deutschen Hauptstadt. Während die Bürger noch über explodierende Kriminalitätsraten und gescheiterte Integrationspolitik diskutieren, arbeitet die SPD bereits an der nächsten Stufe der Entmündigung: der systematischen Enteignung von Privateigentum.

Weit mehr als nur Wohnungskonzerne im Visier

Der Entwurf geht deutlich über die Forderungen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" von 2021 hinaus. Damals hatten 57,6 Prozent der Berliner für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt. Doch was die SPD nun plant, würde selbst eingefleischte DDR-Nostalgiker erschrecken: Nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch Firmen, die "Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten", könnten künftig vergesellschaftet werden.

Die Formulierung ist bewusst schwammig gehalten. Theoretisch könnte jeder Handwerksbetrieb, jede Bäckerei, jeder IT-Dienstleister ins Visier der geplanten "Vergesellschaftungsbehörde" geraten. Eine neue Behörde, die eigens für die Überführung von Privateigentum in "Gemeineigentum" geschaffen werden soll - als hätte Berlin nicht schon genug ineffiziente Verwaltungsapparate.

Entschädigung unter Marktwert - der legalisierte Raubzug

Besonders perfide ist die geplante Entschädigungsregelung. Der Entwurf sieht vor, dass die Entschädigung "niedriger zu bestimmen ist als der Verkehrswert". Im Klartext: Der Staat nimmt sich das Eigentum und zahlt dafür weniger, als es wert ist. Das ist nichts anderes als staatlich legitimierter Diebstahl.

Die Entschädigung könne zudem "in Geld oder in anderen Werten erfolgen" - was auch immer das bedeuten mag. Vielleicht Bezugsscheine für die volkseigenen Betriebe? Oder Gutscheine für die maroden Berliner Schwimmbäder? Die Formulierung erinnert fatal an die Enteignungspraktiken totalitärer Regime.

Gewinnbegrenzung und Planwirtschaft durch die Hintertür

Selbst wenn Eigentümer formal Eigentümer bleiben dürften, würden sie zu Marionetten des Staates degradiert. Gewinnbegrenzungen, Reinvestitionspflicht, Vorgaben zur Preisgestaltung und Nutzung - das Privateigentum würde zur leeren Hülle. Wer erinnert sich nicht an die glorreichen Zeiten der DDR-Planwirtschaft, als der Staat vorschrieb, was produziert wird, zu welchem Preis und für wen?

Die Ironie dabei: Geringere Gewinne bedeuten auch geringere Steuereinnahmen. Wie will die SPD dann ihre ausufernden Sozialprogramme finanzieren? Aber vermutlich ist das der nächste Schritt: Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, muss eben noch mehr enteignet werden. Ein Teufelskreis, der in der Geschichte immer nur auf eine Weise endete - im wirtschaftlichen Kollaps.

Die neue SED formiert sich

Dass ausgerechnet Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey künftig über die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln wachen soll, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die Dame, die sich ihren Doktortitel erschlichen hat, soll nun über das Eigentum ehrlicher Unternehmer entscheiden? In welchem Paralleluniversum ergibt das Sinn?

Der Gesetzentwurf basiert auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung kam. Aus gutem Grund: Die Väter des Grundgesetzes hatten die Schrecken totalitärer Systeme noch vor Augen. Dass ausgerechnet die SPD, die sich gerne als Bollwerk der Demokratie inszeniert, nun dieses Instrument aus der Mottenkiste holt, zeigt, wie weit sich die Partei von ihren freiheitlichen Wurzeln entfernt hat.

Berlin als Testlabor für den Sozialismus 2.0

Was in Berlin geplant wird, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Soziale Marktwirtschaft. Während erfolgreiche Unternehmer bereits ihre Koffer packen und Investoren einen großen Bogen um die Hauptstadt machen, träumt die SPD von volkseigenen Betrieben und Planerfüllung.

Die Folgen sind absehbar: Kapitalflucht, Arbeitsplatzverluste, wirtschaftlicher Niedergang. Aber vielleicht ist das ja das Ziel? Je mehr Menschen von staatlichen Almosen abhängig sind, desto sicherer die Wählerstimmen für die Umverteiler. Venezuela lässt grüßen.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen. Was hier unter dem Deckmantel der "Daseinsvorsorge" verkauft wird, ist nichts anderes als die Rückkehr zu gescheiterten sozialistischen Experimenten. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt: Mangelwirtschaft, Verfall, Flucht derjenigen, die es sich leisten können.

Wer sein Vermögen schützen will, sollte jetzt handeln. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein bewährter Schutz vor staatlichen Übergriffen und Enteignungsfantasien. Sie lassen sich nicht per Gesetz entwerten oder vergesellschaften. In Zeiten, in denen die Politik den Bürgern immer dreister in die Tasche greift, sind sie ein unverzichtbarer Baustein der Vermögenssicherung.

Die Berliner SPD mag von der DDR 2.0 träumen. Aber die Realität wird sie einholen - spätestens wenn die letzten Leistungsträger die Stadt verlassen haben und nur noch diejenigen übrig sind, die vom Staat leben. Dann wird Berlin endgültig zu dem, was es ohnehin schon weitgehend ist: ein gescheitertes Experiment linker Ideologie auf Kosten der Steuerzahler.