Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden

Es ist ein Aufschrei, der erstaunlich viel über den Zustand unserer politischen Förderlandschaft verrät. Mehrere Innenminister – allen voran jene aus SPD-geführten Bundesländern – schlagen lautstark Alarm, weil das Bundesfamilienministerium Teile des milliardenschweren Förderprogramms „Demokratie leben“ zusammenstreichen möchte. Die Warnung klingt dramatisch: Würden die Mittel gekürzt, so heißt es, gerieten sogar Aussteigerprogramme für Extremisten in Gefahr. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, worum es hier in Wahrheit gehen dürfte.

Berlin schlägt Alarm – und entlarvt sich dabei selbst

Aus einem Antrag der Berliner Innenverwaltung, über den die „Welt“ berichtet, geht hervor, dass die SPD-Innensenatorin Iris Spranger besonders eindringlich vor den geplanten Einsparungen warne. Der Ausstieg von Islamisten, Rechtsextremisten und auch Linksextremisten aus ihren jeweiligen Szenen könnte demnach erheblich erschwert werden – schließlich würden solche Programme häufig von sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen.

Eine bemerkenswerte Formulierung. Denn was sich hinter dem schillernden Begriff der „Zivilgesellschaft“ oft genug verbirgt, weiß der aufmerksame Bürger längst: ein dichtes Geflecht aus Vereinen, Initiativen und Projekten, die sich über Jahre an den warmen Geldstrom aus Steuermitteln gewöhnt haben. Im Antrag der SPD-Länder heißt es, die Kürzungen hätten „erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit“ und würden Präventions-, Beratungs- sowie Ausstiegsstrukturen finanziell schwer treffen.

191 Millionen Euro – für was eigentlich?

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Zahlen. Allein für dieses Jahr verfügte „Demokratie leben“ über ein Budget von sagenhaften 191 Millionen Euro. Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte nun zwei Säulen des Programms zum Jahresende auslaufen lassen und damit mehrere Millionen Euro einsparen. Rund 200 Projekte aus dem Bereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ sowie Innovationsprojekte sollen künftig nicht weiter gefördert werden.

Wenn ein Förderprogramm derartige Summen verschlingt und beim ersten Sparvorschlag gleich die Innere Sicherheit beschworen wird, sollte man hellhörig werden.

Interessant ist dabei, was bestehen bleibt: Jedes Bundesland fördert weiterhin eine Ausstiegsstelle. Nach Angaben des Programms werden 15 Projekte gegen Rechtsextremismus, zwölf gegen islamistischen Extremismus und sechs gegen Linksextremismus unterstützt. Hinzu kommen 15 Projekte zur Extremismusprävention im Strafvollzug. Diese sollen auch nach der Umstrukturierung fortbestehen. Die viel beschworene Katastrophe für die Aussteiger fällt also bei genauerem Hinsehen erstaunlich überschaubar aus.

Der Reflex der SPD: bloß nichts antasten

Bezeichnend ist auch, dass nicht nur Landesminister, sondern gleich mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete gegen die Kürzungen Sturm laufen. Saskia Esken und die bildungspolitische Sprecherin Jasmina Hostert wollten in einem Brief an das Familienministerium ihrem „erheblichen Unmut“ Luft machen – nicht etwa, weil die Sache an sich gefährdet sei, sondern weil die SPD nach eigener Darstellung zu wenig in die Planungsprozesse eingebunden worden sei.

Da liegt der Hund begraben. Es geht offenbar weniger um die Sache und mehr um Einfluss, um Pfründe, um die Frage, wer künftig über die Verteilung der Millionen entscheiden darf. Eine ganze Förderindustrie hat sich über Jahre hinweg in den Schatten staatlicher Subventionen eingerichtet – und wehrt sich nun mit Händen und Füßen gegen jeden Versuch, den Geldhahn auch nur ein Stück weit zuzudrehen.

Eine Frage, die sich der Steuerzahler stellen darf

Die eigentliche Frage, die in der ganzen Aufregung untergeht, lautet: Wer kontrolliert eigentlich, wohin diese gewaltigen Summen fließen und ob sie überhaupt wirken? Ein Programm, das fast 200 Millionen Euro jährlich verschlingt und dessen Verteidiger beim kleinsten Sparvorschlag den Untergang der Inneren Sicherheit ausrufen, verdient kritische Begleitung – und nicht den reflexhaften Applaus der politischen Klasse.

Gerade in Zeiten knapper Kassen, explodierender Staatsschulden und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollte jeder Euro, der aus der Tasche der Bürger stammt, auf den Prüfstand gehören. Dass ausgerechnet jene am lautesten protestieren, die jahrelang vom Fördertopf profitiert haben dürften, spricht eine deutliche Sprache. Es ist die Meinung unserer Redaktion – und vermutlich eines beträchtlichen Teils der deutschen Steuerzahler –, dass eine ehrliche Überprüfung solcher Programme längst überfällig ist.

Während die Politik Millionen in zweifelhafte Strukturen pumpt und sich dann über die eigene Sparsamkeit empört, suchen immer mehr Bürger nach verlässlichen Wegen, ihr hart erarbeitetes Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als wertbeständiger Anker in stürmischen Zeiten bewährt – als sinnvolle Beimischung eines gesunden, breit gestreuten Vermögensportfolios und als Schutz vor der schleichenden Geldentwertung durch staatliche Ausgabenpolitik.

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