Pikante Wende: Berlin holt Taliban-Diplomaten ins Land – um endlich abschieben zu können

Es ist eine politische Volte, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen wäre. Ausgerechnet jene Bundesregierung, die das Taliban-Regime offiziell nicht als legitime Macht Afghanistans anerkennt, öffnet nun die Türen für zusätzliche Konsularbeamte ebenjener Taliban. Der Grund? Man möchte endlich abschieben – und kommt allein nicht voran.

Wenn der Pragmatismus die Prinzipien überholt

Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mitteilte, solle die personelle Verstärkung um „nicht mehr als vier“ afghanische Konsularbeamte die Voraussetzungen schaffen, um mehr afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzuführen. Für diese Abschiebungen, so der Sprecher, sei die Mitarbeit afghanischer Stellen schlicht unverzichtbar. Es müssten mehr Pässe ausgestellt, mehr Identitäten geprüft werden.

Man lasse sich diesen Satz auf der Zunge zergehen: Deutschland bittet eine Regierung, die es nicht anerkennt, um Hilfe bei einer Aufgabe, die der eigene Staat über Jahre sträflich vernachlässigt hat. Die Realität holt die moralischen Schaufensterreden der vergangenen Jahre mit voller Wucht ein.

Drei Charterflüge im Monat – ein zaghafter Anfang

Bereits am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium verkündet, künftig sollten bis zu drei Charterflüge monatlich abgelehnte Afghanen von Deutschland nach Kabul bringen. Eine entsprechende Vereinbarung sei in „technischen Gesprächen“ mit Taliban-Vertretern erzielt worden. Der Außenamtssprecher sprach von einem „erfreulichen Ergebnis“ und betonte, es liege im Interesse der Bundesregierung, dass die Steigerung der Abschiebezahlen „schnell beginnt“.

„Wir werden uns diese Leute natürlich ganz genau anschauen“ – so der Sprecher mit Blick auf die zusätzlichen Konsularvertreter aus Afghanistan.

Bemerkenswert ist die Wortwahl. Da prüft man also nun penibel jene Taliban-Beamten, die man gleichzeitig dringend braucht. Eine Gemengelage, die die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Migrationspolitik offenlegt.

Jahre des Wegschauens fordern ihren Tribut

Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist das eigentliche Politikum. Während Jahr für Jahr ausreisepflichtige Straftäter im Land verblieben, weil keine funktionierenden Rückführungswege existierten, wuchs in der Bevölkerung der Unmut. Die deutsche Botschaft in Kabul ist seit August 2021 geschlossen, lediglich „technische Kontakte“ blieben bestehen. Nun zwingt die schiere Notwendigkeit zum Handeln – spät, zaghaft und unter den Augen einer verunsicherten Öffentlichkeit.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines großen Teils der Bürger, dass eine konsequente Rückführung straffälliger Ausländer längst überfällig ist. Wer Schutz sucht und ihn missbraucht, der hat sein Gastrecht verwirkt. Diese schlichte Wahrheit hätte schon vor Jahren handlungsleitend sein müssen, statt erst jetzt in mühsamen Verhandlungen mit einem Regime, das man verachtet, eingefordert zu werden.

Ein Lehrstück über verspielte Handlungsfähigkeit

Die ganze Episode ist ein Sinnbild dafür, wie ideologische Scheuklappen einen Staat handlungsunfähig machen können. Erst wird jahrelang versäumt, klare Strukturen für Rückführungen zu schaffen. Dann steht man vor dem Scherbenhaufen und muss ausgerechnet mit jenen verhandeln, die man am liebsten ignorieren würde. Souveräne Politik sieht anders aus.

In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – ein zeitloser Wert, der weder von politischen Kehrtwenden noch von ideologischem Zickzackkurs abhängig ist.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechtsberatung dar. Für individuelle rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen entsprechend qualifizierten Fachberater.