Wohngeld-Kahlschlag: Wie der Staat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt

Es ist ein Schauspiel, das man in dieser Bundesrepublik mittlerweile beinahe wöchentlich erlebt: Die Politik beschwört in Sonntagsreden den Sozialstaat – und kürzt am Montag denjenigen die Mittel, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben. Nun hat es das Wohngeld erwischt. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der eine Kürzung in Höhe von satten zwei Milliarden Euro vorsieht. Das Ergebnis: Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig leer ausgehen.

„Sehr bitter, aber nicht anders machbar“ – wirklich?

Die Ministerin selbst räumt ein, der Schritt sei „sehr bitter“. Eine bemerkenswerte Wortwahl von einer Regierung, die im selben Atemzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Hut zaubert und die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz meißelt. Wenn es um milliardenschwere Prestigeprojekte geht, scheint das Geld plötzlich vorhanden zu sein. Doch wenn die kleine Rentnerin oder die alleinerziehende Mutter ihre Miete kaum noch stemmen kann, heißt es: Sparen. Man fragt sich unweigerlich – wo genau liegen eigentlich die Prioritäten dieser Großen Koalition?

„Wir haben im Bund eine schwierige Haushaltslage wegen der vielen Krisen, kaum Wachstum und einem großen Reformstau. Jedes Ministerium muss sparen“, so Hubertz.

Eine entlarvende Begründung. Denn die „schwierige Haushaltslage“ ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht. Jahre einer Politik, die Deutschland eher verwaltet als regiert hat, fordern nun ihren Tribut – und ausbaden sollen es jene, die sich am wenigsten wehren können.

Wen es konkret trifft

Nach Angaben der Ministerin sollen die Einschnitte sämtliche bisherigen Empfänger betreffen. Ein erheblicher Teil davon seien Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so antragsberechtigt gewesen seien. Immerhin: In laufende, befristete Bescheide werde man nicht eingreifen – diese behielten bis zu ihrem Auslaufen ihre Gültigkeit. Ein schwacher Trost für all jene, deren Bescheid demnächst ausläuft.

Besonders pikant ist der Blick auf die Zahlen: Die Zahl der Rentner mit Wohngeldbezug hat sich seit 2020 auf fast 700.000 nahezu verdoppelt. Hier zeigt sich das wahre Bild eines Landes, in dem die Lebensleistung ganzer Generationen offenbar nicht mehr ausreicht, um im Alter würdevoll wohnen zu können. Statt diese Entwicklung als Alarmsignal zu begreifen, wird der Geldhahn zugedreht.

Vom Bund auf die Länder – das Spiel mit den Milliarden

Von den ursprünglich rund fünf Milliarden Euro an gemeinsamen Ausgaben von Bund und Ländern sollen am Ende nur noch rund drei Milliarden übrigbleiben. Eine Milliarde spart der Bund, eine weitere die Länder. Im Hintergrund schwelt zudem die Idee einer Regierungskommission, Bürgergeld und Wohngeld zusammenzulegen – ein Vorhaben, das man im Auge behalten sollte.

Wenn Papiergeld an Wert verliert

Was diese ganze Debatte überdeckt, ist die eigentliche Ursache vieler Probleme: die schleichende Entwertung unseres Geldes. Wer ein staatlich finanziertes Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe auflegt, treibt zwangsläufig die Inflation an. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger – durch steigende Preise, höhere Mieten und eben Sozialleistungen, die plötzlich nicht mehr reichen. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen vor dieser politisch verursachten Geldentwertung schützen möchte, kommt um den Gedanken an krisensichere Sachwerte kaum herum. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Kaufkraft bewahren, wo Papierversprechen dahinschmelzen – eine sinnvolle Beimischung für jedes breit gestreute Vermögensportfolio.

Die geplante Kürzung wandert nun durch die Ressortabstimmung, ehe ein Kabinettsbeschluss fallen soll. Es bleibt zu hoffen, dass sich noch Stimmen der Vernunft erheben. Denn ein Staat, der bei den Schwächsten kürzt, während er an anderer Stelle Milliarden verteilt, hat sein Verständnis von sozialer Verantwortung gründlich verloren.

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