Grundrecht auf Wohnung: Ein Einfallstor für Hausbesetzer?

Die SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sich offen für die Aufnahme eines expliziten Rechts auf Wohnung ins Grundgesetz gezeigt. Was auf den ersten Blick wie eine soziale Wohltat klingt, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall entpuppen. Ein Blick nach Spanien zeigt, wohin solche gut gemeinten Verfassungsänderungen führen können.

Die spanische Warnung

In Spanien hat das verfassungsmäßig verankerte Recht auf Wohnung zu einer regelrechten Plage geführt: Hausbesetzer, die sich auf dieses Grundrecht berufen, können kaum noch aus fremden Immobilien entfernt werden. Die sogenannten "Okupas" nutzen die Rechtslage schamlos aus und besetzen Wohnungen, während die rechtmäßigen Eigentümer oft monatelang vor Gericht kämpfen müssen.

Die Folgen sind verheerend: Eigentümer trauen sich kaum noch, ihre Wohnungen zu vermieten oder auch nur für kurze Zeit zu verlassen. Der spanische Immobilienmarkt leidet unter dieser Rechtsunsicherheit, und die Kriminalität im Zusammenhang mit Hausbesetzungen steigt stetig an.

Hubertz' gefährliche Naivität

Wenn Hubertz nun davon spricht, dass man über ein Grundrecht auf Wohnung "natürlich diskutieren" könne, zeigt sie eine besorgniserregende Naivität. Die SPD-Politikerin beklagt zwar, dass das Grundgesetz keine passende Wohnung garantiere, übersieht aber die Konsequenzen einer solchen Garantie.

"Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung"

Diese Aussage der Ministerin ist richtig - und das aus gutem Grund. Ein verfassungsmäßiges Recht auf Wohnung würde nicht nur den Staat in eine unmögliche Position bringen, sondern auch das Eigentumsrecht aushöhlen.

Die wahren Probleme werden verschleiert

Statt über Verfassungsänderungen zu philosophieren, sollte sich die Große Koalition den wahren Ursachen der Wohnungsnot widmen. Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat den Wohnungsmarkt zusätzlich belastet. Gleichzeitig wurden durch überbordende Bauvorschriften und Klimaauflagen die Baukosten in astronomische Höhen getrieben.

Hubertz' Verweis auf die 90er Jahre, als man glaubte, Deutschland sei "fertiggebaut", ist eine billige Ausrede. Die Politik hat versagt, weil sie ideologiegetrieben handelte statt pragmatisch. Die Energiewende-Vorschriften haben das Bauen verteuert, während gleichzeitig Millionen zusätzliche Menschen untergebracht werden mussten.

Das Märchen vom bösen Vermieter

Immerhin zeigt Hubertz einen Funken Realitätssinn, wenn sie das pauschale Negativbild von Vermietern kritisiert. Doch ihre Unterscheidung zwischen "guten" gemeinwohlorientierten Unternehmen und "bösen" privaten Investoren ist wieder typisch sozialdemokratisch. Private Vermieter sind das Rückgrat des deutschen Wohnungsmarktes - ohne sie würde das System kollabieren.

Ein gefährlicher Weg

Die Diskussion um ein Grundrecht auf Wohnung ist ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus. Statt den Markt funktionieren zu lassen, will die SPD wieder einmal mit Verfassungsänderungen experimentieren. Die Erfahrungen aus Spanien sollten uns eine Warnung sein: Wer Hausbesetzern verfassungsrechtliche Argumente liefert, gefährdet nicht nur das Eigentumsrecht, sondern die gesamte Rechtsordnung.

Deutschland braucht keine neuen Grundrechte, sondern eine Politik, die das Bauen erleichtert, die Zuwanderung kontrolliert und das Eigentum schützt. Alles andere führt in die spanische Sackgasse - mit Hausbesetzern, die sich auf Grundrechte berufen, während rechtschaffene Bürger um ihr Eigentum bangen müssen.

Die Redaktion meint: Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Vernunft kommt. Die Wohnungsnot löst man nicht mit Verfassungsexperimenten, sondern mit einer realistischen Politik, die Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringt. Ein Grundrecht auf Wohnung wäre der erste Schritt zur Enteignung - und das können wir uns in Deutschland nicht leisten.