Koalitionskrise: SPD-Vize Klingbeil fordert von Merz Neuansetzung der Richterwahl

Die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe. Was als routinemäßige Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geplant war, entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionskrach zwischen CDU und SPD. Im Zentrum des Konflikts: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung die Union in letzter Minute blockierte.

Eklat im Bundestag sorgt für Eiszeit zwischen den Koalitionspartnern

Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause endete im Chaos. Als die Union sich überraschend weigerte, die SPD-Kandidatin mitzuwählen, platzten alle drei angesetzten Richterwahlen. Die Abgeordneten von Schwarz-Rot zogen, wie es heißt, "zornig und zerstritten" in die Parlamentsferien. Ein denkbar schlechter Start für eine Koalition, die eigentlich Stabilität versprechen sollte.

Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich kämpferisch und fordert von Merz, die Wahl "wieder auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen". Die angeblichen Bedenken der Union wegen Plagiatsvorwürfen seien längst ausgeräumt. Für den SPD-Chef geht es dabei um mehr als nur eine Personalie: "Es ist eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Harmonie-Theater auf der Weltbühne

Während intern die Fetzen fliegen, bemühen sich Merz und Klingbeil nach außen um Geschlossenheit. Im Regierungsflieger zum Finanzministertreffen in Südafrika stimmen sie sich ab, wie Deutschland im Zollstreit mit den USA und auf die astronomische 2-Billionen-Forderung aus Brüssel reagieren soll. Die Botschaft ist klar: Auf der internationalen Bühne muss Deutschland mit einer Stimme sprechen, auch wenn es zu Hause knirscht.

Klingbeil betont gegenüber der Presse die "sehr enge und vertrauensvolle Abstimmung" mit dem Bundeskanzler. Man sei "ständig im Gespräch". Doch diese zur Schau gestellte Harmonie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Richterfrage auch nach einer Woche keine Lösung in Sicht ist.

Wirtschaftskrise als Ablenkungsmanöver?

Auffällig ist, wie beide Koalitionspartner versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Klingbeil will Jobs sichern und die Wirtschaft retten, Merz empfängt Top-CEOs im Kanzleramt. Beide wissen: Die wahren Herausforderungen stehen der Koalition noch bevor.

Der Kanzler bereitet die Bürger bereits auf "Zumutungen" vor: "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen." Klartext: Es wird teuer für die Bürger.

144 Milliarden Euro Haushaltsloch bis 2029

Die Zahlen sind alarmierend: Bis 2029 klafft im Bundeshaushalt ein Loch von 144 Milliarden Euro. "Für 2027 gibt es eine große Lücke", räumt Klingbeil ein und kündigt harte Sparmaßnahmen an: "Jeder wird sparen müssen." Doch schon bei der Bürgergeldreform zeigen sich die ersten Risse. Während Merz die geplanten Einsparungen als "zu niedrig" kritisiert, hält die SPD die von der Union geforderten zweistelligen Milliardenbeträge für unrealistisch.

Schuldenbremse: Der nächste Konflikt wartet schon

Besonders brisant wird es bei der Reform der Schuldenbremse. Die SPD pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lockerung, doch dafür bräuchte Schwarz-Rot die Stimmen von Grünen und Linken. CSU-Chef Markus Söder schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus. Klingbeil warnt eindringlich: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt."

Die Große Koalition, die eigentlich für Stabilität sorgen sollte, zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse. Während Deutschland vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht und international Geschlossenheit demonstrieren muss, verzetteln sich die Regierungsparteien in internen Machtkämpfen. Die Bürger werden die Zeche zahlen – mit höheren Abgaben, weniger Leistungen und einer Politik, die mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen des Landes beschäftigt ist.

"Es wird die ganze Legislatur über schwierige Abstimmungen geben. Da müssen die Regierungsfraktionen stehen." - Lars Klingbeil

Ob die Regierungsfraktionen tatsächlich zusammenstehen werden, wenn es hart auf hart kommt, darf bezweifelt werden. Der Streit um die Richterwahl ist nur ein Vorgeschmack auf das, was Deutschland in den kommenden Jahren erwartet: Eine zerstrittene Koalition, die mehr Energie in interne Grabenkämpfe als in die Lösung der drängenden Probleme investiert.