Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel

Es scheint, als hätten manche Politiker die Geschichtsbücher nie aufgeschlagen. Während Deutschland unter der Großen Koalition bereits mit einer Rekordverschuldung und galoppierender Inflation kämpft, präsentiert der Linken-Vorsitzende Jan van Aken nun seine Vision einer staatlich kontrollierten Lebensmittelversorgung. Eine Idee, die so alt wie gescheitert ist – und dennoch immer wieder aus der sozialistischen Mottenkiste gekramt wird.

Der Staat als oberster Preisrichter

Van Akens Forderung nach einer staatlichen Lebensmittelaufsicht liest sich wie ein Drehbuch aus vergangenen Zeiten. Unternehmen sollen künftig für jede Preiserhöhung einen Genehmigungsantrag stellen und nachweisen, dass gestiegene Beschaffungskosten die Anpassung rechtfertigen. Man fragt sich unwillkürlich: Hat der Mann jemals von den leeren Regalen in der DDR gehört? Von den Hungersnöten in Maos China? Von der Mangelwirtschaft in der Sowjetunion?

Die Ironie dabei ist geradezu grotesk: Ausgerechnet dem Bundeswirtschaftsministerium soll diese neue Behörde unterstellt werden – jenem Ministerium, das einst Ludwig Erhard leitete. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft würde sich im Grabe umdrehen, sähe er, wie seine Nachfolger das Erbe des Wirtschaftswunders mit Füßen treten wollen.

Erhards Vermächtnis wird mit Füßen getreten

Es war eine historische Nacht im Juni 1948, als Ludwig Erhard eigenmächtig die Preisbindungen aufhob. Die Militärregierung tobte, doch Erhard konterte trocken: Er habe nichts geändert, sondern nur aufgehoben. Der Erfolg gab ihm recht – Deutschland erlebte ein beispielloses Wirtschaftswunder mit zweistelligen Wachstumsraten. Wohlstand für alle wurde möglich, weil der Staat den Bürgern vertraute und nicht jeden Laib Brot kontrollieren wollte.

77 Jahre später soll nun alles anders werden. Die Linke träumt von einer Welt, in der Beamte darüber entscheiden, was ein Liter Milch kosten darf. Als ob Bürokraten in klimatisierten Büros besser wüssten, welche Preise angemessen sind, als Millionen von Verbrauchern und Unternehmern, die täglich ihre Entscheidungen treffen.

Die wahren Kosten der Planwirtschaft

Was van Aken verschweigt: Jede staatliche Preiskontrolle führt unweigerlich zu höheren Kosten. Die Unternehmen müssten Heerscharen von Mitarbeitern abstellen, um Genehmigungsanträge zu schreiben, Nachweise zu erbringen und mit der Behörde zu kommunizieren. Diese Kosten würden – oh Wunder – am Ende doch wieder auf die Preise umgelegt. Nur dass dann zusätzlich noch eine aufgeblähte Behörde vom Steuerzahler finanziert werden müsste.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie bringt es auf den Punkt: Van Akens Forderungen seien "staatsautoritär" und zeugten von mangelndem Verständnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge. Ein diplomatischer Ausdruck für das, was viele denken dürften: Hier will jemand das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Die rot-grün-rote Gefahr am Horizont

Besonders beunruhigend ist, dass solche Ideen nicht im luftleeren Raum entstehen. SPD, Grüne und Linke arbeiten mit allen Mitteln auf eine gemeinsame Regierung hin. Was uns dann blühen würde, zeigt van Akens Vorstoß überdeutlich: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Bevormundung. Die Bürger sollen nicht mehr selbst entscheiden dürfen, was sie kaufen und zu welchem Preis – der allwissende Staat wird es schon richten.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Spuk ein Ende bereiten. Deutschland braucht keine Rückkehr zur Planwirtschaft, sondern eine Besinnung auf die Prinzipien, die unser Land stark gemacht haben: Eigenverantwortung, Wettbewerb und Vertrauen in die Entscheidungen freier Bürger. Alles andere führt geradewegs in die Mangelwirtschaft – die Geschichte hat es oft genug bewiesen.