Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu

Die deutsche Notenbank hat der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme warnt sie eindringlich vor einer drohenden Schuldenexplosion, die Deutschland in wenigen Jahren auf ein Niveau katapultieren könnte, das heute bereits Frankreich plagt. Die Schuldenquote würde demnach bis 2040 auf erschreckende 90 Prozent steigen und danach sogar die 100-Prozent-Marke überschreiten.

Was die Bundesbank besonders alarmiert: Die im März beschlossene Reform der Schuldenbremse, die eigentlich zusätzliche Investitionen ermöglichen sollte, werde von der Regierung Merz systematisch zweckentfremdet. Statt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ausschließlich für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verwenden, würden Gelder umgeleitet, um populistische Wahlgeschenke zu finanzieren.

Die Tricksereien der Großen Koalition

Die Vorwürfe der Bundesbank wiegen schwer. Investitionen, die früher über den regulären Haushalt liefen, würden nun über das Sondervermögen abgewickelt. Dadurch entstünden Spielräume im Kernhaushalt für teure Prestigeprojekte: eine Ausweitung der Mütterrente, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Während die gescheiterte Ampel-Koalition noch jeden Euro zweimal umdrehen musste, verteile Schwarz-Rot nun großzügig Geschenke – auf Kosten künftiger Generationen.

Besonders brisant: Die unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben über einem Prozent des BIP würden langfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gewährleisten. Die jährliche Neuverschuldung des Bundes könnte nach Berechnungen der Bundesbank bis 2027 auf vier Prozent steigen und bis 2035 auf diesem katastrophalen Niveau verharren.

Der Drei-Stufen-Plan zurück zur Vernunft

Um das drohende Desaster abzuwenden, präsentiert die Bundesbank einen detaillierten Drei-Stufen-Plan. In der ersten Phase bis 2029 sollten die aktuellen Regeln fortgelten, allerdings mit der strikten Maßgabe, dass Sondervermögen und Verteidigungskredite ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Die Zweckentfremdung müsse sofort beendet werden.

In der zweiten Phase von 2030 bis 2035 sollen Verteidigungsausgaben schrittweise wieder über den regulären Haushalt finanziert werden. Die Schwelle für Sonderkredite würde jährlich um 0,5 Prozentpunkte angehoben – von 1,5 Prozent im Jahr 2030 auf vier Prozent im Jahr 2035. Das jährliche Defizit könnte so auf etwa ein Prozent des BIP gesenkt werden.

Ab 2036 würden schließlich neue, strengere Regeln greifen. Der Bund erhielte dauerhaft einen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des BIP, allerdings ausschließlich für zusätzliche Sachinvestitionen. Ein weiterer Spielraum hinge vom Schuldenstand ab: Bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent wären zusätzlich 0,35 Prozent möglich, darüber nur noch 0,1 Prozent.

Das französische Schreckgespenst

Der Vergleich mit Frankreich, den die Bundesbank zieht, sollte jeden verantwortungsbewussten Politiker aufschrecken. Unser westlicher Nachbar kämpft seit Jahren mit einer Schuldenquote von über 110 Prozent des BIP. Die Folgen sind verheerend: mangelnde Investitionsfähigkeit, hohe Zinslast und ständige Konflikte mit der EU-Kommission. Dass Deutschland nun denselben Weg einschlagen könnte, zeigt das ganze Ausmaß des finanzpolitischen Versagens der aktuellen Regierung.

Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zeigt sich: Die Realität sieht anders aus. Statt solider Haushaltsführung erleben wir eine Orgie der Verschuldung, die künftige Generationen mit einer erdrückenden Zinslast belasten wird. Die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden die Inflation weiter anheizen und die Bürger über Jahre hinweg zwingen, die Zeche über höhere Steuern und Abgaben zu bezahlen.

Die Kommission als letzte Hoffnung?

Die Bundesbank wird ihre Vorschläge nun an die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse weiterleiten. Diese 15-köpfige Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) soll bis Jahresende Reformvorschläge erarbeiten. Doch die Hürden sind hoch: Jede Grundgesetzänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Politik den Mut aufbringt, den von der Bundesbank vorgezeichneten Pfad der fiskalischen Vernunft zu beschreiten. Die Alternative wäre ein Abdriften in französische Verhältnisse – mit all den katastrophalen Folgen für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Zeit drängt, denn mit jedem Tag der Untätigkeit wächst der Schuldenberg weiter.

Angesichts dieser düsteren Aussichten erscheint die Beimischung physischer Edelmetalle ins Portfolio als sinnvolle Ergänzung zur Vermögenssicherung wichtiger denn je. Während Papierwährungen durch ausufernde Staatsverschuldung entwertet werden können, behalten Gold und Silber ihren inneren Wert – ein Anker der Stabilität in stürmischen Zeiten.