Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin holt Taliban-Beamte ins Land – Wahnwitz oder Notwendigkeit?

Willkommen, liebe Leserinnen und Leser, zu einer Nachricht, die das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik in einem einzigen Satz offenbart: Um endlich Straftäter und Gefährder loszuwerden, holt sich die Bundesregierung ausgerechnet Vertreter jener radikal-islamischen Taliban-Bewegung ins eigene Land, die sie offiziell nicht einmal anerkennt. Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen.

Wenn das Auswärtige Amt von einem „erfreulichen Ergebnis“ spricht

Nach Gesprächen in der vergangenen Woche jubilierte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes über ein – Zitat – „erfreuliches Ergebnis“. Man könne die Zahl der Rückflüge nach Kabul nun „deutlich“ erhöhen. Klingt nach Aufbruch, nach einer Politik, die endlich handelt. Doch der Preis für diese vermeintliche Wende ist bemerkenswert: Bis zu vier Mitarbeiter der Taliban-Regierung sollen als Konsularbeamte nach Deutschland kommen, um die nötigen Pässe für die Rückführungen auszustellen.

Anders ausgedrückt: Damit Deutschland einige Hundert Menschen abschieben kann, lädt es Funktionäre eines Regimes ein, das Frauen das Recht auf Bildung verweigert, Andersdenkende verfolgt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Ein Schelm, wer sich fragt, ob hier nicht jahrelange Versäumnisse mit einer fragwürdigen Notlösung übertüncht werden sollen.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Man muss sich vor Augen führen, dass diese Situation kein Zufall ist, sondern das Resultat einer jahrelangen Politik der offenen Türen und der ausgebliebenen Konsequenzen. Über Jahre hinweg wurde abgeschoben werden sollte, aber faktisch kaum etwas geschah. Wer einmal hier war, blieb hier – selbst dann, wenn schwerste Straftaten begangen wurden. Genau diese Laissez-faire-Haltung hat das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert.

Rückführungen nach Afghanistan sollen stattfinden, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“ – so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Klingt gut. Doch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums konnte auf Nachfrage keinerlei konkrete Zahlen nennen und verwies bequem auf die Zuständigkeit der Länder. Man kennt das Spiel: Jeder schiebt die Verantwortung weiter, am Ende geschieht zu wenig. Zur Erinnerung – zuletzt wurden ganze 32 Männer nach Afghanistan zurückgeführt. Eine Zahl, die angesichts der Dimension des Problems geradezu lächerlich anmutet.

Sicherheit der Bürger muss endlich Vorrang haben

Die zunehmende Kriminalität und die erschreckende Häufung von Gewalt- und Messerangriffen in deutschen Städten sind kein gefühltes, sondern ein statistisch belegtes Problem. Dass konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern überfällig sind, ist nicht nur die Auffassung unserer Redaktion, sondern wird von einem erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung geteilt. Die Menschen haben schlichtweg ein Recht auf Sicherheit im eigenen Land.

Die eigentliche Tragik liegt jedoch darin, dass eine Politik, die jahrelang weggeschaut hat, sich nun in groteske Kompromisse flüchten muss. Statt vorausschauend und entschlossen zu handeln, wird improvisiert. Es braucht keine symbolischen Gesten und keine PR-tauglichen „erfreulichen Ergebnisse“, sondern eine klare Linie, die den Schutz der Bürger und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in den Mittelpunkt stellt.

Was bleibt vom großen Versprechen?

Bleibt die Frage, ob aus den vollmundigen Ankündigungen tatsächlich eine spürbare Wende wird oder ob am Ende wieder nur warme Worte und winzige Zahlen übrigbleiben. Die Erfahrung der vergangenen Jahre mahnt zur Skepsis. Deutschland braucht eine Politik, die für das eigene Land regiert und die Interessen seiner Bürger nicht länger hinten anstellt. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten.