Verfassungsbedenken als Schutzschild: Warum die Regierung beim Rauchverbot im Auto kneift

Die Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass ihr der Schutz von Kindern und Schwangeren weniger wichtig ist als juristische Spitzfindigkeiten. Während der Bundesrat ein längst überfälliges Rauchverbot in Autos fordert, wenn Minderjährige oder werdende Mütter mitfahren, versteckt sich Gesundheitsministerin Nina Warken hinter angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich gerne als Hüterin des Kindeswohls inszeniert.

Wenn Bürokratie wichtiger wird als Gesundheitsschutz

Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine klare Position bezogen: Wer in geschlossenen Fahrzeugen raucht, während Kinder oder Schwangere anwesend sind, soll mit Bußgeldern zwischen 500 und 3.000 Euro zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Maßnahme, die in vielen anderen Ländern längst selbstverständlich ist und dort erfolgreich zum Schutz der Schwächsten beiträgt.

Doch was macht die Bundesregierung? Sie lehnt ab – mit einer Begründung, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Man begrüße zwar einen "Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen", heißt es in der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Gleichzeitig verweist man auf verfassungsrechtliche Zweifel, die bereits 2022 angemeldet worden seien. Welche konkreten Bedenken das sein sollen, bleibt die Regierung schuldig.

Die wahren Gründe hinter der Ablehnung

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier andere Interessen im Spiel sind. Könnte es sein, dass die Tabaklobby ihre Finger im Spiel hat? Oder scheut die Regierung schlicht den Konflikt mit rauchenden Wählern? Die fadenscheinige Argumentation mit Verfassungsbedenken wirkt wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

"Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt" – aber durchsetzen will man ihn nicht. Diese Doppelmoral ist symptomatisch für eine Politik, die große Worte schwingen kann, aber beim konkreten Handeln versagt.

Besonders perfide: Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach an die Länder weiter. Diese könnten ja prüfen, ob sie entsprechende Regelungen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufnehmen wollen. Ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem am Ende niemand verantwortlich ist und die Kinder weiterhin dem giftigen Qualm ausgesetzt bleiben.

Ein internationaler Vergleich, der beschämt

Während Deutschland sich hinter juristischen Winkelzügen versteckt, haben andere Länder längst gehandelt. In Frankreich, Großbritannien, Österreich und vielen weiteren Staaten ist das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten – und siehe da: Die Verfassungen dieser Länder sind nicht zusammengebrochen.

Die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens für Kinder sind wissenschaftlich eindeutig belegt. In der engen Kabine eines Autos erreichen die Schadstoffkonzentrationen Werte, die selbst in der verqualmtesten Kneipe nicht gemessen würden. Kinder, die regelmäßig Zigarettenrauch ausgesetzt sind, leiden häufiger unter Atemwegserkrankungen, Mittelohrentzündungen und haben ein erhöhtes Risiko für den plötzlichen Kindstod.

Die Heuchelei der Präventionspolitik

Die Bundesregierung betont, sie lege bei ihren Präventionsmaßnahmen einen "besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche". Doch was nützen Aufklärungskampagnen und bunte Broschüren, wenn man gleichzeitig eine der effektivsten Schutzmaßnahmen ablehnt? Diese Politik erinnert an einen Feuerwehrmann, der über Brandschutz referiert, während das Haus abbrennt.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich Verantwortung übernimmt. Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht länger auf dem Altar juristischer Bedenken geopfert werden. Wenn die Bundesregierung tatsächlich verfassungsrechtliche Probleme sieht, dann sollte sie diese konkret benennen und Lösungen erarbeiten – statt sich hinter vagen Formulierungen zu verstecken.

Die Ablehnung des Rauchverbots im Auto zeigt einmal mehr: Diese Regierung ist nicht in der Lage, klare Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen. Stattdessen verliert sie sich in bürokratischen Ausflüchten und schiebt die Verantwortung von sich. Ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als fortschrittlich und kinderfreundlich präsentiert.