Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird

Es ist ein Trauerspiel sondergleichen, das sich derzeit in den Amtsstuben der deutschen Politik abspielt. Während die Wirtschaft am Boden liegt, Unternehmen reihenweise in die Insolvenz schlittern und der Bürger unter einer erdrückenden Steuerlast ächzt, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offenbar nichts Besseres zu tun, als eine neue Abgabe zu erfinden. Die Zuckersteuer soll es richten – natürlich nur zum Wohle der Volksgesundheit, versteht sich.

Der süße Traum vom staatlichen Geldsegen

Günther, seines Zeichens CDU-Politiker und damit eigentlich dem bürgerlichen Lager zugehörig, will bereits im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative starten. Das Thema sei ihm „sehr wichtig", ließ er verlauten. Man möchte fast lachen, wäre die Angelegenheit nicht so bitter. Denn während echte Probleme wie die galoppierende Inflation, die Energiekrise oder die ausufernde Migration ungelöst bleiben, beschäftigt sich die Politik mit der Frage, wie viel Zucker der Deutsche in seiner Limonade haben darf.

Der Ministerpräsident gibt sich dabei scheinheilig: Es wäre ihm lieber, wenn man eine Reduktion des Zuckerkonsums ohne staatliche Regulierung hinbekäme, „aber so weit sind wir offenbar noch nicht". Diese Aussage entlarvt das gesamte Politikverständnis einer Generation von Berufspolitikern, die den mündigen Bürger für unmündig erklärt haben. Der Staat als Vormund, der Politiker als Erzieher – willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Das britische Vorbild: Ein fragwürdiger Erfolg

Als Rechtfertigung wird gerne auf Großbritannien verwiesen, wo seit 2018 eine Abgabe auf Softdrinks erhoben wird. Dort werden für Getränke mit bis zu 7,9 Gramm Zucker pro 100 Milliliter 1,49 Pfund pro zehn Liter fällig, bei höherem Zuckergehalt sogar 2,59 Pfund. Die britische Regierung plant bereits eine Ausweitung auf weitere Produkte. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken schwärmt: „Wir sehen in Großbritannien, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt."

Doch halt – wem „lohnt" sich diese Maßnahme eigentlich? Dem Staat, der seine Kassen füllt? Oder dem Bürger, der für sein Glas Cola künftig tiefer in die Tasche greifen muss? Die Behauptung, die Zahl fettleibiger Kinder habe sich in Großbritannien verringert, mag statistisch stimmen – doch zu welchem Preis? Und vor allem: Ist es wirklich Aufgabe des Staates, seinen Bürgern vorzuschreiben, was sie essen und trinken dürfen?

Die wahre Motivation: Geld, Geld und nochmals Geld

Günther argumentiert, eine Zuckersteuer sei „politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht". Diese Logik ist so durchsichtig wie gefährlich. Denn wenn man sie konsequent zu Ende denkt, müsste man auch eine Steuer auf Alkohol erhöhen, auf fettes Fleisch, auf Bewegungsmangel – ja, warum nicht gleich eine Atemsteuer, schließlich produziert der Mensch beim Atmen CO₂?

Die Wahrheit ist simpel: Der Staat braucht Geld. Viel Geld. Die Schuldenberge wachsen, die Sozialsysteme ächzen, und die politischen Wunschprojekte – von der Energiewende bis zur Migrationspolitik – verschlingen Milliarden. Da kommt eine neue Steuer gerade recht, verpackt im moralischen Mäntelchen der Gesundheitsvorsorge.

Die Grünen applaudieren, die SPD will mehr

Wenig überraschend unterstützt der Grünen-Politiker Jasper Balke das Vorhaben und fordert, die Einnahmen sollten in Präventionsmaßnahmen fließen. Die SPD geht noch weiter: Sie will nicht nur eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, sondern gleich auf alle Lebensmittel. „Wir können nicht auf den freien Markt setzen, der angeblich alles regelt", tönt die SPD-Politikerin Birte Pauls. Ein Satz, der tief blicken lässt und das sozialistische Grundverständnis dieser Partei offenbart.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Statt den Bürger zu bestrafen, könnte der Staat per Gesetz den Zuckergehalt in Lebensmitteln deckeln. Das würde die Hersteller in die Pflicht nehmen, ohne den Verbraucher zusätzlich zu belasten. Doch dafür müsste man sich mit der Lebensmittelindustrie anlegen – und das traut sich offenbar niemand.

Der Bürger als Melkkuh der Nation

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Politik, dass ausgerechnet ein CDU-Ministerpräsident zum Vorreiter einer neuen Steuer wird. Die Union, einst Hüterin der Marktwirtschaft und des bürgerlichen Selbstbestimmungsrechts, hat sich längst dem Zeitgeist der Bevormundung ergeben. Schwarz-Grün regiert in Schleswig-Holstein, und man merkt es an jeder Ecke.

Der deutsche Bürger wird einmal mehr zum Objekt staatlicher Erziehungsmaßnahmen degradiert. Ob Heizungsgesetz, CO₂-Abgabe oder nun Zuckersteuer – die Botschaft ist immer dieselbe: Du bist zu dumm, um selbst zu entscheiden, was gut für dich ist. Der Staat weiß es besser. Und wenn du nicht parierst, zahlst du eben drauf.

Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, wohin solche Steuern führen: Die Schaumweinsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der Kriegsflotte eingeführt – und wird bis heute erhoben, obwohl die kaiserliche Marine längst auf dem Meeresgrund liegt. Wer glaubt, eine Zuckersteuer würde jemals wieder abgeschafft, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Ein Weckruf für den mündigen Bürger

Es wird Zeit, dass die Deutschen aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung wehren. Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern weniger. Wir brauchen keine Politiker, die uns vorschreiben, was wir essen dürfen, sondern solche, die die echten Probleme dieses Landes anpacken. Die Zuckersteuer ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die den Kontakt zur Realität längst verloren hat.

Vielleicht sollte Herr Günther einmal darüber nachdenken, warum immer mehr Deutsche das Vertrauen in die etablierte Politik verlieren. Es liegt nicht am Zucker – es liegt an Politikern wie ihm.