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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.08.2025
06:40 Uhr
Trump erhöht den Druck: Atomare Machtdemonstration vor Russlands Haustür
Trump setzt Putin ein Ultimatum bis zum 8. August zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und entsendet seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Russland. Gleichzeitig hat Trump zwei Atom-U-Boote in die Region verlegt und droht mit massiven Sanktionen gegen Russlands Handelspartner wie China und Indien.
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04.08.2025
06:40 Uhr
Roboter in der Pflege: Warum Maschinen niemals menschliche Wärme ersetzen können
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt warnt vor dem Einsatz von Robotern in der Pflege und betont, dass Maschinen niemals menschliche Zuwendung ersetzen können. Sie fordert Investitionen in die Sanierung maroder Pflegeheime aus dem Sondervermögen, da viele Einrichtungen nicht für aktuelle Herausforderungen gerüstet sind.
04.08.2025
06:39 Uhr
Alkohol erst ab 18? Gesundheitspolitiker liebäugeln mit neuer Bevormundung
Gesundheitspolitiker von CDU und SPD wollen das Mindestalter für den Erwerb von Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben. SPD-Politiker Pantazis begründet dies mit medizinischen Bedenken zum Alkoholkonsum im Jugendalter. CDU-Politikerin Borchardt zeigt sich zurückhaltender, kann dem Vorschlag aber "Charme" abgewinnen.
04.08.2025
06:38 Uhr
SPD-Steuerträume: Wenn Wahlverlierer die Politik diktieren wollen
Die SPD fordert trotz des Koalitionsvertrags höhere Steuern für Reiche und Erbschaftssteuererhöhungen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Gleichzeitig lehnt die Partei Kürzungen beim Bürgergeld ab und will den Koalitionsvertrag in der Finanzpolitik neu verhandeln.
03.08.2025
20:59 Uhr
Messerverbot als Papiertiger: Wiener Waffenverbotszone versagt schon am ersten Tag
Am ersten Tag nach Einführung einer Waffenverbotszone am Wiener Yppenplatz wurde ein 26-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Die Polizei fand eine 30 Zentimeter lange, blutbeschmierte Klinge am Tatort.
03.08.2025
20:23 Uhr
Trumps Zoll-Erpressung: Europa kuscht vor amerikanischer Willkür
Die EU hat sich Trumps Zoll-Forderungen gebeugt und zahlt nun 15 statt der ursprünglich angedrohten 30 Prozent Zölle durch Investitionszusagen an die USA. Europa zeigt sich erpressbar und macht sich zum Spielball amerikanischer Handelspolitik, während weitere Zoll-Runden bereits befürchtet werden.
03.08.2025
20:22 Uhr
Der deutsche Nebenjob-Wahnsinn: Wenn das Hamsterrad nicht mehr reicht
4,5 Millionen Deutsche arbeiten mittlerweile in Nebenjobs, wobei die Zahl seit 2013 um 40 Prozent gestiegen ist. Besonders betroffen sind junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren, von denen fast zwei Drittel bereits einen Nebenjob haben oder planen. Die Hälfte der Nebenjobber verdient dabei weniger als 500 Euro monatlich.
03.08.2025
20:21 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro verpulvert – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Migrationspolitik
Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 um neun Prozent auf 46,9 Milliarden Euro, wobei 47,4 Prozent der Gesamtsumme an Menschen ohne deutschen Pass flossen. Die neue Regierung verspricht Reformen des Systems, das laut Kritikern falsche Anreize setzt.
03.08.2025
20:20 Uhr
Söders Vorstoß: Schluss mit der Bürgergeld-Privilegierung für alle Ukrainer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, dass alle ukrainischen Geflüchtete künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Derzeit bekommen ukrainische Geflüchtete 563 Euro Bürgergeld monatlich, während andere Asylbewerber maximal 460 Euro erhalten.
03.08.2025
17:58 Uhr
Steuererhöhungen trotz Koalitionsvertrag? SPD-Ministerin Bas provoziert nächsten Regierungskrach
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erwägt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Rente und Sozialversicherung, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt. CSU-Chef Markus Söder lehnt die Pläne ab und fordert stattdessen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen.
03.08.2025
16:35 Uhr
Städte-Initiative für Gaza-Kinder spaltet Große Koalition – Deutschland am Limit?
Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.
03.08.2025
16:35 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem
Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.
03.08.2025
16:34 Uhr
Syrien versinkt im Chaos: US-gestützte "Friedensbemühungen" scheitern kläglich
In Syrien sind erneut heftige Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppierungen ausgebrochen, wobei sich auch US-unterstützte Kräfte gegenseitig bekämpfen. Besonders die drusische Minderheit im Süden wird systematisch verfolgt, während Israel das Chaos für weitere Vorstöße nutzt.
03.08.2025
13:15 Uhr
Söders Klartext: Schluss mit dem Bürgergeld-Paradies für Ukrainer
CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.
03.08.2025
11:41 Uhr
Trump-Regierung warnt London: Britisches Zensurgesetz bedroht amerikanische Meinungsfreiheit
Die Trump-Regierung kritisiert das neue britische Online-Sicherheitsgesetz scharf und sieht darin einen Angriff auf die amerikanische Meinungsfreiheit. Das Gesetz ermöglicht Millionenstrafen für Social-Media-Plattformen, die "schädliche" Inhalte nicht entfernen, auch wenn diese legal sind. Washington warnt vor koordinierten Zensurversuchen europäischer Regierungen gegen US-Technologieunternehmen.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
03.08.2025
11:35 Uhr
Schröders Agenda 2010: Das Märchen vom Erfolg, das uns heute wieder verkauft werden soll
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann preist die Agenda 2010 als Vorbild für neue Reformen an, obwohl diese laut Kritikern einen großen Niedriglohnsektor schuf und Millionen in prekäre Beschäftigung zwang. Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen führte die Reform zu Reallohnverlusten und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich.
03.08.2025
11:31 Uhr
Kinderehen in deutschen Moscheen: Wenn Toleranz zur tödlichen Falle wird
Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.
03.08.2025
11:06 Uhr
Polen rüstet auf: Militär-Bootcamps als Antwort auf Russlands Bedrohung
Polen bildet fast 10.000 junge Freiwillige in 27-tägigen Militär-Bootcamps aus, die dafür 1.400 Euro erhalten. Ministerpräsident Tusk plant, das Programm bis 2027 auf 100.000 Rekruten jährlich auszuweiten.
03.08.2025
10:42 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen
Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
03.08.2025
10:39 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Wenn Schulbildung zum Luxusgut wird
Die Kosten für Schulbildung in Deutschland sind auf bis zu 20.000 Euro pro Kind gestiegen, wobei Preise für Lehrmaterialien um 3,8 Prozent zulegten. Besonders die Digitalisierung verstärkt die Bildungsungerechtigkeit, da teure Tablets und Laptops oft privat finanziert werden müssen. Einkommensstarke Familien investieren dreimal so viel in Bildung wie Geringverdiener, wodurch eine Zweiklassengesellschaft im Klassenzimmer entsteht.
03.08.2025
09:17 Uhr
Hamburger Steuergeldverschwendung: 300.000 Euro für Regenbogen-Denkmal statt dringender Probleme
Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.
03.08.2025
08:02 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor schleichender Staatszersetzung – Verbotsverfahren gegen AfD gefordert
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.
03.08.2025
08:02 Uhr
Drei Milliarden Euro Schaden: Deutschland versinkt im Chaos der Ladendiebestähle
Ladendiebstähle verursachten 2024 in Deutschland einen Schaden von drei Milliarden Euro, was einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht mehr angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.
03.08.2025
08:01 Uhr
Kirchenasyl-Skandal: Berliner Behörden kuschen vor illegalen Migranten – bis Hamburg durchgreift
Ausreisepflichtige Afghanen versteckten sich monatelang in Berliner Kirchen, während die örtlichen Behörden nicht handelten. Erst ein Brandbrief des Hamburger Bürgermeisters Tschentscher an seinen Berliner Kollegen Wegner führte zur Festnahme eines der Männer.
03.08.2025
08:01 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.
02.08.2025
20:35 Uhr
Das Ende der freien Rede: 84 Prozent der Deutschen fürchten um ihre Meinungsfreiheit
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass 84 Prozent der Deutschen glauben, Menschen könnten ihre Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern. Besonders junge Menschen fühlen sich doppelt so häufig eingeschränkt wie über 70-Jährige.
02.08.2025
20:02 Uhr
AfD auf Höhenflug: Jeder vierte Deutsche würde rechtskonservativ wählen
Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.
02.08.2025
19:31 Uhr
Harvard beugt sich dem Druck: Elite-Universität muss Tausende Mitarbeiterdaten an Heimatschutzministerium aushändigen
Harvard gibt nach Druck des US-Heimatschutzministeriums Beschäftigungsunterlagen von Tausenden Universitätsmitarbeitern heraus. Die Elite-Universität kämpft gleichzeitig vor Gericht um Bundesmittel in Milliardenhöhe.
02.08.2025
19:30 Uhr
Rentenraub im Namen der „Weisheit": Wie selbsternannte Experten die arbeitende Bevölkerung schröpfen wollen
Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.
02.08.2025
15:52 Uhr
Justizministerin Hubig: Wenn Kritik zur Kampagne wird – Ein gefährlicher Präzedenzfall für unsere Demokratie
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert den Umgang mit der gescheiterten Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet berechtigte Kritik als "Kampagne" und "persönliche Anfeindungen". Ihre Forderung nach weniger kritischer Prüfung von Verfassungsrichterkandidaten könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die demokratische Kontrolle schaffen.
02.08.2025
15:51 Uhr
SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt
SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
02.08.2025
15:10 Uhr
Öffentlich-rechtliche Propaganda: Tagesschau täuscht Zuschauer mit Energiewende-Märchen aus Indien
Die Tagesschau berichtete, dass erneuerbare Energien 50 Prozent der installierten Stromerzeugungskapazität in Indien ausmachen. Tatsächlich stammen jedoch etwa 75 Prozent des in Indien erzeugten Stroms aus Kohlekraftwerken, während erneuerbare Energien nur 25 Prozent der Stromproduktion stellen.
02.08.2025
14:27 Uhr
Sozialstaatsreform als Luftschloss: Bas' Warnung offenbart das Scheitern der Großen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.
02.08.2025
11:05 Uhr
Rente mit 69: Wirtschaftsweiser fordert radikale Rentenreform – und erntet scharfe Kritik
Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070 und die Abschaffung der Witwenrente. Die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik, da viele Menschen bereits heute das reguläre Renteneintrittsalter von 67 Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen.
02.08.2025
10:36 Uhr
Berliner Planwirtschaftsfantasien: Wenn SPD und CDU nach dem Eigentum der Bürger greifen
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das Enteignungen von Wohnungsunternehmen und Energiekonzernen ermöglichen soll. Familienunternehmer kritisieren das Vorhaben als "planwirtschaftliche Fantasie", die Investoren abschrecken und Arbeitsplätze gefährden könnte.
02.08.2025
10:09 Uhr
Steuererhöhungswahn der SPD: Wenn die Gier nach dem Bürgergeld keine Grenzen kennt
Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.
02.08.2025
09:28 Uhr
Arbeitsministerin Bas und die Realitätsverweigerung der SPD: Wenn Ideologie auf harte Fakten trifft
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor zu harter Migrationspolitik und deren negativen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie schlägt die Einrichtung einer zentralen "Work-and-Stay-Agentur" vor, die Verfahren zur Arbeitsmigration bündeln soll.
02.08.2025
09:27 Uhr
Das Ende der Selenskij-Ära: Westliche Strippenzieher teilen bereits die Beute
Die EU droht der Ukraine mit dem Stopp aller Finanzhilfen von etwa 30 Milliarden Euro bis 2025, offiziell wegen mangelnder Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden. Hinter den Kulissen soll bereits an einem Machtwechsel von Selenskij zu Ex-Militärchef Saluschny gearbeitet werden.
02.08.2025
09:23 Uhr
Rente mit 69: Wirtschaftsweiser fordert radikale Reformen – während die SPD weiter auf Kosten der Jungen Politik macht
Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre bis 2070, da Menschen heute 20 statt früher 10 Jahre Rente beziehen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt dies ab und will das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben.
02.08.2025
09:23 Uhr
Merz' gefährlicher Arbeitszeit-Coup: Gewerkschaften drohen mit Klagewelle gegen Achtstundentag-Abschaffung
Die Gewerkschaft IG BCE droht mit Klagen gegen die geplante Abschaffung des Achtstundentags durch die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz. Gewerkschaftschef Vassiliadis warnt vor steigendem Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde und befürchtet eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft.
02.08.2025
08:53 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: 51 Milliarden Euro für systematischen Missbrauch – CSU fordert radikale Reform
Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.
02.08.2025
08:52 Uhr
Bürgergeld-Totalverweigerer: Merz' vollmundige Versprechen stoßen auf harte Realität
Friedrich Merz' Wahlkampfversprechen, das Bürgergeld für "Totalverweigerer" komplett zu streichen, stößt auf verfassungsrechtliche Hürden und bürokratische Probleme. Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen über 30 Prozent als unverhältnismäßig eingestuft, während nur 1,3 Prozent der Arbeitsuchenden überhaupt sanktioniert werden.
02.08.2025
08:49 Uhr
Die perfekte Illusion: Wenn KI-Models die Modewelt erobern
Die Modezeitschrift "Vogue" hat erstmals KI-generierte Models in einer Werbeanzeige des Unternehmens Guess abgedruckt, was zu Empörung in sozialen Medien führt. Kritiker sehen darin eine weitere Entfremdung von der Realität in einer Branche, die bereits seit Jahrzehnten mit stark retuschierten Bildern arbeitet.
02.08.2025
08:42 Uhr
Rekordhaushalt mit Rekordschulden: Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.
02.08.2025
08:41 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef fordert härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer
Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.
02.08.2025
08:40 Uhr
Palantir-Software im Visier: Wenn Big Tech und Überwachungsstaat Hand in Hand gehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.
02.08.2025
08:39 Uhr
Migrantengewalt: Erschreckende Zahlen entlarven das Versagen der Politik
Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.
02.08.2025
08:37 Uhr
Dreifach-Mord von Zwiesel: Deutschland versagt erneut beim Schutz seiner Bürger
Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.
02.08.2025
08:33 Uhr
Koalitionskrise um Verfassungsrichterwahl: SPD beharrt auf umstrittener Kandidatin
Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.
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