Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich da bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz in Hamburg abspielte: Plötzlich entdeckt die deutsche Politik den Bevölkerungsschutz. Plötzlich werden zweistellige Milliardenbeträge in den Raum geworfen, als ginge es um Spielgeld. Und plötzlich sitzt sogar der Verteidigungsminister mit am Tisch. Man könnte fast meinen, jemand habe in Berlin endlich die Augen aufgeschlagen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: ein staatliches Versagen, das über Jahrzehnte gewachsen ist und nun mit Geld zugeschüttet werden soll.

Zehn Milliarden – und schon ist die Forderung nach mehr da

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verkündete zum Abschluss der Tagung, man wolle einen „gemeinsamen Fahrplan“ erarbeiten, um die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 „möglichst umfassend“ zu erreichen. Eine schöne Formulierung, die vor allem eines verrät: Man weiß selbst nicht so genau, wo man steht. Der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesinnenministeriums umfasst zehn Milliarden Euro. Doch kaum war die Summe ausgesprochen, folgte auch schon die nächste Forderung.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und die gesamte Innenministerkonferenz verlangen weitere 20 Milliarden Euro für die Aufgaben der zivilen Verteidigung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte ebenfalls klar, dass mit den zehn Milliarden noch lange nicht Schluss sei. Die Investitionen, so Dobrindt, würden auch über das Jahr 2029 hinaus weiterlaufen. Hinzu kämen rund drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk.

„Wir sind mit zehn Milliarden nicht am Ende“, sagte Dobrindt.

Das glauben wir gern. Denn beim deutschen Staat war das Ende der Ausgaben noch nie in Sicht. Die Frage, die in Hamburg niemand stellte, lautet schlicht: Woher soll dieses Geld eigentlich kommen? Bei einem Land, das ohnehin auf einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und immer neuen Schuldenbergen sitzt, klingt jede zusätzliche Milliarde wie ein weiterer Nagel im Sarg solider Staatsfinanzen.

Hybride Bedrohungen als neues Schreckgespenst

Begründet wird die Geldlawine mit der „hohen Intensität hybrider Angriffe“ und „russischen Destabilisierungsversuchen“. Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation – das große Krisenvokabular wurde aufgefahren. Erstmals nahm mit Boris Pistorius (SPD) auch der Bundesverteidigungsminister an den Beratungen teil und sprach von der Notwendigkeit „resilienter Strukturen auf allen Ebenen“ der Gesellschaft.

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass die Welt unsicherer geworden ist. Der Ukraine-Krieg dauert an, der Nahost-Konflikt eskaliert, und die geopolitische Großwetterlage hat sich dramatisch verdüstert. Doch man darf durchaus fragen: Wo war diese Sorge um die Wehrhaftigkeit der Gesellschaft in all den Jahren, in denen man Bundeswehr und Katastrophenschutz systematisch kaputtgespart hat? Wo war die „Zeitenwende“, als man lieber über Gendersternchen und Lastenfahrräder debattierte, statt über die elementare Frage, wie man die eigenen Bürger im Ernstfall schützt?

Keine Bunker, dafür Technik – die Prioritäten der Regierung

Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Dobrindts. Investitionen in klassische Bunkeranlagen hätten für die Bundesregierung keine Priorität. Solche Überlegungen seien „Ideen der 1980er Jahre“. Stattdessen solle das Geld in Ausrüstung und Technik fließen, die anschließend an die Länder „ausgereicht“ werde.

Man mag über die Sinnhaftigkeit von Betonbunkern streiten. Doch die Leichtigkeit, mit der ein Innenminister den physischen Schutz der Bevölkerung als überholtes Relikt abtut, lässt aufhorchen. Während andere Staaten – man denke an die Schweiz oder Finnland – ihre Schutzinfrastruktur konsequent pflegen, verlässt sich Deutschland lieber auf Apps, Technik und Verwaltungspläne. Ob das im Ernstfall genügt, darf bezweifelt werden.

Selbst die Opposition schlägt Alarm

Bemerkenswert ist, dass die Kritik diesmal von links kommt. Der Linken-Abgeordnete Jan Köstering warf den Länder-Innenministern vor, den Zivilschutz „nicht ernst“ zu nehmen. Die geplanten Milliarden reichten „vorne und hinten nicht“, und über Jahre hinweg sei viel zu wenig in den Katastrophenschutz investiert worden.

In der Sache hat er nicht ganz Unrecht – wenn auch aus anderen Gründen, als ihm lieb sein dürfte. Denn das eigentliche Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern eine Politik, die jahrzehntelang die Kernaufgaben des Staates vernachlässigt hat. Innere Sicherheit, äußere Verteidigung, Schutz der eigenen Bürger – all das wurde zugunsten ideologischer Projekte hintangestellt. Nun, da die Versäumnisse offen zutage treten, soll ein Geldsegen die Versäumnisse vergessen machen.

Was der Bürger aus dieser Debatte lernen sollte

Die zentrale Lehre für jeden mündigen Bürger lautet: Wer im Krisenfall auf den Staat als alleinigen Beschützer setzt, könnte enttäuscht werden. Ein Staat, der die Vorsorge erst dann entdeckt, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, ist kein verlässlicher Partner für die persönliche Sicherheit. Krisenvorsorge beginnt im Eigenen – bei der eigenen Vorratshaltung, der eigenen Unabhängigkeit und der eigenen finanziellen Absicherung.

Gerade in unsicheren Zeiten, in denen die Staatsschulden explodieren und neue Milliardenpakete im Wochentakt verkündet werden, gewinnt eine altbewährte Form der Vorsorge an Bedeutung: physische Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine Inflation, keine politische Fehlsteuerung und keinen Verwaltungsstau. Sie sind seit Jahrtausenden ein Anker der Stabilität, wenn Papierwerte und staatliche Versprechen ins Wanken geraten. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Fundament der Eigenverantwortung bilden, das niemand „ausreichen“ oder beschließen muss.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient ausschließlich der allgemeinen Information. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.