Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz' Sozialstaats-Panik entlarvt

Die Bundesagentur für Arbeit schlittert mit Rekordgeschwindigkeit in die roten Zahlen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar brandmarkt, zeigen Forscher auf, dass die wahren Probleme woanders liegen. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart: Die Große Koalition versagt auf ganzer Linie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Milliardenloch reißt immer weiter auf

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Oktober 2025 zahlte die Bundesagentur für Arbeit fast 4,4 Milliarden Euro aus, während nur magere 3,9 Milliarden Euro an Beiträgen hereinkamen. Von Januar bis Oktober explodierten die Ausgaben für Arbeitslosengeld um satte 3,6 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. BA-Chefin Andrea Nahles spricht von einer der schwierigsten Situationen seit langem und rechnet bis 2026 mit zusätzlichen Krediten von 6,2 Milliarden Euro beim Bund.

Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft bringt es auf den Punkt: Die Systemprobleme seien evident. Doch statt endlich durchzugreifen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, redet die Bundesregierung das Problem klein. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums erklärt lapidar, die steigenden Kosten seien bereits "eingepreist". Diese Vogel-Strauß-Politik ist symptomatisch für eine Regierung, die lieber verwaltet als gestaltet.

Die wahren Kostentreiber bleiben unangetastet

Während Merz den Sozialstaat pauschal verteufelt, zeigen Experten auf, wo die eigentlichen Probleme liegen. Felix Hörisch von der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit stellt klar: Das Arbeitslosengeld macht mit unter fünf Prozent nur einen Bruchteil der Sozialausgaben aus. Die wahren Kostentreiber sind Rente, Gesundheit und Pflege. Wer wirklich sparen wolle, müsse dort ansetzen - doch genau das traut sich die Große Koalition nicht.

"Der Sozialstaat ist insgesamt keineswegs immer weiter gewachsen", betont Hörisch und widerspricht damit direkt der Panikmache des Bundeskanzlers.

Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden wird noch deutlicher: Die wachstumsfördernden Maßnahmen der Regierung seien "bislang überschaubar" und würden vermutlich nur kurzzeitig wirken. Ein vernichtenderes Urteil über die Wirtschaftspolitik der Merz-Regierung ist kaum vorstellbar.

Arbeitslosigkeit steigt ungebremst

Die Arbeitslosenquote kletterte im Oktober auf 6,2 Prozent - ein Anstieg von 0,3 Prozentpunkten im Jahresvergleich. In Berlin sieht es noch düsterer aus: 10,3 Prozent der Erwerbsfähigen sind ohne Job. Die sichtbare Armut in unseren Städten nimmt zu, während die Politik tatenlos zusieht.

Dabei wäre die Lösung simpel: Sinken die Arbeitslosenzahlen um 100.000, reduziert sich der Finanzierungsbedarf um rund 3 Milliarden Euro. Doch statt endlich für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu sorgen, gründet die Bundesregierung lieber eine weitere Kommission zur Sozialstaatsreform. Klare Reformen? Fehlanzeige!

Demografische Zeitbombe tickt

Als wäre die aktuelle Lage nicht schon dramatisch genug, verschärft der demografische Wandel die Situation zusätzlich. Die Zahl der über 80-Jährigen wird bis 2060 von vier auf sechs Millionen steigen. Gleichzeitig bricht die Geburtenrate ein: Mit nur noch 1,35 Kindern pro Frau erreichte sie 2024 den niedrigsten Stand seit 1996.

Diese Entwicklung ist hausgemacht. Eine familienfeindliche Politik, die traditionelle Werte mit Füßen tritt und stattdessen Gender-Ideologie und Klimahysterie fördert, trägt ihre bitteren Früchte. Statt Familien zu stärken und Anreize für Kinder zu schaffen, verpulvert die Regierung Milliarden für ideologische Projekte.

Opposition fordert Kurswechsel

Zada Salihovic von der Linken bringt es auf den Punkt: "Wer mehr Arbeit bestellt, muss sie auch bezahlen. Die Bundesregierung sollte die BA unterstützen, nicht ausbluten lassen." Ihre Forderung nach Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung klingt vernünftig - doch bei der aktuellen Regierung stößt sie auf taube Ohren.

Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil erweist sich als Totalausfall. Statt die drängenden Probleme anzupacken, verstrickt sie sich in ideologischen Grabenkämpfen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten.

Die Bundesagentur für Arbeit steht am Abgrund - und mit ihr der deutsche Sozialstaat. Es braucht endlich eine Politik, die Arbeitsplätze schafft statt vernichtet, Familien stärkt statt schwächt und Leistung belohnt statt bestraft. Die Zeit für halbherzige Reformen ist vorbei.