Berliner Quotenwahn: Hauptstadt will Migrantenanteil im öffentlichen Dienst verdoppeln

Die deutsche Hauptstadt treibt ihre ideologische Agenda auf die Spitze: Mit gezielten Quotenregelungen sollen künftig 40,3 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst an Menschen mit Migrationshintergrund vergeben werden. Was als „Partizipation" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als systematische Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung.

Qualifikation war gestern – heute zählt die Herkunft

In zahlreichen aktuellen Stellenausschreibungen der Stadt Berlin findet sich neuerdings ein bemerkenswerter Passus: „Wir möchten den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen." Bei einer „ausreichenden Anzahl entsprechender Bewerbungen" würden Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt zu Vorstellungsgesprächen eingeladen – und zwar exakt nach ihrem Bevölkerungsanteil von 40,3 Prozent.

Die Bewerbungen dieser Personengruppe würden bei Einstellungen „in besonderem Maße" berücksichtigt, heißt es weiter. Ob für die Position eines amtlichen Tierarztes in Spandau oder für die Leitung der Abteilung Hochbau – überall findet sich der Hinweis, dass Bewerbungen von Personen mit „Migrationsgeschichte" ausdrücklich erwünscht seien.

Das „Partizipationsgesetz" als Türöffner für Diskriminierung

Grundlage für diesen fragwürdigen Ansatz bildet das im Juli 2021 verabschiedete Berliner „Partizipationsgesetz". Dieses Gesetz definiert Menschen mit Migrationshintergrund als Personen, die selbst bei Geburt nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen oder bei denen mindestens ein Elternteil nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Das Gesetz schreibt vor, dass die Beschäftigung dieser Personengruppe „gezielt" gefördert werden solle – entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Was hier als fortschrittliche Politik verkauft wird, stellt in Wahrheit eine Umkehrung bewährter Prinzipien dar. Nicht mehr die beste Qualifikation entscheidet über eine Einstellung, sondern die richtige Herkunft. Ein Rückschritt in Zeiten, die man eigentlich überwunden glaubte.

Ernüchternde Bilanz trotz massiver Förderung

Trotz aller Bemühungen zeigt eine freiwillige Umfrage unter den Angestellten im öffentlichen Dienst vom Frühjahr 2024 ein ernüchterndes Bild: Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund betrug lediglich 21,7 Prozent – nur etwa die Hälfte des angestrebten Ziels. Von den rund 143.000 Angestellten nahmen 31.536 an der Umfrage teil.

Die Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe zog daraus einen bemerkenswerten Schluss: „Wir müssen den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung fast verdoppeln." Eine Aussage, die zeigt, wohin die Reise gehen soll – koste es, was es wolle.

Der Preis der Ideologie

Was bedeutet diese Politik für die Zukunft Berlins? Wenn nicht mehr Kompetenz und Leistung, sondern Herkunft und Abstammung über berufliche Chancen entscheiden, untergräbt das die Grundfesten einer funktionierenden Verwaltung. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder für die bestmögliche Besetzung öffentlicher Stellen verwendet werden – nicht für ideologische Experimente.

Besonders pikant: Während die Politik einerseits von Integration spricht, schafft sie andererseits neue Gräben in der Gesellschaft. Deutsche ohne Migrationshintergrund werden systematisch benachteiligt, nur weil ihre Vorfahren schon länger hier leben. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Berlin setzt mit dieser Politik ein fatales Signal. Wenn sich dieses Modell durchsetzt, könnten bald auch andere Bundesländer folgen. Die Konsequenzen wären verheerend: Eine Verwaltung, die nicht nach Leistung, sondern nach Quoten besetzt wird, kann ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Die Leidtragenden sind am Ende alle Bürger – unabhängig von ihrer Herkunft.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Berlin zur Besinnung kommen. Eine moderne Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie allen Menschen gleiche Chancen bietet – basierend auf ihren Fähigkeiten und Leistungen, nicht auf ihrer Abstammung. Alles andere ist ein Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten und eine Bankrotterklärung für eine Stadt, die sich gerne als weltoffen und modern präsentiert.